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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 89

 

nehmen Sie mich beim Wort.

 

Und wenn ich auf das fehlende Wohnbauprogramm der Gemeinde zurückblicke, kann man fast sagen, fehlender Zurückblick, das war jetzt eine philosophische Frage, egal, Sie wissen, was ich meine, dann sollten wir uns bitte gelegentlich einmal ernsthaft über die Wohnungsprognose für Wien bis 2020 unterhalten. Das ist diese sehr interessante Darstellung von MA 18 und MA 50, wo der Wohnungsbedarf bis 2020 ziemlich genau aus der Sicht von jetzt selbstverständlich aufgeschlüsselt ist, so wie man das jetzt sieht. Da stellt sich nämlich heraus, dass es nicht reichen wird, ein paar tausend oder zehntausend Wohnungen zu fördern, die halt dann fertiggestellt werden und als geförderte Wohnungen für Personen auf den Wohnungsmarkt kommen, die sozial schwach sind, aber unleistbar, sondern da stellt sich heraus, dass Wien einen sehr großen Wohnbedarf haben wird und dass die Gemeinde ganz einfach hier tätig werden muss. Wie gesagt, die Förderungen allein werden nicht genügen. Es wird ganz einfach nichts anderes übrig bleiben, als dass die Gemeinde den sozialen Wohnbau selber wieder in die Hand nimmt und mit einem Wiederwohnbauaufbauprogramm endlich beginnt.

 

Für diese künftigen Wohnbauten wird es selbstverständlich auch einen großen Baulandbedarf geben. Konzept hiefür kenne ich noch keines, aber wenn die regierende Partei in Wien einen guten Willen hat, dann werden wir hier sicherlich auch miteinander darüber sprechen können. Wir haben da auch unsere Vorstellungen und ich bitte Sie da durchaus, auch auf mich und meine Fraktion zurückzukommen.

 

Eine Sache möchte ich noch ansprechen, die an sich mit dem Gemeinderat nicht direkt etwas zu tun hat, aber mit den Ausschüssen. Seit geraumer Zeit werden in unserem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Räumlichkeiten für Magistratsdienststellen zur Anmietung beschlossen und was ich dabei bekrittle, ist, dass hier die Gesamtkonzepte fehlen. Anmietungen erfolgen einzeln nicht einmal für ganze, sondern für Teile von Magistratsabteilungen und wie es scheint ohne jegliche Koordination, zumindest kann ich eine solche Koordination nicht erkennen.

 

Wenn wir im Ausschuss 11/2009 Räumlichkeiten für die MA 22 im Businesscenter in der Dresdner Straße angemietet haben, im Ausschuss 1/2010 Räumlichkeiten für die MA 42 ebenfalls im Businesscenter in der Dresdner Straße, im Ausschuss 4/2010 Räumlichkeiten für die MA 10 in TownTown in Erdberg und im nächsten Gemeinderatsausschuss am nächsten Montag werden wir wieder einen entsprechenden Akt vorliegen haben, dann vermisse ich hier, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, eine gewisse grundlegende Koordination.

 

Resümee aus diesem Ganzen: Heuer hatten wir einen langen und harten Winter, für die Mieterinnen und Mieter hohe Wohnkosten, hohe Belastungen. Meine Damen und Herren, machen Sie Wohnen wieder leistbar, machen Sie Wohnen für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar! Schaffen Sie ein soziales Wohnen mit sozialen Wohngefügen und nicht ein sozialistisches Wohnen und machen Sie eine Politik, in der die Gemeinde für die Mieter da ist und nicht umgekehrt! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat in seiner Beantwortung derart profund und substanziell schon alle angefragten Punkte angesprochen und eben beantwortet, sodass ich mich kurz halten kann und nicht die Redezeit, so wie mein Vorredner Prof Eisenstein, ausschöpfen werde. Und ich glaube auch, dass das als letzter Redner durchaus der Popularität förderlich ist.

 

Einige ganz wichtige Punkte möchte ich aber doch ganz kurz anreißen. Eines ist für mich schon auffällig, dass die Periode 2000 bis 2006 bei der FPÖ anscheinend eine historische Periode ist, von der sie wirklich eine sehr große Distanz hat, ich glaube, eine größere Distanz als von jeder anderen Periode, um das einmal zu sagen. Und es wundert mich doch, weil Sie ja da in der Regierung waren und man immer wieder sieht, beim Hausbesorgergesetz, Mietrechtsgesetz, Sozialabbau in dieser Zeit – Sie waren nicht dabei oder Sie haben irgendwelche halblustige Ausreden. (Aufregung bei der FPÖ. – StR Johann Herzog: Wieso? Haben Sie nicht zugehört? Haben Sie nicht zugehört?) Und dazu nehme ich jetzt auch Stellung. Sie haben gesagt, die Abschaffung – ich habe Ihnen zugehört, Herr Stadtrat, und Sie haben gesagt, das alte Hausbesorgergesetz hatte Schwächen. Da sage ich sogar: Stimmt. (StR Johann Herzog: Schwächen und undurchschaubar!) Man hat auch darüber diskutiert. Nur der normale Vorgang bei einem Gesetz ist, wenn man sagt, das hat gewisse Schwächen, dass man es novelliert und verbessert und nicht, dass man es abschafft und damit den Berufsstand abschafft. Das ist eine verwerfliche Methode, die wir ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, es ist ja wirklich so, dass auch wenigstens – Kollege Eisenstein hat das ja so dramatisch mit dem Schafott dargestellt, dass ich das gar nicht wiederholen will, aber Faktum ist schon, dass es seit dem 1. Juli 2000 keine neuen Hausbesorger mehr geben kann und sie damit sozusagen auf Grund eben der gesetzlichen Bestimmungen immer weniger werden. Und es war schon irgendwie erstaunlich, dass am 4. Februar 2000 die neue schwarz-blaue Regierung beginnt und sofort ist eine der ersten Beschlüsse die ersatzlose Abschaffung des Hausbesorgergesetzes. Novellierung, da hätte niemand etwas dagegen gehabt, das haben wir auch befürwortet, aber das ersatzlose Abschaffen war falsch. Wir leiden darunter und die Wienerinnen und Wiener haben in der Volksbefragung ja mit ganz überwältigender Mehrheit ausgedrückt, was sie da für eine Meinung haben, nämlich dass sie die Meinung der Sozialdemokraten dazu

 

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