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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 133

 

Wahl dann auch Wahlkartenwähler bei der Wiener Wahl waren. Das ist auch interessant, da gibt’s vielleicht auch einen sehr interessanten Konnex, den man noch beleuchten sollte. Aber klar, solche Aktionen sind ein ganz klarer Beweis, dass die Sozialdemokratie in Wien nervös ist, dass die Umfragen der SPÖ Richtung 30 Prozent gehen, nämlich von oben hinunter, und die Umfragen der FPÖ Richtung 30 Prozent, nämlich von unten hinauf. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der einzige Grund, warum Sie sich zu solchen Aktionen auch hinreißen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wiederhole: Wir Freiheitliche stehen zur direkten Demokratie. Wir sagen Ja zur direkten Demokratie, wenn man sie ernst meint, wenn man sie ehrlich meint. Unsere Vorväter haben ja 1848 für demokratische Grundwerte und Menschenrechte und Bürgerrechte gestritten. Ihre Vorväter (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.), ihre Vorväter, ihre Vorväter übrigens auch. Frau Wehsely, welche Vorväter meinen Sie? Wir werden drauf zu sprechen kommen, wir werden uns das Protokoll anschauen. Es wird sehr interessant sein, was Sie hier gemeint haben. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Auch Ihre Vorväter haben mit unseren Vorvätern Seite an Seite 1848 für mehr ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, nein! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Ich weiß eh, Sie müssen immer andere ausgrenzen, ist eh klar. Aber nehmen wir zur Kenntnis, unsere Vorfahren haben mit viel Schweiß, Blut und Tränen Demokratie und Bürgerrechte erkämpft und darauf sind wir stolz, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrter Damen und Herren, da sprechen wir von direkter Bürgermitbestimmung und nicht von irgendwelchen Placebo-Aktionen wie eben die Volksbefragung 2010 als Wahlzuckerl mit No-na-Fragen und auch mit einer gesetzeswidrigen Frage über Gebühren, nämlich die Frage über die City-Maut. Ja, das ist dann mir nichts dir nichts passiert. Wenn dann aber eine zulässige Fragestellung der ÖVP und FPÖ zu einer Volksbefragung von über 150 000 Menschen unterstützt wird, dann wird das durch einen Willkürakt des Wiener Rathauses abgedreht. Aber dazu komm ich heute noch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

150 000 Menschen haben hier unterschrieben und ich komme jetzt zu diesem Willkürakt, den wir die letzten Monate leider auch mit sehr, sehr besorgtem Blick verfolgen durften. Ein weiterer Höhepunkt wurde ja heute in der Früh im Berufungssenat erreicht, wo dieser Bescheid mit der Gegenstimme eines Beteiligten bestätigt wurde. Ich habe mir als Partei dieses Verfahrens den Bescheid auch geholt und habe Akteneinsicht genommen. Es ist sehr interessant, wie das Ganze hier begründet wird. Da steht eben, dass der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgestellt hat, dass nur im Zusammenhang mit einer konkreten Problemstellung und einer dazu formulierten Frage beurteilt werden kann, ob die Fragestellung einer Volksbefragung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ja, das kann man unterstreichen, überhaupt keine Frage. Also demnach ist es zulässig und auch erforderlich, die dem gegenständlichen Antrag zugrundeliegende konkrete Problemstellung näher zu analysieren, um den Sinngehalt der Frage zu erfassen. Im nächsten Absatz auf Seite 25 steht sehr interessant: „Indem die Frage auf weitere Kurzparkzonengebiete“ - das ist die Fragestellung der ursprünglich geplanten Volksbefragung – „gerichtet ist, wird ein Bezugspunkt zu den in Wien bereits bestehenden Kurzparkzonen geschaffen.“ Gut, das nehmen wir mal so zur Kenntnis. Weitere Kurzparkzonengebiete heißt also, eine Ausdehnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und ist somit eine Frage über Gebühren und somit nicht zulässig. Gehen wir mal davon aus, dass das stimmt, interessant, wir teilen die Meinung nicht, aber gehen wir mal davon aus, es stimmt, gut, dann ist nur interessant, dass Ihr eigener Antrag heute eine sehr interessante Fragestellung beinhaltet, nämlich bei Frage 1, eben die Frage über die Parkraumregelungen, 1b) die Frage lautet oder die mögliche b) lautet: Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben. Was heißt denn „wie bisher“? Was haben wir bisher? Haben wir ein Parkverbot im ganzen Bezirk oder haben wir ein gebührenloses Parkpickerl oder haben wir ein kostenpflichtiges, also gebührenmäßiges Parkpickerl?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bescheid des Berufungssenats ... (Aufregung bei der SPÖ.) Bitte, das steht hier drin. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht gelesen! Aber nicht gelesen! – Bgm Dr Michael Häupl: Ich weiß nicht, was er für einen Antrag hat!) Na also bitte, Entschuldigung, das ist der Antrag, der uns hier vorliegt. Also wenn Sie das jetzt schnell geändert haben! Also wenn mir die SPÖ eine E-Mail aus dem Klub schickt, dann geh’ ich davon aus, das haben Sie hier auch fabriziert. Also es wäre interessant, wie nervös (Beifall bei der FPÖ.) Sie anscheinend sind, dass Sie kurzfristig noch den Text ändern. Das ist ja wieder eine offenbarte Willkür, die sich hier in diesem Haus auch abspielt, einfach unglaublich!

 

Also in dem Entwurf, der uns heute vorliegt und uns heute Früh noch in letzter Minute geschickt wurde anstatt einen Tag davor, wie es üblich ist - ja, vor zwei Stunden ist er eingelangt (Aufregung bei der SPÖ.) -, steht drinnen „wie bisher Lösungen“. Und nach dem Bescheid, der die Fragestellung der ÖVP und FPÖ für ungültig erklärt, ist auch Ihre Fragestellung ungültig. Da sieht man, mit was für einem System, mit was für einer Verantwortung, nämlich mit keiner Verantwortung den Menschen gegenüber, und mit was für einer Willkür Sie hier Politik betreiben: Durch die Hintertür (Beifall bei der FPÖ.), Willkür ohne gesetzliche Grundlage. Das ist Ihre Politik und das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und jetzt kommen wir zu den Bewerbungen, zu den Olympischen Spielen. Das ist eine wunderschöne Sache, keine Frage. Ein sportliches Großereignis wünscht sich sicherlich jede Großstadt und natürlich auch Wien. Aber ist das rote Wien überhaupt in der Lage, solch eine Großveranstaltung wie die Olympischen Spiele auszurichten, wenn man nicht einmal in der Lage ist, das Stadthallenbad dicht zu halten? Ich weiß es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Wien überhaupt dazu in der Lage, eine Großveranstaltung wie die Olympischen Spiele auszurichten, wenn bisher maximal 25

 

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