Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 133
Das heißt, in Aspern ist Platz für die Unternehmungen, und wir unterstützen und fördern, wo immer wir können. Das ist ganz, ganz wichtig für Wien.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Vana gestellt. - Bitte.
GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wirtschaftsstandort heißt auch Beschäftigungsstandort, und die Unternehmen schätzen ja in Wien auch vor allem das hochwertige Ausbildungssystem und die hohe Anzahl gut qualifizierter Arbeitskräfte.
Nun haben wir auch im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ja erst diese Woche am Montag das Arbeitsprogramm für 2013 beschlossen, mit zahlreichen Maßnahmen für Beschäftigte, für junge Menschen und für Unternehmen. Zum Beispiel die Förderung der Ausbildung von LehrausbildnerInnen ist, glaube ich, eine ganz wichtige Sache. Können Sie einen kurzen Überblick geben über die Unternehmensförderungen des WAFF für 2013?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist mir ganz wichtig, weil ich sehr bald, nachdem ich dieses Ressort übernommen habe, gesagt habe, wir brauchen eine engere Kooperation zwischen dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und der Wirtschaftsagentur. Genau das machen wir jetzt auch, denn es macht natürlich Sinn, wenn wir auf der einen Seite Schwerpunkte in der Wirtschaft fördern, dass wir auf der anderen Seite auch schauen, dass wir die Fachkräfte dafür fördern.
Wir haben eine Vielzahl von Förderungen im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Die Unterstützung der Ausbildner und Ausbildnerinnen ist eine davon. Wir haben natürlich unsere Innovationsassistenten, mit denen wir Menschen unterstützen, die dann auch im Betrieb für Innovation sorgen können. Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen, die in Richtung Lehrausbildung und Qualifikation gehen. Wir haben auch eine Vielzahl an Förderungen, die vor allem Mädchen fördern, damit sie sich auch in Zukunftsberufen entsprechend einbringen können. Das ist ja nicht immer so einfach, aber es zahlt sich aus für die Zukunft.
Das heißt, es gibt hier eine enge Kooperation, die in Zukunft noch enger werden wird. Ich bin wirklich sehr froh, dass diese Zusammenarbeit so gut funktioniert, denn alles, was wir uns im Wirtschaftsbereich überlegen - an Innovation, an Technologie, an Maßnahmen -, nützt nichts, wenn wir nicht entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben. Und da hat der WAFF eine ganz, ganz wichtige Rolle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Kappel gestellt.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Hauptkritikpunkte der heute erwähnten Studie der Sektion Industrie der Wirtschaftskammer Wien sind das hohe Steuer- und Abgabenniveau, also die hohe Steuer- und Abgabenlast, die Betriebe in Wien zu zahlen haben, ebenso wie der hohe bürokratische Aufwand, der auf den Betrieben lastet. Wir wissen auch aus anderen Studien und den Betriebsansiedelungs-Reports, dass die Steuer- und Abgabenlast als quantitative Kennziffer ein ganz wesentlicher Faktor für eine Standortentscheidung eines Unternehmens beziehungsweise Headquarters in Österreich ist. Und wir alle wissen, wie wesentlich es ist, dass Headquarters sich in Wien ansiedeln, weil sie enorme Beschäftigungseffekte haben.
Meine Frage nun an Sie: Werden Sie im Bereich Steuern und Abgaben positive Anreize, also Attraktivierungsanreize für Unternehmen setzen, das heißt, werden Sie hier konkrete Maßnahmen setzen, um die Attraktivität des Standortes Wien für die Industrie zu erhöhen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, Sie wissen, dass die Instrumente der Unterstützung, die die Stadt hat, die der Förderungen sind, die der Bereitstellung von guter Infrastruktur - das hören wir nämlich am meisten bei den Umfragen, dass das wichtig ist für die Unternehmungen - und dass steuerliche Fragen natürlich Bundesfragen sind, auf die das Land wenig Einfluss hat.
Sie kennen auch meine grundsätzliche Position: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf Bundesebene den Faktor Arbeit entlastet und den Faktor Kapital - und vor allem jenes Kapital, das nicht produktiv tätig ist in Unternehmungen, sondern reines Finanzkapital - auch entsprechend belastet, dass es hier zu einer Umverteilung kommt. Das wäre auch gut für die produzierenden Unternehmungen. In dem Sinne ist meine Position in Richtung Bund bekannt.
Das ist aber zu wenig, denn da haben wir keine Kompetenz. Kompetenz haben wir beim Thema Infrastruktur, beim Thema Förderungen, beim Thema Qualifikation. Und da, glaube ich, hat die Fragestunde heute bewiesen, dass wir in Wien sehr viel tun. Aber wir sind selbstverständlich gerne zu weiteren Gesprächen bereit, und dazu sitzen wir ja sowohl im WAFF als auch in der Wirtschaftsagentur alle drinnen - denn dort, wo wir das diskutieren, sind ja auch alle vertreten. Und für weitere Maßnahmen ist dort, glaube ich, ein sehr guter Platz, um sie auch dort noch weiter zu diskutieren.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die Fragestunde ist nunmehr beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Peschek, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Lehrlingsfreunde auf der Galerie!
„Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien“ ist das Thema
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