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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 133

 

kerin oder als Bewohnerin dieser Stadt, mit der Frage: Was tut dieser Stadt in Zukunft gut?

 

Denn eine Bewerbung für Olympische Spiele ist ja kein Klacks, wie Sie alle wissen. Es geht nicht nur um die Infrastrukturinvestitionen und um die Frage - und die kann man vielleicht wirklich als Herausforderung sehen -, ob Investitionen in neue Sportstätten, Investitionen in ein Olympisches Dorf, das in Zukunft für Wohnungen genützt werden kann, oder Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel gut für eine Stadt sind. Es ist ja dann auch die Frage der Kosten für die Bewerbung an sich.

 

Anders als Herr Aigner - der nicht mehr zuhört - glaube ich nicht, dass das hier eine Farce und eine Frage der Blankoermächtigungen ist. Daher geht auch die Kritik am fehlenden Konzept ins Leere, weil es da wirklich um die Grundsatzentscheidung geht: Soll die Bewerbung überhaupt angegangen werden? Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, folgt darauf ein weiterer Prozess mit genau diesen Fragen: Was für ein Konzept braucht es? Was braucht die Stadt an Investitionen? Was für Chancen hätte sie tatsächlich trotz der Ermöglichung dieser Investitionen bei einer Bewerbung an sich? Und dann erst könnte auf Grundlage all dieser Unterlagen die Frage ausführlich und ernsthaft beantwortet werden, ob sich Wien für die Olympischen Spiele bewirbt.

 

So und nicht anders sehen wir diese Fragen, und so und nicht anders ist auch die Volksbefragung zu bewerten. Selbst wenn alles, was die Regierungsparteien hier vorschlagen, offensichtlich in Grund und Boden kritisiert wird, glaube ich, dass diese Volksbefragung tatsächlich eine Form des Mitmachens für die Wiener Bevölkerung ist. Wir werden um die Meinung der Bevölkerung ringen, sie fragen, was sie zu diesen vorgelegten Fragen sagt, und wir werden auf Basis des Ergebnisses der Volksbefragung unsere weitere politische Meinungsbildung fortführen.

 

So gesehen freue ich mich, dass wir mit der Volksbefragung einen weiteren Schritt - einen kleinen zwar, aber immerhin - in Richtung Beteiligung der Wiener Bevölkerung erreicht haben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.03.57

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Heute kriege ich aus verständlichen Gründen kein Wasser. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dabei habe ich das Tupper-Pool heute gar nicht mit. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das war letztes Mal schon peinlich genug! - Weitere Zwischenrufe.) Aber ich nehme mir das.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich brauche es heute auch nicht, außer zum Durstlöschen. - Der Klubobmann Schicker, Ex-Stadtrat Schicker, hat sich wieder einmal in weinerlicher Art und Weise darüber beklagt, dass wir, die ÖVP, die FPÖ, das Gremium missachten, weil wir noch einmal die gleiche Frage stellen, den gleichen Antrag einbringen. Das sind wir von ihm gewohnt. Ich möchte aber nur fragen, wer jetzt wirklich Angst hat, wer wirklich die Demokratie missachtet.

 

Er hat den 18. Bezirk als Beispiel angeführt. Den 17. Bezirk hat er - auch verständlicherweise - vergessen, denn dort ist Folgendes passiert. Im März haben SPÖ und GRÜNE den Antrag auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung und des Parkpickerls eingebracht. Da hat die FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass das widerrechtlich, weil von der Stadtverfassung verboten, ist. Der Beschluss wurde trotzdem durchgezogen. Jetzt hat die FPÖ in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht: Zurücknahme der Parkraumbewirtschaftung, des Parkpickerls, und gegen die nochmals geplante Ausweitung. Da hat die SPÖ - und auch die GRÜNEN - gesagt, ein Antrag, der Gebühren oder Tarife betrifft, ist unzulässig, und hat ihn nicht zugelassen.

 

Also bei der Einführung ist ein Antrag, der Gebühren und Tarife betrifft, zulässig, wenn es der SPÖ und den GRÜNEN in den Kram passt. Wenn dann die Opposition einen Antrag einbringt - zu Gebühren und Tarifen, wie die SPÖ und die GRÜNEN meinen -, ist er nicht zulässig. Das ist aus meiner Sicht fortgeschrittene Missachtung der Demokratie, aber bei Weitem nicht das einzige Beispiel, wie man das Volk, die Bürger, die Demokratie missachten kann.

 

Da möchte ich ein aktuelles Beispiel aus dem 22. Bezirk bringen. Dieser Tage war eine Bezirksvertretungssitzung, wo die FPÖ die Bewohner der Siedlungsunion eingeladen hatte, weil in einer vorhergehenden Sitzung eine umfangreiche Anfrage an den Bezirksvorsteher ergangen war und die Beantwortung auf der Tagesordnung stand. Etwa 60, 70 Siedler - und das ist sehr viel für eine Bezirksvertretungssitzung - sind diesem Aufruf gefolgt.

 

Die SPÖ hat das spitzgekriegt und hat Folgendes gemacht: Eine halbe Stunde vor der Sitzung sind 20, 25 junge Parteigänger - Junge Generation, Sozialistische Jugend, sonst wo zusammengefangen, ich weiß es nicht - eingerückt in der Bezirksvertretung und haben einen ganzen Sektor, etwa ein Viertel der Sitzplätze, besetzt. Sie sind während der gesamten Sitzung dort sitzen geblieben.

 

Hie und da ist einer aufgestanden mit einem Tableau, da haben dann die roten Mandatare Geldscheine draufgeworfen, damit sie Wurstsemmeln und Getränke kaufen können. Die sind freigehalten worden bei Speis und Trank. Und warum? Damit die Siedler von der Siedlungsunion - da waren alte Muatterln dabei, 80, 85 Jahre - haben stehen müssen! Die jungen Leute sind gesessen. Übrigens, auch die SPÖ-Mandatare aus dem Gemeinderat, aus dem Bundesrat sind gemütlich gesessen. Die alten Muatterln - denen wir dann Sessel besorgt haben - sind gestanden. Das ist natürlich unheimlich gut angekommen, die ganze Aktion: die Siedlungsunion-Bewohner eh schon brennheiß auf die SPÖ, und dann das! So was von unhöflich und unerzogen habe ich überhaupt noch nicht erlebt.

 

Aber das war noch nicht der Gipfelpunkt. Ziel der Aktion war ja, alle Sitzplätze ... (GR Mag Wolfgang Jung:

 

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