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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 89

 

Quartalberichts aus 2009 845 Gespräche mit Mietern geführt haben. In drei Monaten zehn Leute, das würde auf Arbeitstage umgelegt bedeuten: Jeder Ordnungsberater hat täglich ein Gespräch mit einem Mieter geführt. Das ist auch nicht gerade üppig, würde ich meinen.

 

Leider ist es so, dass die Tätigkeit dieser Ordnungsberater wichtig ist. Ich sage deshalb leider, weil mit selektiver und etwas überlegter Vorgangsweise bei der Wohnungsvergabe vieles von dem nicht nötig gewesen wäre, was man jetzt im Nachhinein eventuell mit Ordnungsberatern richtigstellen soll. So wahnsinnig effizient, auch wenn sie noch so viele Tausend Einkaufswagerln auffinden, sind sie ja dann doch nicht.

 

Die Wohnpartner sind meine besonderen Freunde. Die Wohnpartnerschaft wurde mit großem Pomp aus der Taufe gehoben, vor allem wurde sie mit viel Geld aus der Taufe gehoben. Wir alle haben die Zahlen aus dem Budget noch im Kopf, und wir wissen, was für die Jahre bis 2013 vorgesehen ist. Immerhin, für 2013 - leicht zu merken - sind es noch 13 Millionen EUR, für dieses Jahr.

 

Tatsächlich wird dieses Geld, wie ich meine, schon auch ein bisschen vergeudet. Denn die Wohnpartnerlokale, die jetzt neu eingerichtet wurden - ich gebe zu, ich kenne nicht alle in Wien, also die Hauptlokale und die Außenstellen, aber die, die ich kenne, ich glaube, 15 oder so ähnlich sind es insgesamt -, spielen schon, wie man in Wien so schön sagt, alle Stückerln und sind schon ziemlich luxuriös eingerichtet, hergerichtet und ausgerichtet. Ich gönne das allen, auch unseren ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die dort ein und aus gehen, aber ich finde schon, dass hier ein bisschen sparsamer hätte vorgegangen werden können.

 

Über Hausbesorger sollten wir auch noch kurz sprechen. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir sind gerne bereit, hier an einem Konzept mitzuarbeiten. Sie haben ja ein Konzept, seien Sie bitte so freundlich und sagen Sie uns, was Sie dem Herrn Sozialminister sozusagen vorgegeben oder als Vorstellungen geliefert haben. Wir werden hier gerne mitarbeiten. Wir haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft - ich sage jetzt ohnehin schon, wir, damit es da keine ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja, ich weiß, wir diskutieren ohnehin bei jeder zweiten Sitzung das Gleiche. Wir haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft; letzten Endes war es dann der Eisenstein allein, der es abgeschafft hat, und wenn ich alles auf mich nehme, dann ist es noch einfacher. Gut.

 

Sie wissen aber auch, warum das geschehen ist und der Herr StR Herzog hat das heute schon hier gesagt. Ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal, ein völlig veraltetes und überholtes Gesetz, das leider sehr viele Auswüchse auch gezeitigt hat, die man so ganz einfach nicht stehen lassen konnte. Wir sind bereit, da mitzuarbeiten und auch unsere Vorstellungen einzubringen und bitteschön, es gibt ja noch Hausbesorger. So ist ja das nicht. Es gibt ja noch weit über 2 000 Hausbesorger in Wien, die knapp 3 000 Hausbesorgerbereiche betreuen. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten wir alle quasi aufs Schafott geführt.

 

Eine Bemerkung noch, nein einige Bemerkungen noch zu Wohnungsvergaben in Wien. Wir alle wissen, dass die Wohnungsvergaben hinterherhinken. Hier muss ich schon feststellen, dass Wiener Wohnen, dass die Gemeinde, die letztendlich ja doch dafür verantwortlich ist, hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Ich beziehe mich wieder auf den Quartalsbericht 4 aus 2009, wo 3 769 Vormerkungen erledigt wurden, entschuldigen Sie, neu dazu gekommen sind, aber nur 3 115 Vormerkungen erledigt wurden. So steigt natürlich kontinuierlich die Zahl der Vormerkungen. Wir halten bei knapp 11 000. Der neue Quartalsbericht wird uns dann spätestens am Montag vorliegen. Da habe ich dann ganz neue Zahlen, wozu noch die Vormerkungen der Jungwiener-Aktion kommen, die ebenfalls steigen. Das sind auch immerhin 9 000 an der Zahl.

 

Aber, meine Damen und Herren, diese Jungwiener-Vormerkungen sollte man schon überdenken, wie man das nämlich wirklich handhaben möchte. Sie sind schon ein bisschen eine Augenauswischerei, weil aus ihnen letzten Endes nicht wirklich etwas resultiert. Sie dienen hauptsächlich, so scheint es, der Beruhigung junger Mitbürger, ihrer Eltern und das war es dann schon, denn kaum einer/eine aus diesen Jungwiener-Vormerkungen bekommt dann auch wirklich eine Gemeindewohnung. Das liegt daran, dass es ganz einfach zu wenig Gemeindewohnungen gibt. Es liegt daran, dass die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien beziehungsweise von Wiener Wohnen sich nicht dazu aufraffen können, wieder Gemeindewohnungen zu bauen, obwohl die, wie es der Herr Vizebürgermeister ja sagt, ja wesentlich kostengünstiger sind.

 

Auch das ist heute schon angesprochen worden, das Verhältnis Gemeindewohnungen und geförderter Wohnbau. Da sage ich jetzt nichts mehr dazu. Aber zu den Vergaben: Sie sind unübersichtlich, sie sind wirklich unübersichtlich, aus der Praxis gesprochen. Sie sind von vielen Zufällen abhängig. Es gibt kaum Verlässlichkeit für die Bewerber. Es ist wirklich unklar, wer tatsächlich unter welchen Voraussetzungen auch eine Wohnung bekommt. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist ganz klar! Das ist ganz klar!) Und es ist ganz einfach eine Tatsache, dass Neubürger, sofern sie überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft haben, bei der Vergabe deutlich bevorzugt werden, während doch (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist unrichtig!), nein, während doch viele, viele tausende angestammte Österreicher auf Wohnungen warten. Aber Migranten, Ausländer können viel problemloser einziehen. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist unrichtig!) Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, bitte es geht nicht nur darum, Richtlinien aufzustellen. Es geht nicht nur um Richtlinien. (GR DDr Eduard Schock: Das weiß jeder, nur der Vizebürgermeister nicht!) Es geht auch darum, die Vergabemodalitäten endlich einmal wirklich durchgreifend so darzustellen, dass die Wiener auch etwas davon haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht wird es dabei nötig sein, Integrationsbestimmungen für den Erhalt von Gemeindewohnungen zu schaffen. Wir sind gerne bereit, an einem Katalog solcher Integrationsbestimmungen mitzuarbeiten. Bitte

 

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