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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 133

 

gang der Arbeitslosigkeit bei 15- bis 19-Jährigen, was natürlich auch, können wir jetzt sagen, auf die starke aktive Arbeitsmarktpolitik und gerade auch die Lehrlingsförderungspolitik der Stadt Wien zurückzuführen sein könnte. Da liegen wir besser als andere Bundesländer, aber darauf ruhen wir uns natürlich nicht aus.

 

Ich denke, uns ist in dieser Legislaturperiode jetzt schon ein großer Wurf gelungen – Frau Kollegin Leeb hat es angesprochen, wir haben das auch schon gemeinsam sehr lange gefordert und beraten –, nämlich die Koppelung der Direktvergabe bei Bauaufträgen an die Beschäftigung von Lehrlingen in Wiener Betrieben. Wir haben uns da das rot-grüne Projekt der Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenförderung zum Vorbild genommen.

 

Es war gar nicht so einfach, das europarechtlich auch wirklich so abzusichern, dass es hält, denn gerade die duale Lehrausbildung ist ja eigentlich ein Spezifikum von Österreich, Deutschland und der Schweiz. Aber so einfach war es nicht. Deshalb ist es jetzt ein erster wichtiger Schritt, ein Pilotprojekt, das sich auch auf kleine und Kleinstbetriebe bezieht und den grenzüberschreitenden Wettbewerb noch – ich sage jetzt einmal noch, weil es rechtlich nicht möglich ist – ausnimmt. Aber ich denke, wenn wir mit diesem ersten Pilotprojekt gute Erfolge haben, dann kann man diese Koppelung der Auftragsvergabe an die Lehrlingsförderung in Betrieben auch durchaus ausweiten. Ich denke, es ist ein Gebot der Stunde, auch die Betriebe und die Wiener Unternehmen mehr in die Pflicht für Ausbildung zu nehmen, mehr in die Ausbildungsverantwortung.

 

Wenn wir uns anschauen, dass lediglich 20 Prozent aller Betriebe Lehrlinge ausbilden, dann ist mir das eindeutig zu wenig. Es gibt einige Ideen, wie man da für verstärkte Umverteilung, sage ich einmal, der Mittel sorgen kann. Da gibt es zum Beispiel die Idee des Lehrlingsfonds, die wir GRÜNEN sehr lange schon diskutieren.

 

Zum Beispiel in Vorarlberg gibt es einen solchen Lehrlingsfonds. Die Gewerkschaftsjugend fordert eine Fachkräftemilliarde, die darauf abzielt, dass alle Unternehmen in einen Fonds einzahlen, um jene Betriebe zu unterstützen die auch tatsächlich Lehrlinge ausbilden, was ja derzeit nicht der Fall ist (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich denke, das wäre ein wichtiger Schritt, und ich hoffe, dass die Wirtschaftskammer hier doch von ihrer Blockade abrückt. Es heißt, da werden Staatskosten auf die Betriebe abgewälzt. Das sehen wir keinesfalls so. Von einer guten Ausbildung profitieren insbesondere auch die heimischen Unternehmen, und es ist wirklich auch deren Aufgabe, sich daran zu beteiligen.

 

Den WAFF habe ich schon angesprochen, Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds, wir haben …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Dr Vana, ich bitte um das Schlusswort, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): Bin ich schon am Schluss? Na Wahnsinn, fünf Minuten … Na gut, dann bringe ich eine Abwandlung eines Zitates von meinem Kollegen Christoph Peschek, der gesagt hat: Da sieht man, was alles drin ist, wenn die Sozialpartnerschaft richtig funktioniert. Ich sage: Man sieht, was alles drin ist, wenn Rot-Grün funktioniert, und mit Rot-Grün kann man Träume in Wien verwirklichen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.29

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie! Lieber Kollege Peschek!

 

Dass Sie nicht rot werden, wenn Sie hier herausgehen und so eine Rede halten, ist wirklich verwunderlich (GR Christoph Peschek: Ich bin schon rot!); denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, richtet sich gegen die SPÖ selbst. Sie sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung, Sie hätten alles, was so schlecht ist, besser machen können: Bildungsmisere, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel! Sie stehen selber vor dem Trümmerhaufen ihrer Politik! 18 Jahre Häupl sind genug! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn man sich hier den Titel anschaut, den Sie heute für die Aktuelle Stunde gewählt haben, nämlich „Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien“, dann ist es ja wirklich beschämend für die SPÖ und entlarvend, denn mit dieser Auswahl des Titels haben Sie wieder einmal selber bewiesen, dass wir mit unserer Kritik recht haben, nämlich dass es in Wien wenig bis gar keine Chancen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da hilft Ihnen Ihre gesamte Schönrederei nichts, Sie sind in der Frage der Jugendpolitik gescheitert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie haben ja Ihren selbsternannten Lehrlingspropheten Peschek in den eigenen Reihen sitzen. So wie sich manche selbst zum Kaiser krönen, krönt er sich zum Erlöser der Lehrlinge. Aber eines muss man dem Kollegen Peschek einmal ausrichten: Sie glauben ja nicht wirklich ernsthaft, dass die Gewerkschaft die Lehrlinge noch verteidigt, sehr geehrter Herr Peschek. Die Gewerkschaftsbonzen verteidigen höchstens ihre eigenen Pfründe, aber sicher nicht mehr die Interessen der Lehrlinge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo war denn zum Beispiel der Aufschrei bei der Ostarbeitsmarktöffnung? Wo war bitte der Aufschrei, als das beschlossen wurde? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wie oft kommt das jetzt noch?!) Tausende Menschen strömen zu uns, und dann kommt die Frau Wehsely immer daher und sagt, da ist die Unterschrift vom Böhmdorfer darunter. Wenn es damals nach Ihnen gegangen wäre, hätte es diese Übergangsregelungsfristen gar nicht gegeben, das haben wir noch ausverhandelt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tausende Menschen strömen jetzt zu uns aus dem Osten. Das bedeutet Lohndumping, dadurch sind unsere Lehrlinge gefährdet, werden vom Arbeitsplatz verdrängt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch Ihr eigener Sozialminister Hundstorfer in seinen Studien. Beziehungsweise sagt eine Studie der Arbeiterkammer, nämlich „Monitoring der Arbeitsmarktöffnung“, dass seit dem

 

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