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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 133

 

werden können.

 

Dass die Freiheitliche Partei keine Konzepte hat, haben wir heute nochmals gesehen. Wo wart ihr während der Ostöffnung? Sie sagen, die Ostöffnung habe Arbeitsplätze in Österreich vernichtet. Schauen Sie, Sie kommen mit der Zeit nicht mit. Wir leben in einer Europäischen Union, wo Mobilität gefragt ist. Und diese Mobilität ist nicht beschränkt auf Wien oder Bratislava, sondern das bewegt uns alle.

 

Zeigen sie nicht immer mit den Fingern auf die Ostöffnung und auf die Ausländer! Diese Lehrlinge sitzen alle beisammen in der Berufsschule und gehen einem Beruf nach, und sie haben für die Zukunft zusammenzuhalten und nicht auseinanderdividiert zu werden! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.29.23

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Heute hat uns der selbsternannte Lehrlingsprophet Peschek die Lehrlingswelt erklärt. Das ist natürlich erstaunlich, wenn man weiß, dass der Herr Peschek zwar schon viel war in seinem Leben und garantiert noch viel sein wird in seinem Leben; allerdings war er nie Lehrling, zumindest scheint in seinem Lebenslauf dahin gehend nichts auf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich muss einige Horrorzahlen nennen. Herr Peschek hat es schon ganz kurz angesprochen: Jeder 6. Lehrling scheitert bei der Lehrabschlussprüfung in Wien, meine Damen und Herren. 52 Prozent der Installateurlehrlinge, 48 Prozent der Kfz-Mechaniker, und bei Malern und Anstreichern, meine Damen und Herren, sind es sogar 60 Prozent! Das sind die Horrorzahlen, die dank dem Herrn Peschek heute an der Tagesordnung stehen. Nicht die Lehrlinge sind schuld, meine Damen und Herren, sondern das Versagen und die Unfähigkeit des roten Systems! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir gestern, als ich mich auf die Sitzung vorbereitet habe, einige lehrlingsrelevante Anträge herausgesucht, die in den letzten fünf, fünfeinhalb Jahren hier verhandelt wurden. Die waren relativ interessant, vor allem das Abstimmungsverhalten. Es ist jederzeit nachlesbar: Am 27. April 2007 haben wir Freiheitlichen einen Antrag auf einen verbilligten Führerschein für Lehrlinge eingebracht. Die Wiener Sozialdemokraten haben diesen Antrag abgelehnt. (Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Jetzt haben wir gedacht, schauen wir einmal, vielleicht war das nicht weitgehend genug. Am 24. November 2008, meine Damen und Herren, haben wir einen Antrag auf verbilligten Führerschein für Lehrlinge und Schüler eingebracht. Wir Freiheitliche haben diesen Antrag eingebracht. Wer hat ihn abgelehnt? Die SPÖ-Wien.

 

Jetzt muss man der guten Ordnung halber natürlich dazusagen: Herr Peschek war 2007 und 2008 noch nicht Mitglied dieses Hauses. Beim letzten Antrag war er allerdings bereits Mitglied dieses Hauses. Das war am 20. Oktober 2011. Da gab es einen Beschlussantrag, der wieder von uns Freiheitlichen eingebracht wurde. Die Öffi-Freifahrt für Lehrlinge und Studierende war da das Thema – abgelehnt von der SPÖ-Wien, abgelehnt vom Herrn Peschek. Das ist jederzeit nachlesbar, meine Damen und Herren!

 

Da gibt es vielleicht noch etwas ganz Interessantes. Ich habe vorher gesagt, der Herr Peschek ist sehr viel außer Lehrling. Er ist unter anderem auch Mitglied der Arbeiterkammer-Vollversammlung in Wien, und das Perfide an der ganzen Sache ist: Wir Freiheitliche haben dort bereits einige Anträge eingebracht, wo es darum geht, dass Lehrlinge die Arbeiterkammerräte wählen dürfen sollen. Das haben bis jetzt die Sozialisten immer abgelehnt. Der Herr Peschek als Arbeiterkammerrat lehnt das bis heute ab. So schaut es in Wirklichkeit aus!

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das heutige Thema noch einmal zu Gemüte führe, so heißt dieses „Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien“. – Jawohl, selbstverständlich, das unterstreichen wir. Das wird es erst frühestens im Jahr 2015 geben, wenn nämlich die Sozialdemokratie in Wien keine Rolle mehr spielt! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.33.01

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie!

 

Wir haben heute dieses Thema zu der Aktuellen Stunde gewählt unter dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Ich bin wirklich enttäuscht, vor allem, was die Beiträge der Freiheitlichen betrifft, möchte mich jetzt aber gar nicht darauf konzentrieren. Ich möchte mich vielmehr auf die Damen und Herren auf der Galerie konzentrieren. Das ist nämlich die Zukunft dieser Stadt.

 

Das ist die Zukunft unserer Stadt in Wien, das ist die Zukunft des Arbeitsmarktes. Und viele von euch, die da oben heute zuhören, werden es gar nicht wissen und werden vielleicht heute nicht einmal im Entferntesten daran denken: Ihr seid auch die Zukunft des Unternehmertums in dieser Stadt. Denn 50 Prozent aller Selbstständigen, zumindest in Gewerbe und Handwerk, die jetzt Unternehmerin oder Unternehmer sind, waren vorher Lehrlinge. Also ist es natürlich wichtig und richtig, dass wir für mehr Chancen für Lehrlinge in Wien sorgen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich jetzt die verschiedenen Reden von den VertreterInnen von ÖVP und FPÖ gehört habe, wurde hier immer wieder davon gesprochen – das wurde vor allem dem Kollegen Peschek vorgeworfen –, dass wir hier Wahlkampfreden geschwungen haben und dass wir damit aufhören sollen.

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht aufhören damit. Denn wir setzen uns nicht nur alle fünf Jahre für Anliegen der Bevölkerung ein, sondern wir machen das permanent! Für uns ist perma

 

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