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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 133

 

re Einkommensschwachen einen Zugang zum frei werdenden, abgeschriebenen Gemeinde- und Genossenschaftsbestand zu geben? Sehen Sie da Reformschritte, die wir diskutieren können, oder glauben Sie, dass das, was wir jetzt haben, der Weisheit letzter Schluss ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es gibt keine Maßnahme, die der Weisheit letzter Schluss ist. Gerade auch das Wiener Wohnungswesen entwickelt sich laufend weiter, so wie auch in den letzten Jahren. Es ist völlig richtig, dass die Gemeindewohnungen zu den kostengünstigsten Wohnungen in unserer Stadt zählen, auch deshalb, weil die Stadt hier über viele Jahrzehnte – wie ich meine – eine sehr, sehr gute Wohnbaupolitik betrieben hat. Wenn ich jetzt in manchen Publikationen lese, dass die Durchschnittsmiete in Wien 14 EUR ist, dann ist es weit von dem entfernt, was im Gemeindebau zu verrechnen ist. Ich möchte da vielleicht nur in Erinnerung rufen, dass die Richtwertmiete im Gemeindebau in der Kategorie A 5,16 EUR ist, in der Kategorie B 3,87 EUR, und in der Kategorie C 2,58 EUR. Es sind in der Tat sehr, sehr günstige Wohnungen, insgesamt 220 000 in unserer Stadt. Und wir haben in den letzten Jahren alle frei werdenden Wohnungen, die in einer zweiten und dritten Kategorie sind, automatisch auf Kategorie angehoben. Ich habe jetzt angeordnet, dass wir das nicht mehr generell machen, dass wir nicht mehr jede frei werdende Wohnungen auf Kategorie A anheben, sondern dass wir hier differenzierter vorgehen. Das heißt, es wird in etwa die Hälfte auf Kategorie A angehoben, alle anderen Wohnungen werden auf dem Bestand saniert, aber werden in der Kategorie nicht angehoben. Vor allem auch deshalb, um diese besonders günstigen Konditionen zu erhalten, vor allem auch für Personen, die sozial unter Druck kommen oder die am Arbeitsmarkt Probleme haben.

 

Das heißt, es ist sichergestellt – auch durch diese laufenden Veränderungen, die wir im Wiener Gemeindebau vornehmen –, dass es hier natürlich gerade auch für das Segment der sozial Schwachen entsprechende Angebote gibt. Dazu habe ich ja auch die Möglichkeiten für die Jungwienerinnen und Jungwiener ausgeweitet, das heißt, es ist eine bevorzugte Personengruppe. All jene, die unter 30 Jahre alt sind, vielleicht jetzt noch bei ihren Eltern zu Hause wohnen, bis jetzt nicht anspruchsberechtigt gewesen wären, haben in den letzten Jahren die Möglichkeit, auch eine Gemeindewohnung bevorzugt zu bekommen. Das heißt, wir haben gerade auch für jene junge Menschen, die im Aufbau sind, die vielleicht gerade in Ausbildung stehen, die ihren Lehrabschluss haben, die vielleicht ein Studium absolvieren oder in einer Familiengründung stehen, die Möglichkeit, hier auch die Unter-30-Jährigen bevorzugt zu behandeln.

 

Und zum Dritten habe ich mir ja vorgenommen, dass wir natürlich im Bestand, vor allem im Gemeindebau, Maßnahmen vornehmen, einige habe ich jetzt aufgezählt, aber natürlich auch im Neubau. Denn wir sind sehr stolz in Wien, dass 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener bereits in einer geförderten Wohnung leben. Aber wir haben natürlich auch für die Zukunft entsprechend Vorsorge zu treffen. Und das ist der Grund, dass ich auch Smart-Wohnungsprogramme vorgestellt habe. Das sind sehr kompakte, vielleicht etwas kleinere Wohneinheiten, die aber besonders kostengünstig sind. Das heißt, es ist auch der Versuch, auf den Wohnungsmarkt auch neue, qualitätsvolle, aber trotzdem sehr kostengünstige Wohnungen zu bringen. Wir haben jetzt die ersten Projekte kuratiert, und es zeigt sich, dass die Architektenteams hier mittlerweile mit dieser Vorgabe von mir doch hervorragende Projekte zustande bringen und dass sichergestellt ist, dass der sehr erfolgreiche Weg der Wiener Wohnbaupolitik in Zukunft weiter beschritten werden kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Frank. - Bitte schön.

 

9.55.17

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte zuerst ganz kurz noch eine Ergänzung anbringen. Der Herr GR Walter hat gemeint, es sind 17 000 Vormerkungen. Das stimmt für die Bürger, die nicht unter die Jungwiener fallen, aber wir haben dann auch noch an die 14 000 Jungwiener, also im Moment sind 30 000 vorgemerkt. Dass Sie das jetzt nicht korrigieren wollten, war mir klar, aber ich musste das doch dazusagen.

 

60 Prozent geförderte Wohnungen, das stimmt, aber wir dürfen auch nicht vergessen, trotz aller Kostengünstigkeit, die Sie jetzt mehrmals erwähnt haben, die Beihilfenbezieher steigen. Das heißt, es ist trotz allem zu teuer. Dass Sie jetzt einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen nachkommen und endlich diese kleineren Wohnungen bauen, das freut uns wirklich. Es hat auch lange gedauert, viele Anträge waren dazu notwendig.

 

Sie haben uns einmal die Leerstandswohnungen ausgewiesen, das war nicht so dramatisch, weil das Übergänge wie Erbsachen oder Delogierungen waren. Nun gibt es ja auch viele Wohnungen, wo die Eltern – jetzt nehme ich einmal das Wort Eltern in den Mund – bereits aufs Land gezogen sind, dort Häuser oder sonst etwas errichtet haben, aber einer bleibt pro forma hauptwohnsitzlich gemeldet, damit, wenn irgendwann die Kinder soweit sind, diese dort einziehen können.

 

Jetzt meine Frage: Inwieweit überprüfen Sie, ob tatsächlich die Wohnungen auch von jenen bewohnt werden, die einen Mietvertrag haben, oder ob das nicht schon überholt ist und ganz andere Leute drinnen wohnen, zumindest übergangsmäßig?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Eine laufende Überprüfung von rund einer halben Million Wienerinnen und Wiener halte ich administrativ für nicht durchführbar. Ich würde es auch politisch nicht für gut halten, wenn alle Mieter ständig das Gefühl haben, dass sie ständig kontrolliert und überprüft werden.

 

Was wir allerdings sehr wohl machen, ist, dass wir, wenn wir einen begründeten Verdacht haben, dass eine Wohnung nicht genutzt wird, dieser Sache nachgehen. Es gibt natürlich bei insgesamt 220 000 Mietverhältnis

 

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