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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 133

 

Prozent der entsprechenden und notwendigen Sportstätten vorhanden sind, die aber alle generalsaniert werden müssen (Beifall bei der FPÖ.), und nicht mal das hinhaut, wie man am Stadthallenbad sieht! Sie kennen ja das olympische Motto „citius, altius, fortius“, das heißt wörtlich „schneller, höher, stärker“. Es wird aber in der deutschen Sprache etwas abgewandelt gesagt, man sagt bei uns „schneller, höher, weiter“. Aber in Wien kriegt es eine ganz andere Bedeutung: Höhere Schulden in kürzester Zeit und höhere Arbeitslosigkeit, als Bürger auf Grund der steigenden Gebühren ganz schnell in der Armutsfalle und ganz weit weg von den Bürgern. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihr olympisches Prinzip, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ mit grünem Wurmfortsatz, und das zeigen Sie tagtäglich!

 

Aber man kann auch das saloppe olympische Motto zur Hand nehmen, das heißt ja „Dabei sein ist alles“. Das ist auch nicht schlecht, es muss ja nicht jeder gewinnen, es ist einmal sehr schön, bei einem Ereignis dabei zu sein, wenn man sich dafür qualifiziert. Bei Ihnen heißt es aber auch eigentlich seit Jahrzehnten durch die Bank „Dabei sein ist alles“, weil es keinen Skandal, keinen Planungsskandal, keinen Misswirtschaftsskandal gibt, wo Sie nicht dabei sind. „Dabei sein ist alles“, das gilt für die SPÖ (Beifall bei der FPÖ.) und das gilt für den Master of Desaster StR Oxonitsch, der es nicht einmal schafft, hier ein Bad auch (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Londoner haben nicht einmal eines gehabt!) dicht zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Londoner haben nicht einmal eines gehabt!)

 

Also kurz und gut oder vielmehr schlecht, das klingt alles sehr gut, demokratische Mitbestimmung, vor allem direkte demokratische Mitbestimmung ist gefragt. Aber das, was Sie hier veranstalten, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Sie lenken vom Finanzdesaster im roten Wien ab. Sie lenken von den Spekulationsgeschäften im roten Wien ab, vom Cross Border Leasing, von den Frankenkrediten, von Swap-Geschäften. Davon wollen Sie (Beifall bei der FPÖ.) mit irgendwelchen Nebelgranaten der Olympischen Spiele ablenken. Auch das ist schäbig. Sie lenken ab von der Armut in Wien. Bitte klar, Investitionen in Sportstätten für olympische Bewerbung sind wichtig und schön, aber bekämpfen wir doch zuerst die Armut hier im roten Wien! Kämpfen wir dafür, dass keine Menschen mehr unter Armut leiden müssen, so wie es hier seit Jahrzehnten von der SPÖ verschuldet wurde! Kämpfen wir dafür, dass es keine weitere Arbeitslosigkeit gibt! Da muss man investieren (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und was ist da schlecht? Was ist da schlecht?) und davon wollen Sie mit der Nebelgranate Olympische Spiele ablenken. Sie wollen vom Asylchaos hier in Wien ablenken, wo die Quote weit über 40 Prozent übererfüllt wird und die Wienerinnen und Wiener unter der Kriminalität leiden müssen. Davon wollen Sie mit der olympischen Nebelgranate ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Aufregung bei GR Senol Akkilic.). Sie wollen von der Bildungsmisere ablenken, Herr Akkilic - hören Sie genau zu -, im roten Wien, wo die Schüler die Opfer einer gescheiterten sozialistischen Bildungspolitik sind! (Beifall bei der FPÖ.) Davon wollen Sie ablenken, davon wollen Sie ablenken!

 

Und, Herr Bürgermeister, Sie sind ein sehr gebildeter, intellektueller Mensch und ich frage Sie schon: Tut Ihnen das nicht weh, wenn (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie die Ergebnisse jeder Bildungsstudie zur Kenntnis nehmen müssen, die nie besser werden, sondern immer schlechter? Das ist doch bitte tragisch! Das muss doch bitte unter die Haut gehen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und wer verursacht das? Wer verursacht das?) Und da kommt der Herr Van der Bellen her und sagt, er will Wien zur IQ-Hauptstadt machen! Das ist doch lächerlich, bitte! (Beifall bei der FPÖ.) Also was sich hier zusammen tut, wirklich wahr, ist eine Koalition der Verlierer, vor allem der Verlierer im Bildungssystem. So ist es.

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe zum Schluss einen Antrag ein. Wir betreiben konstruktive Oppositionspolitik. Wir wollen eine Volksbefragung zu den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt: Soll eine kostenfreie, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für alle Wiener in Wien eingeführt werden? Kostenfrei, keine Gebühren, das ist zulässig. Sollen alle spekulativen Geschäfte mit Steuergeld sowie risikoreiche oder spekulative Transaktionen im Verantwortungsbereich von Bgm Häupl und Frau Brauner umgehend beendet werden? Darüber wollen die Bürger mitentscheiden und befragt werden! (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Das ist wichtig, dass ihr Steuergeld nicht verhökert und verspekuliert wird. Darüber wollen die Bürger befragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder: Soll eine unabhängige Ombudsstelle für den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen als direkter Ansprechpartner bei Problemen, um ungerechte Behandlung von Mieterinnen und Mietern ebenso zu verhindern wie gefällte Entscheidungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen, eingerichtet werden? Das ist eine wichtige Frage! Oder: Sollen Zuwanderervereine weiterhin mit Millionen unterstützt und überhäuft werden, die im Endeffekt nichts zur Integration beitragen, sondern genau das Gegenteil bewirken, nämlich die Unterstützung von Parallelgesellschaften? Auch darüber wollen die Wienerinnen und Wiener befragt werden und eine Antwort geben. Oder: Soll eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung von Korruption und Planungsskandalen im Bereich der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Betriebe eingerichtet werden? Das wäre eine Frage, die die Wienerinnen und Wiener interessiert! Das sollte auch zur Volksbefragung vorliegen.

 

Und ich rate Ihnen eines: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es gibt noch ein paar andere Fragen, die hier auch interessant sind, die auch für die GRÜNEN interessant wären: Soll eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung des systematischen Missbrauchs und der Folter in den Kinderheimen der Stadt Wien eingerichtet werden, wo Sie sich dagegen wehren, aber gleichzeitig der Herr Steinhauser am Dienstag bei der Demonstration der Missbrauchsopfer mitmarschiert

 

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