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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 133

 

der Aktuellen Stunde, welches von der Sozialdemokratie eingebracht worden ist, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, wieso: Weil Jugendliche, egal, welcher Herkunft - egal, welchen Bildungsstandard ihre Eltern haben, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen, wie auch immer -, für uns gleich viel wert sind und daher die Lehrausbildung ein fundamentaler Bestandteil der Berufsausbildung, der Bildung als solcher ist. Renate Brauner hat es ja angesprochen, dass gerade Bildung ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung von Träumen ist, für ein selbstbestimmtes Leben, für Chancen in der Arbeitswelt, um die eigenen Zielsetzungen zu erreichen. Und daher dieser Schwerpunkt für Lehrlinge, weil eben die Lehrausbildung so wichtig und so zentral für uns ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn man in einer ruhigen Minute die Situation in Europa analysiert, dann stellt man fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern und auch Städten teilweise extrem hoch ist, 50 Prozent und mehr, und dass das auch ein Ergebnis jener Politik ist, die speziell die Freiheitliche Partei und die ÖVP über Jahre hinweg gefordert haben: Deregulierung, Privatisierung, alles der Gewinnmaximierung zu unterwerfen - und dies letztendlich auf Kosten der jungen Generation, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Der Wiener Weg ist da ein völlig anderer. Für uns ist die Ausbildungsgarantie ein Herzstück der sozialdemokratischen und der Wiener Politik. Investitionen in den Arbeitsmarkt von 39 Millionen EUR, in die Wirtschaft – Nachfolgeinvestitionen - von 4,61 Milliarden EUR oder in die Bildung von 1,82 Milliarden EUR zeugen davon, wie wichtig uns Chancengerechtigkeit tatsächlich ist, wie ernst es uns damit ist, euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Chancen zu ermöglichen.

 

Jetzt ist diese Ausbildungsgarantie mittlerweile international so anerkannt, dass viele Länder sich die Frage stellen: Wie machen die das eigentlich in Österreich und insbesondere in Wien? - Mittlerweile sind wir in einer internationalen Vorreiterrolle. Aber natürlich muss man sich auch die Frage stellen: Warum ist das eigentlich notwendig?

 

Da heißt es ja oft: Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut! und man müsse alles irgendwie diesem Gewinnstreben unterwerfen. – Na ja, die Schwierigkeit ist in der Tat, dass es im Jahr 1980 noch 31 000 Lehrstellen gab und dass in der Privatwirtschaft heute nur mehr 9 Prozent der Betriebe Lehrlinge ausbilden. Das mag unterschiedliche Gründe haben, aber es lässt uns nicht kalt, wenn Jugendliche auf der Straße stehen. Umso wichtiger ist die Antwort, die wir mit der Ausbildungsgarantie geben, damit eben niemand auf der Straße steht, damit niemandem von euch gesagt wird: Dein Weg ist die Sackgasse, die Armut!, sondern ganz im Gegenteil, unsere Antwort ist: Dein Weg ist der, den du gehen möchtest - mit den besten Chancen, mit den besten Rahmenbedingungen, die wir in Wien ermöglichen können. Und dafür kämpfen wir mit aller Kraft, liebe KollegInnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber natürlich rennen wir nicht mit Tomaten auf den Augen durch die Gegend und wissen auch, dass es Probleme gibt. Ja selbstverständlich, wenn in Wien jeder Fünfte bei der Lehrabschlussprüfung durchfällt, dann lässt uns das nicht kalt. Selbstverständlich weiß ich auch, insbesondere auf Grund meiner gewerkschaftlichen Funktion, dass das Thema Überstunden bei Lehrlingen rasant zunimmt. Selbstverständlich weiß ich auch, dass Bereiche der berufsfremden Tätigkeiten, Probleme bei Krankenstandstagen und so weiter und so fort alles Themen sind, die man nicht außer Acht lassen darf, ganz im Gegenteil.

 

Aber - und das ist jetzt der entscheidende Punkt - die Frage ist: Wie geht man mit solchen Problemstellungen um? Und da kann man sehr klar differenzieren zwischen einem Weg der ÖVP und der Freiheitlichen einerseits und auf der anderen Seite jenem der Sozialdemokratie und in Wien auch der GRÜNEN. Was die Freiheitlichen und die ÖVP betrifft, so darf man nie vergessen, dass diese von 2000 bis 2006 in der Regierung waren. Und was ist da passiert? - Die Probezeit für Lehrlinge wurde von 2 auf 3 Monate verlängert. Die Konsequenz ist, dass 20 Prozent aller Lehranfänger ihren Job in der Probezeit verlieren. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! - Da hätte ich an Ihrer Stelle ein schlechtes Gewissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade die FPÖ, die sich da immer so aufspielt als Retter der Jugendlichen - das glaubt ja in Wirklichkeit eh schon keiner mehr -, hat mitzuverantworten, dass auch die Behaltefrist, also jene Zeit nach der Lehre, in der man im Betrieb behalten werden muss, von 4 auf 3 Monate gekürzt worden ist. Sie verantworten einen Gehaltsraub für viele junge Kolleginnen und Kollegen - ein ganzer Lohn, ein ganzes Gehalt weniger, das auf Ihre Kappe geht in Ihrer Bundesregierungszeit!

 

Und das unterscheidet uns: Wir wollen nicht den Leuten Geld aus den Taschen nehmen, sondern ihnen die besten Möglichkeiten geben. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen: Die Arbeitszeit im Gastgewerbe haben Sie verlängert. Und aktuell - und das finde ich besonders bestürzend - fordert der Freiheitliche Wirtschaftsbund, oder wie auch immer dieses Konstrukt da heißt, dass die Arbeitszeit in der Berufsschule für Lehrlinge nicht mehr bezahlt werden soll! Und dann trauen Sie sich, herzugehen und zu sagen, wir sind die Partei der Jugendlichen?! - Das ist doch ein Hohn! Die Arbeitszeit in der Berufsschule soll nicht mehr bezahlt werden?! - Mit uns nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber egal, welche Maßnahme für Jugendliche kommt, egal, welche Maßnahme wir in Wien fordern, FPÖ und ÖVP sagen: Nein, wollen wir nicht!

 

Ausbildungsgarantie? – FPÖ: Wollen sie nicht.

 

Was den Berufsschulbereich mit dem Kultur- und Sportverein betrifft, so stimmt die ÖVP da ohne Argument dagegen.

 

Lehrlingsbibliotheken, sozialpädagogisches Personal, Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen - das wollen Sie nicht, dass die Lehrlinge das machen.

 

Gut, nehmen wir zur Kenntnis. - Wir hingegen sind

 

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