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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 133

 

denn sie hat, im Gegensatz zu mir, schon mehrfach für die Österreichische Nationalmannschaft im Volleyball gespielt.

 

Der Rüdiger Maresch wird, wie gewohnt, seine Expertise für die Parkplatzsituation in Wien zur Verfügung stehen.

 

Ich freue mich auf die intensive Diskussion mit den Wienern und Wienerinnen über die vier wichtigen Fragen, die nächstes Jahr zur Abstimmung stehen. Und ich hoffe, dass sich alle hier beteiligen und wieder aus dem Schmollwinkel herauskommen. Große Aufgaben erledigt man am besten gemeinsam. Das versuchen wir. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

12.09.00

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Gäste auf der Galerie!

 

Der Herr Bürgermeister ist aus seinem hohen Olymp herabgestiegen, um uns Volksvertreter mit seinen Weistümern zu beehren, nachdem er tagelang dazu geschwiegen hat, zwar nicht den Medien gegenüber, die haben schon alles gewusst, aber zumindest gegenüber den politischen Vertretern hier in diesem Haus. Er verkündet uns heute seine Gedanken. Es ist mir ja eigentlich schon fast so vorgekommen, als hätte der Himmel die Erde still geküsst. Ich bin ganz erfreut, dass wir heute hier das wirklich (Heiterkeit bei der FPÖ.) gehört haben, dass sich hier ein absoluter Monarch gegenüber der Volksvertretung, die weniger ernst genommen wird, geöffnet hat. Man hat sich fast wie in einer Aufbruchstimmung im Jahre 1848 oder 1867 gefühlt: Der absolute Monarch öffnet sich gegenüber den Menschen und er lässt es zu, dass das Volk mitreden darf. Gratulation, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immerhin, es herrscht Tauwetterstimmung, Aufbruchstimmung, Herr Bürgermeister. Aber was Sie sich in Sachen Volksbefragung geleistet haben, ist erneut ein demokratiepolitischer Skandal in diesem Haus. Und es zeigt auch wieder Ihre Geringschätzung des Gemeinderates und zwar geradezu die Verachtung dieses Hohen Hauses, dass Sie schon vor vier Tagen vorab die Medien informiert haben, bevor es heute zu einer Beschlussfassung kommt. Das ist (Beifall bei der FPÖ.) eine Geringschätzung dieses Hohen Hauses und jedes einzelnen Abgeordneten, Gemeinderates hier. Und ich frage Sie schon ganz offen, Herr Bürgermeister: Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie 1,7 Millionen Menschen in dieser Stadt einfach am Schmäh halten? Was denken Sie sich dabei? Nehmen Sie doch endlich die Menschen in dieser Stadt ernst und betreiben Sie eine seriöse Politik, wenn es darum geht, direkte Demokratie auch hier voranzutreiben! Denn wir Freiheitliche sind für direkte Demokratie, aber nicht so, wie es heute hier in diesem Beschlussantrag auch umgesetzt werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Und in Kärnten? Wo ist in Kärnten die Demokratie?)

 

Ja, Frau Brauner, ich weiß zumindest, was ich mir dabei denke. Da denke ich sehr intensiv an den Spruch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der gesagt hat: „Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof.“ Das trifft genau auf Ihre Art von Demokratie zu, und Herr Bürgermeister ... (Beifall bei der FPÖ – VBgmin Mag Renate Brauner: Was sagen Sie zu Kärnten? Was sagen Sie zur Demokratie in Kärnten?) Ja, da wird am 3. März gewählt. Frau Vizebürgermeister, Sie haben wahrscheinlich heute Nacht geschlafen, aber verschlafen, dass der Landtag in Kärnten aufgelöst wurde und am 3. März gewählt wird! Das haben Sie anscheinend in Ihrer Wahrnehmung verschlafen. Aber es zeugt ja ... (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgmin Mag Renate Brauner: Was sagen Sie zur Demokratie in Kärnten? Was ist in Kärnten? – Beifall von Bgm Dr Michael Häupl.) Schau, da krieg ma ... Ich werd’s dem Herrn Lhptm Dörfler mitteilen, dass da der Herr Wiener Bürgermeister applaudiert. Das freut mich sehr, das werde ich gerne mitteilen. Aber, Herr Bürgermeister (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist wirklich gut!), Sie haben Ihre demokratische Gesinnung an den Nagel gehängt und Sie haben im Endeffekt auch Ihren letzten Genierer in Ihrem Machtrausch an den Nagel gehängt.

 

Das hat ja auch gestern der Beschluss zur Einführung des Verwaltungsgerichtshofes gezeigt, der hier eigentlich fast durch die Hintertüre wider alle demokratischen Prinzipien, wider die Europäische Menschenrechtskonvention hier durchgepeitscht wurde. Da wird ganz klar gegen Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, nämlich das Recht auf ein faires Verfahren impliziert auch das Recht auf unabhängige Richter. Nein, im roten Wien ist das nicht möglich. Und, Herr Bürgermeister, es gibt ein altes Sprichwort: Hochmut kommt vor den Fall, und der Fall wird spätestens 2015 auch hier für die Sozialdemokratie in Wien eintreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber natürlich, Sie haben schon einiges fest im Griff. Sie haben nichts fester im Griff als die Wiener Medien. Das hat ja auch gestern der Kontrollamtsbericht gezeigt. Die haben ja schon vor vier Tagen von den sensationellen Plänen einer Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen berichtet. Auch die anderen Tageszeitungen haben ganz eifrig darüber berichtet. Aber alles, bevor die Opposition und die Politiker hier in diesem Haus irgendwie informiert wurden und mitreden konnten. Und es ist schon interessant, die letzte Volksbefragung in Wien gab es kurz vor der Wiener Wahl. Das ist ja legitim, wir sind ja auch für direkte Demokratie. Man hat nur bei der letzten Volksbefragung gesehen, was für eine Farce das eigentlich war und was für No-na-Fragen hier gestellt wurden. Die nächste Volksbefragung soll zufälligerweise ein paar Monate vor der Nationalratswahl stattfinden. Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier Bürgernähe und direkte Demokratie einfach vorgegaukelt werden sollen. Und es ist ja auch sehr interessant, dass eben immer ein paar Monate vor einer Wahl eine Volksbefragung abgehalten wird, wo die Wahlkarten an die Haushalte verschickt werden und wo man weiß, dass 90 Prozent der Teilnehmer der Volksbefragung vor der Wiener

 

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