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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 133

 

Jahr 2010 zwar 21 000 neue Arbeitsplätze hier in Wien geschaffen wurden, aber 23 000 davon durch Ausländer besetzt wurden. Jeder, der rechnen kann, sieht, was das bedeutet: Das bedeutet, dass gleichzeitig 2 000 Wiener ihren Arbeitsplatz verloren haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Und dann kommt immer die SPÖ mit ihrer Ausbildungsgarantie daher, obwohl wo wir wissen, dass tausende Schüler ohne Bildungsabschluss dastehen. Da frage ich mich wirklich: Wenn diese Ausbildungsgarantie so gut funktioniert, warum hat dann Wien die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller Bundesländer? In keinem anderen Bundesland ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in Wien! (GR Christoph Peschek: Prozentuell gesehen stimmt das gar nicht!) Und laut AMS, Kollege Peschek, waren im Oktober 1 700 Jugendliche auf der Suche nach Lehrstellen, dabei gibt es nur 414 offene Lehrstellen! Was funktioniert denn da so gut?

 

Das heißt, dass auf vier Lehrstellensuchende genau eine offene Lehrstelle kommt meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hat Wien wieder einmal die rote Laterne gegenüber anderen Bundesländern. Also entweder gefällt Ihnen die Farbe der roten Laterne so gut, dass Sie sie sich immer selbst umhängen, oder vielleicht sind Sie auch Fan vom Heiligen Martin und freuen sich jedes Mal nach einer Parteisitzung, wo die aktuellen Arbeitsmarktdaten zur Sprache kommen, dass Sie da nicht mehr „Die Internationale“ absingen müssen, sondern „Ich gehe mit meiner Laterne“, vielleicht ist das bei ihnen so der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber abschließend kann man das in drei Punkten zusammenfassen. Ich sage es nochmals und werde auch nicht müde, Ihr Versagen hier zu erwähnen. Erstens: Die Lehrlinge haben durch die Ostöffnung am Arbeitsmarkt überhaupt nichts gewonnen, im Gegenteil, sie haben Schaden erlitten. Zweitens: Das rote Wien hat die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Drittens: Das rote Wien ist Schlusslicht beim Angebot von offenen Lehrstellen. Und diesen desaströsen Zustand, dieses Versagen, haben Sie hier als SPÖ zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.16.31

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Lehrlinge und Schülerinnen und Schüler der Berufsschule!

 

Ich glaube, es steht außer Streit, dass hier großer Konsens darüber besteht, dass die Lehre eine große Chance für Sie persönlich und eine Notwendigkeit für unseren gemeinsam zu erwirtschaftenden Wohlstand ist. Es ist die Aufgabe der Politik, für die Lehrlingsausbildung in den Betrieben und in den entsprechenden Schulen für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Wenn gesagt wird, dass das duale Ausbildungssystem ein Exportschlager ist, dann ist die Herausforderung genau die, dass dieser Exportschlager auch weiterhin bei uns wettbewerbsfähig bleibt.

 

Daher: Gehen wir weg von der Klassenkampfrhetorik, wo wie im 19. Jahrhundert so getan wird, als ob der klein- und mittelbetriebliche Unternehmer der böse Kapitalist mit dem Zylinder auf dem Kopf ist, der versucht, möglichst viel aus den Beschäftigten herauszupressen. Stellen wir uns stattdessen der Realität, dass es genau die Klein- und Mittelbetriebe sind, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die viel längere Arbeitszeiten und ohne Schutz durch ein Arbeitsinspektorat auf sich nehmen, dafür Sorge tragen, dass Ausbildungsplätze angeboten werden und dass die Beschäftigung auch in schlechten Zeiten möglichst stabil bleibt! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Die politischen Rahmenbedingungen sind natürlich alle paar Jahre entsprechend zu adaptieren. Dazu gehört das Berufsausbildungsgesetz. Seit einigen Jahren ist ja die SPÖ im Sozialministerium dafür zuständig. Es sind die Reformen, die unter Schwarz-Blau gemacht worden sind, in keinster Weise in Frage gestellt worden. Also wenn die Verlängerung der Probezeit so schlimm gewesen wäre, dann frage ich mich wirklich, warum Minister Hundstorfer da nicht schon längst eine Revision angeschnitten hat. Also offenkundig dürfte sich die Sache in der Realität bewährt haben. Wenn dem nicht so wäre, hätte die SPÖ jetzt auf Bundesebene die Gelegenheit, das Ganze zu ändern.

 

Ich glaube, was auch notwendig und wichtig ist, ist, dass das Ausbildungsniveau, das aus den öffentlichen Schulen kommt, so ist, dass die lehrausbildungswilligen Betriebe auch in der Lage sind, Lehrlinge einzustellen. Und das ist keine Holschuld, sondern eine Bringschuld, das müssen die Politik und in dem Sinn hier der Pflichtschulerhalter auch entsprechend gewährleisten.

 

Die Ergebnisse der Wiener Bildungsstandards sind schon so, dass einem teilweise angst und bange werden muss, wenn man nach neun Jahren einfachste Aufgaben nicht lösen kann. Das ist eigentlich auch die Herausforderung, die wir bewältigen müssen, denn wenn man die einfachsten Rechenoperationen nicht zusammenbringt, dann ist es natürlich auch schwer, das alles im Betrieb nachzuholen.

 

Daher: Ja zu einer qualitätsvollen und guten Lehrlingsausbildung. Ich darf auch erinnern an den Blum-Bonus, der leider Gottes ausgelaufen ist. Auch das war eine sehr gute Angelegenheit. Ich glaube, es ist immer gut, wenn man in der Realität ist; und ich glaube, es sollte so sein, dass man eben sieht: Der Arbeitsmarkt braucht gut ausgebildete junge Menschen, gut ausgebildete Fachkräfte; und es ist nicht damit allein getan, die Akademikerquote, egal, in welchem Bereich, in die Höhe zu bringen, wenn es dann keine entsprechenden Arbeitsplätze gibt.

 

Daher gratuliere ich Ihnen allen ganz persönlich dazu, dass Sie sich für diesen Ausbildungs- und Bildungsweg entschieden haben, und wünsche Ihnen für Ihr persönliches Fortkommen im Betrieb, in der Schule und im richtigen Leben alles Gute. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Anger-Koch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.20.42

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundes

 

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