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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 133

 

auch werden wollen, dann muss man auch mit den österreichischen Vertretern im Vorfeld sprechen, ob das realistisch ist. Ich bin da eher skeptisch, weil wir eine Wintersportnation sind. Aus all unseren Olympia-Bewerbungen im Bereich des Wintersports ist in den letzten Jahren nicht deswegen, weil wir uns schlecht beworben hätten, nichts geworden. Da geht man lieber unter Palmen in Sotschi Skifahren und so. Ich glaube, auch diese Rahmenbedingungen muss man halt in Rechnung ziehen.

 

Olympia ist eine sehr gute, sympathische Idee, aber vor der Volksbefragung müsste man zumindest grundsätzlich klären: Wie soll das Ganze ausschauen? Welche Sportstätten brauchen wir neu? Was machen wir mit den Sportstätten danach? Wo kommt das Olympische Dorf hin? Ansonsten kann man nämlich seriöserweise auch diese Frage nicht beantworten.

 

Und ja, zur Parkplatzbewirtschaftung habe ich am Anfang schon gesagt, das ist eigentlich nicht wirklich der Kern des Problems. Es ist eine eher organisatorische Frage. Daher muss man insgesamt sagen, so husch-pfusch, so schnell das Ganze herausgeschüttelt worden ist, so traurig ist eigentlich der Befund. Man könnte die direkte Demokratie bei Weitem attraktiver gestalten. Aber ich glaube, das liegt nicht in Ihrem Interesse, weil irgendwo hat man immer das Gefühl, Rot und Grün wissen doch, was am besten für die Bürgerinnen und Bürger ist und glauben, dabei sollte es ihrer Meinung nach auch bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Dipl-Ing Schicker gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.35.54

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Ich bin froh, meine Kollegen von der FPÖ, dass der Kollege Peschek seine Freunde aus der Berufsschule aus dem Sitzungssaal geholt hat, bevor (GR Mag Wolfgang Jung: Befohlen hat!) hier der freiheitliche Vertreter geredet hat, denn es wäre ja beschämend gewesen, wenn sich unsere Jugendlichen das hätten anhören müssen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auf der einen Seite tritt der Herr Gudenus heraus und alteriert sich darüber, dass schon die ganze Woche die Fragen bekannt waren und der Bürgermeister das alles ex cathedra herumerzählt, bevor ein Beschluss gefasst wird. Und dann wiederum wundert sich Gudenus, dass die Fragen erst im letzten Moment die Fragen auch wirklich bekannt gegeben werden.

 

Herr Kollege Gudenus, das ist genau die Chuzpe (Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.), wenn Sie das Wort verstehen, das ist genau die Chuzpe, die Sie immer haben (Aufregung bei den GRen Mag Wolfgang Jung und Armin Blind.), und wo es besser ist, wenn die Lehrlinge aus unseren Berufsschulen das nicht mit anhören müssen.

 

Genauso ist es, wenn uns der Herr Juraczka hier erzählt, dass das alles Mickey-Mouse-Fragen, oder wie immer Sie das genannt haben, wären. Was ist denn das, was Ihre Partei heute offenbar beabsichtigt einzubringen, wenn man noch einmal diese Frage stellt, obwohl man schon den Bescheid bekommen hat, dass sie nicht zulässig ist? Was ist denn das dann? Ich halte das, ich würde ein schärferes Wort verwenden, aber ich halte es für eine Missachtung dieses Gremiums, dass man diese Frage, von der man weiß, dass sie nicht zulässig ist, hier noch einmal einbringt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber eine andere Frage! Herr Schicker, das ist eine andere Frage!)

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte ja schon gewusst, was heute hier von Ihnen erzählt wird. Ich hätte es ja schon wissen müssen, denn es sind genau dieselben Argumente, die vor zweieinhalb Jahren, nein, vor zwei Jahren verwendet wurden, drei Jahren, Verzeihung, die vor drei Jahren damals gegen die Volksbefragung verwendet wurden: Das sind Suggestivfragen, das sind keine richtigen Fragen, das sind No-na-Fragen. Wenn es No-na-Fragen wären, dann hätte doch der Bezirksvorsteher von Währing gestern auch die Möglichkeit gehabt, richtig zu handeln. Und dann hätte er die Möglichkeit gehabt, der Herr Homole, endlich auch dort den Beschluss zuzulassen. Den Antrag hat er zugelassen, aber dann hat er gesagt, es ist gar nicht zulässig, dass man einen Antrag dazu bringt.

 

Liebe Kollegen von der ÖVP, wie groß muss die Angst sein? Wie groß muss die Angst sein, dass das, was Sie mit einem Unterschriftensammeln für eine Volksbefragung begonnen haben, gegen Sie ausgeht, denn das würde es in Währing. Und davor fürchtet sich die ÖVP in Währing, sodass sie nicht einmal legal und richtig eingebrachte Anträge zulässt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Wien die Erfahrung, dass die Opposition erstens alles schlechtmacht, zweitens nie dabei gewesen sein möchte, und drittens dann noch dazu mit denselben Wortmeldungen herausgeht, die wir schon seit Jahren kennen. Das war genau dasselbe, als es darum gegangen ist, in Wien die Donauinsel zu bauen. Da war die ÖVP massiv dagegen, um dann in der ersten Reihe dabeizustehen, als sie eröffnet wurde. Es ist genau dasselbe, als man hier im Gemeinderat zur Expo einen einstimmigen Beschluss gefasst hatte und nachher dann die FPÖ dagegen Unterschriften sammeln gegangen ist. Dieses Mal machen wir es so, dass wir schon Fragen stellen, bevor noch irgendeine Entscheidung getroffen ist und irgendeine finanzielle Ausgabe getätigt wurde, zum Beispiel zu den Olympischen Spielen. Jawohl, die Bewerbung für Olympische Spiele kostet etwas.

 

Deswegen fragen wir die Bevölkerung vorher, ob wir sie durchführen sollen.

 

Jawohl, wenn wir davon ausgehen müssen, dass der Herr Karas, der ja immerhin eine hohe Funktion seitens der ÖVP im Europäischen Parlament hat, sich dafür stark macht, dass auf europäischer Ebene eine Richtlinie herauskommt, wo die Privatisierung des Wassers dann tatsächlich gemacht werden könnte und seine CSU-Parteikollegen dann im Bayrischen Landtag nicht mehr anders können, als einen Antrag zu beschließen, der sich wiederum gegen diese wendet, dann kann die Frage nach der Daseinsvorsorge schlicht und einfach nicht

 

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