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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 133

 

nent Wahlkampf und nicht nur alle fünf Jahre (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine gefährliche Drohung!), im Unterschied zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ihr sollt arbeiten, nicht Wahlkampf machen!)

 

Wenn zum Beispiel Kollege Nepp davon spricht, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes das große Problem für Wien gebracht hat, dann möchte ich ihn neuerlich daran erinnern, wer denn für diese Öffnung des Arbeitsmarktes letztendlich gesorgt hat. Wissen Sie das? Die Öffnung des Arbeitsmarktes wurde am 23. April 2003 von den Herren Schüssel und Haupt unterschrieben! So schaut es aus, und das sind die Fakten. Nehmen Sie das endlich bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie darüber sprechen, dass Wien bei der Jugendarbeitslosigkeit die rote Laterne hat und gleichzeitig in Ihren Ausführungen darüber sprechen, dass die Lehrlinge nicht gut genug ausgebildet sind, dann sage ich Ihnen eines: Die neuesten Zahlen laut AMS schauen so aus: Jugendarbeitslosigkeit österreichweit 15,8 Prozent; Jugendarbeitslosigkeit in Wien 14,4 Prozent. Wie sich das ausgeht mit der roten Laterne, überlasse ich jetzt Ihren mathematischen Kenntnissen (GR Mag Wolfgang Jung: Schulungen!); und die Beurteilung können die Jugendlichen, die Lehrlinge selbst vornehmen, wer da wie schlecht ausgebildet ist. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirklich der Gipfel ist ja die Wortmeldung des Herrn Kollegen Seidl. Kollege Seidl stellt sich hier heraus und sagt, der Lehrlingssprecher Peschek war nie Lehrling. Und Sie sprechen ihm damit ab, zu den Lehrlingen sprechen zu dürfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht dass er nicht darf!)

 

Wenn ich aber die Diktion der FPÖ in Erinnerung rufe, so sprechen Sie permanent von den Ausländern. Aber Sie würden sich wohl sehr aufregen, wenn irgendwer zu Ihnen sagt, Sie seien ein Ausländer. Sie waren auch nie einer und sprechen dauernd davon! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich kann Ihnen auch eines sagen: Wir sprechen sehr oft über die Anliegen der Menschen und über ihre Probleme, ohne dass wir selbst diese Probleme haben.

 

Ganz zum Schluss lassen Sie mich bitte etwas zu Frau Kollegin Leeb sagen. Das ist mir sehr wichtig. Sie hat vom Miteinander gesprochen und von der Zusammenarbeit. Ich möchte das unterstützen. Ich möchte aber auf eines hinweisen: Die EuroSkills sollen nach Wien kommen, aber nicht die Stadt Wien holt die EuroSkills nach Wien; sondern wenn die EuroSkills als Veranstalter den Wunsch äußern, dass die Veranstaltung in Wien stattfinden soll, werden wir mit Ihnen darüber sprechen, und dann wird es diese Veranstaltung in Wien geben.

 

Ganz zum Schluss das Thema der Aktuellen Stunde heute, „Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien“. Das ist ein Beispiel für viele positive Initiativen dieser Stadt für die Betriebe und für die Beschäftigten in dieser Stadt, und viele weitere werden folgen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.11.39.05

 

Der Herr Bürgermeister hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend Durchführung einer Volksbefragung im März 2013 zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

11.39.10

†Bgm Dr Michael Häupl|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger Wiens bei der Lösung von ganz konkreten, für sie relevanten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse der Stadtpolitik. Als überzeugte Demokraten vertrauen wir daher sowohl auf die Einrichtungen der repräsentativen Demokratie als tragende Säule als auch auf jene der direkten Demokratie.

 

In der Wiener Stadtverfassung sind Instrumente der direkten Demokratie wie das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung verankert und auch die Rahmenbedingungen und Regeln dafür festgelegt. Ich kann nur wiederholt betonen, dass diese Einrichtungen und Instrumente, zum richtigen Zeitpunkt und unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen verantwortungsbewusst angewandt, wesentlich zur guten, friedvollen Entwicklung Wiens, zur hohen Lebensqualität und auch zu einem hohen Maß an Zufriedenheit der Wiener Bevölkerung beitragen.

 

Das Instrument der Volksbefragung kam in Wien bislang sieben Mal zum Einsatz. Es wurde angewandt, wenn es in der Bevölkerung zu engagierten Diskussionen mit vielfältigsten Argumenten und vielen Pros und Kontras kam und es keine eindeutigen Mehrheitsmeinungen zu geben schien. Das Interesse und die Beteiligung an diesen Volksbefragungen waren, wie in einer pluralistischen und manifesten Demokratie üblich, unterschiedlich hoch. Entscheidend ist dabei, dass die Menschen unserer Stadt die Möglichkeit hatten, mit einem sehr gewichtigen Mittel der direkten Demokratie ihre Meinung zu wichtigen Fragen der Stadt zu äußern und der Politik eine maßgebliche Entscheidungshilfe zu geben.

 

Für die Stadtregierung war stets klar, dass solchen Meinungsäußerungen im Falle einer aussagekräftigen Beteiligung auch Rechnung getragen wird. Denn das Wesen der Politik in dieser Stadt war von Anfang an, und ist es bis heute, im Interesse und zum Wohle der Wiener Bevölkerung zu handeln. Eine Volksbefragung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist daher für die Stadtpolitik vor allem ein unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung und ein Ausdruck der gelebten direkten Demokratie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einen wesentlichen Punkt betonen: Die Stadtregierung steht bei von der Bevölkerung kontroversiell diskutierten Themen selbstverständlich zu ihrer Aufgabe und Verantwortung. Schlussendlich geht es auch darum, Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung stützen. Genauso gilt es, bei für die Zukunft unserer Stadt richtungsentscheidenden Fragen die Menschen rechtzeitig einzubinden. Der Souverän, das Volk, soll das entscheidende Wort spre

 

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