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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 133

 

falsch sein, sondern sie ist genau jetzt richtig platziert, denn es gibt in diesem Gemeinderat ganz offensichtlich zumindest eine Partei, die mit der Privatisierung des Wassers etwas am Hut hätte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Johann Herzog.)

 

Herr Herzog, ich wäre ein bissel vorsichtig mit „So ist es“, denn Sie und Ihre Partei waren auch auf der Bundesebene dabei, die BUWOG-Wohnungen zu privatisieren. Deswegen auch die Frage nach der Nichtprivatisierung der Gemeindewohnungen. Genau das steht hier drinnen. Diese beiden Parteien wären imstande und würden den Wienerinnen und Wienern ihr Eigentum unterm Hintern wegverkaufen. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Genau dieses wollen wir nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme zu dem Punkt ... (GR Johann Herzog: Eine Unwahrheit! Eine glatte Unwahrheit! Herr Schicker, nehmen Sie das zur Kenntnis: Eine glatte Unwahrheit!) Da gebe ich Ihnen schon recht, Sie haben das nie gesagt, aber Sie haben Handlungen gesetzt. (GR Johann Herzog: Wir haben das immer abgelehnt! Wir haben das immer abgelehnt!) Sie haben die BUWOG verkauft und damals war der Herr Grasser ein Minister der FPÖ (GR Johann Herzog: Wir haben sämtliche Anträge, die gestellt wurden, immer abgelehnt!) und von keiner anderen Partei. Sie haben die BUWOG-Wohnungen verkauft und den Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit genommen, in gescheiten Wohnungen zu wohnen. Sie mussten dann auf den privaten Markt gehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zur Frage der Parkplatzschaffung. Natürlich ist es nicht so einfach, wenn der Verfassungsdienst dieses Hauses und viele verfassungsrechtliche Gutachter feststellen, dass die Frage, die die ÖVP und dann als Beiwagerl die Freiheitlichen auch stellen wollten, nicht zulässig ist, eine Frage zu finden, mit der man auch rechtlich Bestand haben kann. Wenn wir das tun, dann tun wir das und berücksichtigen auch Entscheidungen, die sozusagen am letzten Drücker kommen. Genau das haben wir getan. Da können wir drüber reden und diskutieren. Wir haben bewusst ganz am Schluss die Fragen formuliert, weil wir warten und wissen wollten, was bei dieser Entscheidung zur Frage der ÖVP herauskommt. (GR Armin Blind: Ihr habt es erfahren, Herr Kollege, ihr habt es erfahren!) Und diese Entscheidung sieht auch vor, dass eben eine Frage nach dem bisherigen System ganz offensichtlich nicht möglich ist. Wir haben daher die Frage so gestellt, dass wir nach Lösungen fragen, die in einzelnen Bezirken gemacht werden und die Interessen der Nachbarbezirke berücksichtigen, vulgo Überlappungszonen. Wir fragen aber auch danach, ob es mit der Parkraumregulierung eine generelle Wiener Lösung geben soll. Da gibt es viele Möglichkeiten. Da könnten wir sogar Karl Valentin zitieren oder abgewandelt zitieren: An einem Tag die geraden und am anderen die ungeraden Autonummern. Oder an einem Tag darf man im 13. Bezirk parken und am nächsten Tag im 14. Bezirk, wenn man aus Niederösterreich kommt. Alles das wäre hier drinnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

 

Was wir wollen, ist aber sonnenklar. Wir wollen, dass eine Regulierung der Parkmöglichkeiten geschaffen wird, die für die Bevölkerung die bessere Lösung ist, als gar nichts zu tun, wie der Herr Homole das im 18. Bezirk tut, und wo wie viele andere Bezirksvorsteher dort, wo es dringend notwendig wäre, nämlich auch im 19. Bezirk oder im 13. Bezirk zur Zeit unterwegs sind. Genau deswegen fragen wir die Bevölkerung und lassen ihr die Möglichkeit zu entscheiden, soll man es für die Bezirke in Wien in einem machen oder soll man es Schritt für Schritt, wie es die bisherige Übung war, einführen?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon interessant, wenn hier bei der Opposition große Aufregung herrscht, weil diesmal entgegen den Reden, die Sie halten, hier Fragen gestellt werden, die tatsächlich Sinn machen und die tatsächlich das Leben der Wienerinnen und Wiener deutlich beeinflussen und wo es Alternativen gibt. Das stört Sie, das ist mir schon klar. Aber genau deswegen haben wir sehr lange und sehr ausführlich an den Fragen gefeilt und ich kann Sie nur ersuchen (GR Mag Wolfgang Jung: Ein bissel sehr lange, sehr lange!), genauso wie das die Regierungsparteien in dieser Stadt tun werden, der Bevölkerung zu empfehlen, sich an dieser Befragung zu beteiligen und ihre Meinung auch kund zu tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und damit ich es nicht vergesse: Ich stelle natürlich den Antrag mit den Fragen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

12.46.23

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hoffe, der Herr Klubobmann Schicker hat den richtigen Antrag abgegeben, weil in letzter Zeit einige Versionen im Umlauf waren und korrigiert werden mussten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sicher! Sicher!) Das ist auch ein Sittenbild dieser Vorgangsweise.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener ÖVP war immer und ist immer für Bürgerbeteiligung und für ein Mitspracherecht der Bürger, wenn es Themen gibt, die sie besonders betreffen und jeden täglich betreffen. Wir haben daher im Frühjahr die Initiative ergriffen, als es darum gegangen ist, soll in Wien die Parkraumbewirtschaftung erweitert werden oder nicht. Da wollten wir sagen, wir fragen die Bürger, ob sie das überhaupt wollen, und haben 150 000 Unterschriften gesammelt und diese 150 000 Unterschriften beim Magistrat eingebracht, nachdem wir auch, und das möchte ich dazu betonen, sicherlich sehr genau geprüft haben, ob die Frage zulässig oder nicht zulässig ist, auch Gutachten haben wir von Prof Mayer machen lassen und ähnliche Dinge. Das heißt, wir haben uns sehr genau überlegt und wir wollten fragen: „Kommt es oder kommt es nicht?“. Der Magistrat hat das abgelehnt. Wie wir heute seit etwa einer Stunde wissen, hat auch der Berufungssenat das abgelehnt und anscheinend ist das Ergebnis unserem Zustellungsbevollmächtigten zugegangen, richtig. Wir haben das gemailt bekommen, aber anscheinend auch

 

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