«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 133

 

andere, weil sonst hätten Sie den Antrag heute nicht noch ändern können. Das ist eine Vorgangsweise, die ich natürlich sehr, sehr sonderbar finde, dass man in letzter Minute das noch zu ändern gedenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will mich daher, meine Damen und Herren, auf die Fragen im Einzelnen gar nicht einlassen, weil das Raum, Zeit und Überlegungen braucht, was man mit diesen Fragen macht. Es sind sicherlich interessante Fragen, es sind aber auch Fragen, wo man im Großen und Ganzen schon vorhersehen kann, wie sich die Wiener Bevölkerung entscheiden wird. Es sind im Großen und Ganzen No-na-Fragen, wo hier die Entscheidung vorgegeben ist.

 

Ich darf da vielleicht ganz kurz ein Zitat der Frau VBgmin Vassilakou vom 18. Dezember 2009 bringen, wo sie eben hier gestanden ist und damals, als die Volksbefragung 2010 abgestimmt worden ist, Folgendes gesagt hat: „Und das, was ich gelernt habe, lautet: Dass die SPÖ zu allem fähig ist und auch zu allen Mitteln greift, meine Damen und Herren, wenn sie angesichts alarmierender Umfrageergebnisse erkennen muss, dass sie kurz davor steht, die Alleinherrschaft über Wien zu verlieren. Dann greift sie buchstäblich zu allen Mitteln.“ Das sagt Vassilakou. Das heißt, auch sie hat damals die Vorgangsweise im Großen und Ganzen wirklich bekrittelt und nicht für gut geheißen und auch nicht zugestimmt. Die Volksbefragung 2010 wurde ausschließlich von den Sozialdemokraten beschlossen, eine Vorgangsweise, die es auch heute wahrscheinlich geben wird, dass die Stadtregierung sie beschließen wird und die Opposition das ablehnen wird, weil ich glaube, so drüberzufahren, wie Sie es machen, ist nicht die richtige Weise! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen bei dieser Gelegenheit auch feststellen, und das wurde uns auch immer wieder gesagt und sogar versprochen, dass wir bei der Fragenerstellung mitreden können und einbezogen werden. Wir haben ja gesehen, dass das derzeit überhaupt nicht funktioniert, weil sich ganz einfach nicht einmal die Regierung einig werden konnte.

 

Wir wollen daher hier auch vier Fragen zur Diskussion stellen, ob die abgefragt werden sollen. Noch einmal jene Frage, meine Damen und Herren, ob in Wien weitere Kurzparkzonen bezirksweise eingeführt werden sollen. Ich glaube, das ist die Grundsatzfrage, und nicht, wer es bestimmen soll, wie hier Kurzparkzonen, Parkraumbewirtschaftung ganz einfach gemacht werden soll.

 

Eine zweite Frage, meine Damen und Herren, und auch dieses Thema wird heute sicherlich noch einige Male zur Sprache kommen, ist natürlich das Thema der Pendler. Da glauben wir, wäre es sehr wichtig, dass man auch den Pendlern ein Angebot macht beziehungsweise fragt, ob hier eine Möglichkeit besteht, Folgendes vorzunehmen: Soll in Wien das Parken in Park-and-ride-Anlagen für Jahresnetzkartenbesitzer der Wiener Linien kostenlos sein? Auch das mit Ja oder Nein.

 

Wir reden in den letzten Tagen sehr viel über Transparenz, über Genauigkeit, und wir haben hier im Hause schon einige Male einen sogenannten Subventionsbericht eingebracht, damit wir wissen, wie die Gelder der Gemeinde Wien ausgegeben werden und schlagen daher vor, folgende Frage in die Befragung aufzunehmen: Sind Sie dafür, dass auch die Gemeinde Wien einem Transparenzangebot entsprechend öffentlich einsehbar einen jährlichen Subventionsbericht herausgeben soll? Auch das wäre sehr wesentlich. Sie wissen, es gibt das in vielen Städten, in Salzburg und in Linz gibt’s das schon.

 

Und ein Letztes, meine Damen und Herren. Eine Grundsatzfrage, die immer wieder in die Diskussion kommt, ist die Bildungspolitik. Gerade die letzten Ergebnisse haben gezeigt, dass die Bildungsergebnisse in den verschiedenen Schulen sehr differenziert sind. Wir glauben aus unserer Weltanschauung heraus, dass sich Leistung lohnen muss, dass Leistung wichtig ist. Wir glauben, es müssen auch jene Schulen gefördert werden, die hier ganz einfach bessere Ergebnisse bringen und möchten daher die Frage aufwerfen: Sind Sie dafür, dass sich die Wiener Stadtregierung für den Weiterbestand der Langform des Gymnasiums einsetzt?

 

Meine Damen und Herren, das sind vier Fragen, die auch zur Diskussion gestellt werden müssen und hier, wie gesagt, aufgenommen werden sollen und die Wiener Bevölkerung befragt werden soll. In diesem Sinne darf ich diese Anträge abgeben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.

 

12.52.34

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen über den Livestream!

 

Wir haben jetzt schon relativ viele Erörterungen über die einzelnen Fragen gehabt. Ich möchte das, was ich zur angekündigten Volksbefragung zu sagen habe, einmal prinzipiell auf der Ebene der Befragung an sich erläutern. Die Volksbefragung ist, wie es heute schon ein paar Mal erwähnt worden ist, ein Mittel der Beteiligung. Aber das Wichtigste, was man dazu zu sagen hat, ist, es ist ein Instrument der Konsultation, also der Befragung im Prozess einer politischen Meinungsbildung. Es ist eine der schwächsten Formen der Mitbestimmung, aber es ist eine Möglichkeit der Mitbestimmung. Das heißt, wir werden nie behaupten, dass es Mitbestimmung per se gibt, aber es ist eine wesentliche Einbindung der Meinung der Wiener und Wienerinnen zu spezifischen Fragen, die hier vorgelegt worden sind.

 

Das, was wir bei dieser Befragung speziell neu machen wollen, ist eine aktive Form der Information, eine sogenannte Informationsbroschüre ähnlich wie das sogenannte Abstimmungsbüchlein bei Schweizer Befragungen, in denen es eine verständliche Zusammenfassung des Themas, der einzelnen Themen geben wird mit Hintergrundinformationen und auch mit weiterführenden Hinweisen zu weiteren Informationsquellen für eine gute und ausführliche Meinungsbildung der einzelnen Personen. Anders aber als bei dem Schweizer Abstimmungsbüchlein wird es keine Empfehlung geben, wie die einzelnen Fragen zu beantworten sind. Ein weiterer Punkt in

 

«  1  »