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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 133

 

und eine Rede hält, aber Sie die Aufklärung verhindern? Auch das ist schäbig (Beifall bei der FPÖ.), meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Darüber wollen die Wienerinnen und Wiener mitentscheiden und mitreden! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und tschüss! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Fertig? Finish? Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.28.17

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Mir tut es im Nachhinein sehr leid, dass ich beim Voting über die neue Ansagerstimme bei den Wiener Linien nicht mitgetan habe, weil ich glaube, das war das einzige wirkliche Mitbestimmungsmoment, das den Wienerinnen und Wienern in den letzten Monaten geblieben ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich hab’ schon auch gehofft, dass es über die Frage der Parkraumbewirtschaftung eine ernstgemeinte Volksbefragung gibt, weil das, was uns heute so kurzfristig vorgelegt wird, ist eigentlich nur eine formal-organisatorische Frage. Sollen die Bezirksvorsteher entmachtet werden oder kriegt die Frau VBgmin Vassilakou die Lizenz zum Abkassieren? Das ist ja im Endeffekt das, worum es geht und nicht um ein neues Modell. Und irgendwo sind Sie dann Opfer Ihrer eigenen Argumentation geworden, weil Sie jetzt natürlich aus der juristischen Argumentation wegen der Gebühren nicht heraus können und dann kann man eigentlich die wirklichen Fragen bei der Parkraumbewirtschaftung auch nicht stellen. Es wäre vielleicht doch besser gewesen, auf die Meinung des Herrn Prof Mayer, der ja wirklich ein über alle Grenzen hinweg akzeptierter Verfassungsrechtsexperte ist und der sehr wohl die damalige Volksbefragung als zulässig erachtet hat, einzugehen. Dann könnte man nämlich wirklich danach fragen, was Sache ist und muss nicht irgendwo letztendlich eine Fragestellung wählen, wo man dann erst recht nicht weiß, was herauskommt. Und da sind Sie eigentlich auch eine Antwort und eine Mitbestimmungsmöglichkeit schuldig geblieben.

 

Wenn ich mir die 4. Fragestellung zu den Bürgerkraftwerken anschau’, dann frage ich mich eigentlich: Wo ist da die Kontroverse? Wo hat es jemals eine Kontroverse gegeben, ob es solche Bürger-Solarkraftwerke geben soll? Es gibt keine Kontroverse, das ist eine gute Idee, also machen Sie es! Aber ich weiß nicht, warum man das einer Volksbefragung unterziehen muss.

 

Das mit den kommunalen Dienstleistungen, muss ich ehrlich sagen, halte ich für gar nicht so schlecht, wobei man sagen muss, hier in Wien will kein Mensch das Wasser privatisieren. (GR Heinz Hufnagl: Aber bei der EU gibt es eine Initiative!) Ja, das ist ja die EU, das ist ja die hochgelobte EU, wo wir mehr Europa brauchen, wo wir einen europäischen Bundesstaat wollen. Ehrlich gesagt, dann geben Sie das bitte an die Bundesebene weiter und sagen Sie eben „Subsidiaritätsprinzip“. Das, was die Gemeinden und die Staaten selbst entscheiden können und sollen, sollen sie selbst entscheiden, da brauchen wir keine EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Aufregung bei GR Heinz Hufnagl.) Ja, aber das kommt von den Eurokraten, die natürlich bis hinunter mitregieren wollen, weil die Eurokraten die wirklich wichtigen europäischen Probleme nicht lösen können. Die können die Währungsprobleme nicht lösen. Dafür wollen sie uns vorschreiben, wie unsere Wasserversorgung ausschauen soll. (GR Heinz Hufnagl: Das werden wir uns nicht gefallen lassen!) Ja eh, ich sage, ich finde das nicht schlecht, aber der Adressat ist, da sitzen die Herrschaften in Brüssel, die den ganzen Tag von der Glühbirne bis zur Wasserversorgung nachdenken, aber die großen Probleme können sie nicht lösen. Aber wenn man sich da ein Votum der Bevölkerung holen möchte, na, soll das sein.

 

Olympia. Also ich sag’ ehrlich, ich oute mich als jemand, der sehr wohl für Großveranstaltungen ist. Das soll man machen und da soll man nicht kleingeistig sein. Wichtig wäre es vielleicht, wenn wir die Chance hätten, dass wir den Grand Prix wenigstens wieder für ein Mal nach Österreich bekommen. Das wäre eine Großveranstaltung, die vor der Haustür verfügbar wäre. Das wäre jetzt keine Wiener Sache, sondern ein österreichischer Kraftakt. Aber bei den Olympischen Spielen fehlt mir ja das Konzept. Bevor ich die Menschen frage, wollt ihr Olympia, muss ich doch den Menschen sagen, was damit verbunden ist. Welche Kosten sind damit verbunden? Welche Pläne hat man? Wo soll ein Olympisches Dorf hingestellt werden? Das sind doch ganz wichtige Fragen. Ich meine, wir sind in der Stadt der Containerklassen. Machen wir vielleicht ein Containerdorf? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo kommt das Olympische Dorf hin? Wir haben heute oder gestern über die Grundstücks- und Wohnungssituation gesprochen. Natürlich explodieren die Grundstückspreise, wenn es Großveranstaltungen gibt. Auch darüber muss man sich Gedanken machen.

 

Was ist mit den Sportstätten? Was ist mit der Nachnutzungsmöglichkeit? Also das wären doch alles Dinge, die man zumindest einmal ausarbeiten müsste, um dann seriöserweise sagen zu können, ja, das ist zumindest schemenhaft die Idee einer Olympia-Bewerbung Wiens. Im Endeffekt, und das ist vor ein paar Tagen herausgeschüttelt worden, ist das ja durchaus ein sympathisches Thema. Aber wo sind denn da die seriösen Entscheidungsgrundlagen? Werden die noch geliefert oder lässt man sich eine Blankoermächtigung geben? Und ganz ehrlich: Man muss das natürlich auch in Relation zu den Chancen sehen, die so eine Bewerbung hat. Es ist leider Gottes so, dass, glaube ich, es wenige Institutionen gibt, die so korrupt und anfällig für Schmiergeldzahlungen sind wie das Internationale Olympische Komitee. Also da muss man auch wissen, wenn man da was werden will, dann braucht man Leute wie den Grafen Ali oder so, die dann auch vielleicht mit den entsprechenden Möglichkeiten nachhelfen, dass man das wirklich bekommt. Also auch das muss man sehen. Haben wir eine realistische Chance oder geht es vielleicht im Endeffekt nur darum, dass man sich bewirbt? Das kostet natürlich auch einige zehn Millionen und man geht sowieso davon aus, dass man es nicht wird. Ich glaube, wenn, dann muss man es

 

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