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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 133

 

jeder Frage ganz geschlossen hinter einer Empfehlung, falls es welche von den Parteien gibt. Das wird Thema sein. Und Sie werden sich nicht drüberretten können, indem Sie sagen, das ist eine Verhöhnung und das interessiert mich nicht. Es wird hunderttausende WienerInnen interessieren und sie werden nächstes Jahr an der Befragung teilnehmen.

 

Nur ganz kurz, die Parkplatzsituation in Wien, lange, lange, lange Thema da herinnen, an jedem Stammtisch, bei jedem Taxifahrer, bei jeder Taxifahrerin. Jetzt haben wir eine Fragestellung, bei der wir uns darüber unterhalten können: Sollen wir das in ganz Wien machen oder machen wir eher weiter bezirksweise Lösungen? (GR Armin Blind: Weiter!) Das kann man sich überlegen. Oder bleibt es eben so, wie es ist. Das ist eine ernsthafte Frage für ganz, ganz viele Leute in Wien, weil ein paar sagen werden, nein, das will ich nicht, ich will das nicht überall haben, und andere werden sich anders entscheiden. Und die Volkspartei kann sagen, uns ist die Frage wurscht. Dann sind Sie halt eben nicht dabei.

 

Zu den Olympischen Spielen. Ich bin leider mehr ein Passivsportler als ein Aktivsportler, aber ich bin tatsächlich ein großer Anhänger von Großereignissen. Ich könnte mir auch eine Fußball-Weltmeisterschaft in Österreich vorstellen, aber ich glaube, dass das unrealistisch ist. Aber Olympische Spiele sind in Österreich nicht nur im Winter möglich, sondern natürlich auch im Sommer. Nur ganz kurz, ich war in diesem Sommer in London, in meiner Geburtsstadt, und habe mir ein paar Tage Olympische Spiele und die Stimmung dort gegönnt. Ich kenne es ja vom Vorfeld, weil ich dort Verwandte habe, was die alles im Vorfeld gemacht haben. Die Olympischen Spiele in London und die in Barcelona gelten als Vorbild. Das waren zwei Mal Olympische Spiele, von denen man insgesamt sagt, die waren hervorragend abgewickelt. Barcelona kann man besser von 1992 bis jetzt anschauen, in London wird man die späteren Folgen erst in der Folge berücksichtigen können. Es gibt aber auch Beispiele, wie es danebengegangen ist. Nur, wenn man alles, was man angreift und was einmal danebengeht, sein lässt, dann sollten wir alle daheim bleiben und in der Früh nicht aufstehen, was auch kein langfristiges Konzept ist, weil wir dann im Bett verhungern. Das ist ja auch nicht die Idee. Also wenn man nur immer sudert und alles ist nichts und 2028 - Herr Juraczka, wir können uns nicht für die nächsten Spiele bewerben. Die nächsten sind in Rio und die übernächsten sind auch schon vergeben. Die Spiele werden langfristig vergeben. Man bewirbt sich nicht für Spiele in zwei oder in sechs Jahren, das sollten Sie auch wissen, sondern das sind langfristige Planungen und um das geht es. Da geht es um eine langfristige Verkehrspolitik, da geht es um eine langfristige Infrastrukturmaßnahme.

 

Bei den kommunalen Betrieben, und da möchte ich mich eine Spur länger aufhalten, ist das keine No-na-Frage, weil die wird nicht so selbstverständlich beantwortet, denn ob verstadtlicht bleibt oder privatisiert wird, ist ja tatsächlich eine dauerhafte Auseinandersetzung. Das hören wir ja hier auch. Die Volkspartei ist nun einmal für den Verkauf der Gemeindewohnungen. ÖVP und FPÖ haben nun einmal gemeinsam Bundeswohnungen, das ist die Analogie zu den Gemeindewohnungen, verkauft. Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn Sie zwei in der Stadt was zu sagen hätten, Sie da die Gemeindewohnungen verkaufen würden. Davon müssen wir ausgehen. Sie haben es ja damals der Bevölkerung auch nicht gesagt. Da gibt es ein mittlerweile schon älteres Schwarzbuch „Privatisierung“, zehn Jahre alt. Da sind natürlich die aktuellen Fälle von Österreich nicht drinnen. Da wird quasi vorausgesehen, was passiert. Es ist ja unglaublich, mit welcher Genauigkeit der Herr Felber von Attac hier Wasser, Schulen, Krankenhäuser - was opfern wir dem freien Markt? -, Punkt für Punkt durchgegangen ist.

 

Und dann schauen wir uns an, was alles in Österreich passiert ist. Der BUWOG-Skandal und der Telekom-Skandal sind zwei Beispiele dafür, zuzuordnen zwei Parteien, der ÖVP und der FPÖ, wie man nicht privatisiert und welche Folgen das nachher hat. Das Wasser in Großbritannien, wo dann nach einer Privatisierung zehntausenden Haushalten das Wasser abgedreht wird, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird, und die Qualität so sinkt, dass die Leute dort alle krank werden. Und auch private Spitäler auf dieser Welt, die kranke Kinder nicht behandeln, weil die Krankenkassen nicht zurückrufen und den Eltern sagen, die Rechnungen werden bezahlt. Das ist Privatisierung! Und das ist nicht eine No-na-Frage, sondern das ist eine ganz entscheidende Frage für das soziale Zusammenleben in der Stadt, ob irgendwann diese furchtbaren Ideen von „Verkaufen wir alles und der freie Markt regelt alles“, und für diese Frage stehen halt einmal nur Blau und Schwarz zur Verfügung und Rot und Grün nicht zur Verfügung, das ist eine sehr entscheidende Frage. Ich bin mir auch sicher, in dieser Frage werden wir als GRÜNE auch ganz klar Position beziehen. Ich bin mir auch sicher, dass die Wiener und Wienerinnen das so sehen. Und dann wäre ich froh, wenn einmal Schluss mit diesen Privatisierungswünschen ist. Ich weiß, dass es Leute gibt, die Geld dabei verdienen. Der Herr Meischberger ist ja nicht der Einzige, der beim Verkaufen von öffentlichem Eigentum was verdient hat. Das halte ich für ganz eine entscheidende Frage für die Zukunft dieser Stadt und wir GRÜNE werden in dieser Frage ganz klar für ein Ja werben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir GRÜNE nehmen die Volksbefragung sehr ernst und haben deswegen auch für jede einzelne Frage einen Redner, eine Rednerin einzeln für jede Frage aufgestellt.

 

Zur Frage der Solarkraftwerke, wieder eine Zukunftsfrage. Ein Solarkraftwerk ist was Kleinteiliges auf einem Dach, das man in Wien machen kann. Die große Frage dahinter ist: Wie gehen wir überhaupt die Energiefrage an? Wie kommen wir aus Öl, Gas und Atom heraus? Das ist eine ganz eine große Frage. Und hier wird der Herr Staudinger von der Finanzmarktaufsicht sekkiert. Das sind große Fragen. Dazu werden wir ein genaueres Referat - das ist ja leider immer eine Einwegdiskussion, ein Einweggespräch - von Christoph Chorherr hören.

 

Die Jennifer Kickert wird die Rednerin für die Olympischen Spiele sein. Sie ist da die Aktivsportlerin von uns,

 

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