Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 133
sen immer Einzelfälle, wo dieser Vorwurf zutrifft, hier gehen wir dem sehr rigoros nach. Es gibt in Einzelfällen durchaus auch die Situation, dass es beispielsweise Untervermietungen gibt. Da sind wir überhaupt sehr konsequent und rigide, das führt zur Beendigung des Mietverhältnisses und zur Delogierung des Mieters, der die Wohnung übernommen hat und dann widerrechtlich weitervermietet. Da setzen wir alle die uns zu Gebote stehenden Mittel ein, um einen solchen Mieter dann entsprechend zu sanktionieren. Denn es ist nicht Aufgabe des geförderten oder sozialen Wohnbaus, dass man hier damit auch Geschäfte treibt.
Wie gesagt, Überprüfung dann, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Im Regelfall ist es so, dass die Nachbarn da eine relativ starke, soziale Kontrolle ausüben, und wenn der Verdacht besteht, dass eine Wohnung über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird, findet das im Regelfall ohnehin den Weg auch zu uns, und dann leiten wir auch entsprechende Überprüfungen ein.
Ich wollte nur zu den Beihilfenbeziehern noch Folgendes sagen: Es ist uns jetzt in den letzten Jahren durchaus gelungen, die Bezieher der Wohnbeihilfe relativ konstant zu halten. Der Umstand, dass es Menschen gibt, die eine Wohnbeihilfe benötigen, liegt nicht primär darin, dass die Mieten im geförderten Wohnbau steigen, denn die Mieten im geförderten Wohnbau sind in den letzten Jahren in etwa mit der Inflationsrate gestiegen, im Gemeindebau sogar unter der Inflationsrate. Der Umstand ist eher darin zu sehen, dass es Veränderung am Arbeitsmarkt gibt, dass es beispielsweise prekäre Arbeitsverhältnisse gibt und dass es Menschen gibt, die am Arbeitsmarkt stärker unter Druck kommen und dadurch natürlich auch bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes, so zum Beispiel auch beim Thema Wohnen, stärker unter Druck kommen. Von daher bin ich auch überzeugt, dass der Wiener Weg einer gemischten Förderungsstruktur – nämlich zum einen im Neubau und in der Sanierung eine Objektförderung zu haben, gleichzeitig aber eine Individualförderung mit der Wohnbeihilfe, wo wir ganz konkret zielorientiert Personen eine Unterstützung geben können – ein großer Vorteil ist, auch gegenüber anderen Städten.
Ich bin sehr froh und stolz, dass es uns da gelungen ist, gerade auch in den letzten Jahren weitere Maßnahmen zu setzen, und dass wir hier ein sehr breites Wohnungsangebot für möglichst alle Menschen in unserer Stadt bieten können. Dies ist, wie ich meine, auch ein wichtiger Bestandteil unserer erfolgreichen Wohnungspolitik.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage zur 3. Anfrage stellt Herr GR Walter. - Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat, herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben.
Jetzt habe ich zum sozialen Wohnbau noch eine andere Frage: Sie wissen, es wird gerade der Turm auf der Reichsbrücke diskutiert, die sogenannten Danube Flats. Da geht es um ein Beispiel, wo zuvor ein Kino war, sprich, eine niedrige Widmung, und jetzt kommt dann eine große Hochhauswidmung, wo de facto der Betreiber einen Mehrwert, einen großen Mehrwert davon hat, dass er dort einen Turm bauen soll und darf.
Jetzt frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, wenn man jemandem so etwas zugesteht - wogegen ich prinzipiell ja nicht bin -, dass sich die Stadt dann zum Beispiel über diese Zusage Belegungsrechte - ich sage jetzt einmal, wie im geförderten Neubau - an Anteilen in so einem Haus sichert, zur Vergabe nämlich?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also beim konkreten Projekt bin ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingebunden, aber generell ist es so, dass wir versuchen, dass wir überall dort, wo mit Unterstützung der Stadt Wien geförderter Wohnbau errichtet wird, auch einen entsprechenden Anteil der Wohnungen zur direkten Vergabe bekommen. Es ist im geförderten Wohnbau so, dass wir mit den Bauträgern vereinbart haben, dass wir für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel ein Drittel der Wohnungen an alle Wienerinnen und Wiener zur Vergabe anbieten können. Bei den Smart-Wohnungen habe ich mir ausverhandelt, dass wir statt eines Drittels die Hälfte der Wohnungen weitergeben können.
Damit das auch transparent passiert und alle Wienerinnen und Wiener auch einen gleichen Zugang finden können, gibt es mit dem Wohnservice Wien - wie du weißt, glaube ich - eine sehr, sehr gute Einrichtung, die auch sehr intensiv genutzt wird. Und der Vorteil des Wohnservice Wien ist, dass Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung suchen, nicht nur aus dem Angebot einer Wohnbaugenossenschaft wählen können, sondern einen sehr guten Überblick haben über das gesamte Angebot der geförderten Miet-, Genossenschafts-, aber auch geförderten Eigentumswohnungen, die es in unserer Stadt gibt, und die Möglichkeit haben, sich hiefür auch zu interessieren und zu bewerben.
Von daher teile ich die Einschätzung, dass es richtig ist, dass es überall dort, wo die Stadt finanzielle Mittel einsetzt, auch eine entsprechende Anzahl an geförderten Wohnungen gibt, die allen Wienerinnen und Wienern zugänglich gemacht werden sollen. Und hier biete ich natürlich auch im konkreten Einzelfall die gesamte Infrastruktur des Wohnbauressorts gerne an.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Vielen Dank für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 04434-2012/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Akkilic gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! "Die Wiener Charta - Zukunft gemeinsam leben" wurde am 15. Oktober 2012 erfolgreich zu Ende geführt und am 27. November 2012 der Öffentlichkeit präsentiert. Es nahmen 8 500 Personen an diesem europaweit einzigartigem BürgerInnenbeteiligungsprozess teil. In über 650 Gesprächsgruppen wurden konkrete Vorschläge zu einem besseren Zusammenleben in Wien diskutiert. Den präsentierten Berichten ist unter anderem
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