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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 133

 

dieser Informationsbroschüre wird zum Beispiel auch sein, was das Ziel der einzelnen Befragungen ist, also was soll mit einem allfälligen Ergebnis oder was kann mit einem allfälligen Ergebnis passieren, weil auch das für diejenigen, die befragt werden, wichtig ist zu wissen. Und falls es Ihnen auch aufgefallen ist, eine kleine Neuerung, stilistische Neuerung ist auch, dass es keine ... (GR Armin Blind: Fragezeichen!) Die Fragezeichen werden doch wohl noch kommen, aber falls das Ihr Beitrag zur allgemeinen Diskussion der Fragen ist, werden wir die Fragezeichnen gerne aufnehmen und sagen können, dass auch Sie bei der Erarbeitung der Volksbefragungsfragen mitgearbeitet haben und haben damit einen überparteilichen Ansatz erwähnt und freuen uns auch auf diesen Beitrag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jeder Beitrag, und sollte er noch so klein sein, wird, falls er ernsthaft und zielführend ist, gerne aufgenommen. Nein, worauf ich hinweisen wollte ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wenn es ernsthaft und zielführend ist, brauchen es die GRÜNEN. Es bestimmen die GRÜNEN, was ernsthaft und zielführend ist!) Nein, aber wir können es genauso wie Sie erläutern und es ist ein demokratiepolitisches Instrument, das genützt wird und wir nützen es. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wenn man in der Regierung ist!) Wir sehen ja auch an den unterschiedlichen Volksbefragungen, die es in letzter Zeit gegeben hat. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, wir sehen es!) Falls eine Partei die absolute Mehrheit hat, dann fallen die Fragen ja auch entsprechend aus. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wenn die GRÜNEN an der Macht sind, werden sie absolut undemokratisch!) Wir sehen das bei der Befragung, die der Lhptm Pröll gemacht hat. Wir sehen das an dem Antrag der FPÖ, wie die Fragen ausfallen. Wir sehen das an ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sobald die GRÜNEN an der Macht sind, sind sie absolut undemokratisch!) Ich wiederhole die Frage, damit diejenigen, oder den Einwand, damit diejenigen, die über den Livestream zuhören können, auch wissen, worum es geht. Es ist darum gegangen, dass ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: So viel werden nicht zuhören!) Das ist ja egal, aber die wenigen schätze ich auch, die auch zuhören und sich die Mühe geben, diese Debatte zu verfolgen. Also der Vorwurf war, dass die GRÜNEN umfallen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist das, was die GRÜNEN machen!) Das, was die GRÜNEN sehr wohl gemacht haben, ist, dass sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner an diesen Fragen gefeilt haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, bis heute!) Wir geben zu, dass es durchaus schwierige Gespräche waren, vor allem auch deswegen. weil wir die Herausforderung hatten, die Rahmenbedingung der Stadtverfassung einzuhalten, weil im Gegensatz (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist aber nicht gelungen!) zu vielen anderen hier geht es bei der Grundsatzfrage der Parkraumbewirtschaftung für die ÖVP möglicherweise um die Frage: Soll es sie überhaupt geben oder nicht? Aber unsere Grundsatzfrage bei dieser ...(Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Stiftner, darf ich Sie bitten, Ihre Kommentare bei der Wortmeldung abzugeben und nicht als permanente Zwischenrufe, bitte, damit die Rednerin auch in Ruhe weitersprechen kann. Danke.

 

GRin Dr Jennifer Kickert (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Es geht uns bei der Volksbefragung hauptsächlich um die Grundsatzfrage, diese Volksbefragung und die einzelnen Fragen auf Basis der Stadtverfassung, also verfassungskonform zu gestalten und nicht anders.

 

Aber lassen Sie mich auf die schon erwähnten stilistischen Änderungen zurückkommen, die über die Setzung der Fragezeichen hinausgehen werden. Wir werden, wie Sie auch schon im Antrag erkannt haben, keine Einleitungstexte führen, weil bei der letzten Volksbefragung 2010 wurden die ja speziell kritisiert und vorgeworfen, dass allein durch die Einleitungstexte Abstimmungen oder Tendenzen suggeriert werden. Das wird dieses Mal nicht vorkommen. Wir werden auch bei den Hintergrundinformationen darauf achten, ausreichende und ausgewogene Information zu bieten.

 

Der Herr Juraczka hat in seinem Redebeitrag gemeint, er fände Beteiligung vor allem in Zeiten hoher Politikverdrossenheit für wichtig. Ich möchte darauf entgegen, ich halte Beteiligung zu jeder Zeit für wichtig, nämlich völlig unabhängig davon, wie die repräsentative Demokratie, die VertreterInnen der repräsentativen Demokratie gerade eingeschätzt werden. Auch außerhalb von Zeiten der Politikverdrossenheit wäre und ist Beteiligung extrem wichtig. Daher möchte ich auch darauf hinweisen, dass es parallel zur Volksbefragung weiterhin eine Debatte darüber geben sollte, wie weitere direktdemokratische Instrumente auf Ebene der Wiener Stadtverfassung ausgestaltet werden können. Wir haben ja welche, wir könnten diese aber durchaus kräftiger ausgestalten und mit dieser Debatte möchte ich mich zusätzlich zu der Debatte über die Fragen der Volksbefragung auch weiterhin beschäftigen.

 

Ein weiterer kleinerer Kritikpunkt war, dass die letzte Volksbefragung kurz vor der Wahl abgehalten wurde, so quasi als Stimmungsbarometer.

 

Diesen Vorwurf können wir jetzt also ziemlich locker wegstecken, denn diese Volksbefragung findet ja zumindest zur Halbzeit der Periode statt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie findet zur Halbzeit unserer Periode statt, und da geht es um Fragen, die nicht schon öffentlich diskutiert werden, die nicht schon in Form von Regierungsübereinkommen festgehalten worden sind und bei denen es wirklich darum geht, eine Grundlage für die weitere Bearbeitung dieser Frage zu machen.

 

Da komme ich jetzt zum Punkt der Olympischen Spiele. Ich bin zwar durch meinen Klubobmann schon sozusagen eingeführt worden als ehemalige aktive Sportlerin, aber bei der Frage der Diskussion der Olympischen Spiele oder der Bewerbung für die Olympischen Spiele muss ich ehrlich gestehen, dass ich nicht als Sportlerin entscheiden werde. Ich meine, ich werde auch nicht als Sportlerin, die das Glück hatte, mit ausreichend guten anderen Sportlerinnen an einem sportlichen Großereignis, nämlich einer Europameisterschaft, teilgenommen zu haben, entscheiden, sondern wirklich als Politi

 

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