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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

gleich dazu, das wurde heuer im Winter zum Teil zurückgenommen. Trotz allem bleibt unsere Forderung nach einer Senkung des Strompreises um mindestens 10 Prozent und einer Senkung des Gaspreises um 10 Prozent bestehen.

 

Wie wird diese Überteuerung verwendet? Sie wird für das allgemeine Budget verwendet. Was wird daraus gezahlt? Das wissen wir nicht. Vielleicht wird sie auch für die Eigenwerbung der Stadtregierung ausgegeben. Denn ich muss schon auch einmal zugeben, dass in unserem Ausschuss, also Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, keine Mittel für Werbung beschlossen worden sind und auch keine aus unserem Wohnbudget eingesetzt werden. Aber vielleicht sind trotzdem aus diesen überhöhten Gebühren die Plakate mit den zwei hübschen Hunden finanziert worden, Sie erinnern sich alle daran. Aus der Sicht von später war das schon problematisch, aber ich habe noch einmal nachgeschaut: Es waren keine Kampfhunde, sie durften ohnehin allein, wie sie da waren, auf so einem Weg sitzen und miteinander reden.

 

Hohe Wohnkosten, die Dritte: Meine Damen und Herren, Mieterhöhungen nach Renovierungen, dieses Stichwort ist heute auch schon gefallen. Sanierungen in Gemeindebauten: Die Mieten verdoppeln sich, weil es keine Reserven gibt, weil nie welche angelegt werden konnten. Die Schlichtungsstelle wird dann eingeschaltet und muss die Miethöhe berechnen. Wir kennen das alle, es ist nicht nur einmal passiert.

 

Das Problem ist jetzt an sich gar nicht so sehr, dass die Mieten derart in die Höhe geschnalzt werden, sondern das eigentliche Problem sehe ich darin, dass den Mieterinnen und Mietern eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung nicht bewilligt wird. Jetzt sagt Wiener Wohnen natürlich: Na ja, wenn wir die Frist zu lange ausdehnen und erstrecken, können wir wieder keine Reserven anlegen. Das mag aus der Sicht von Wiener Wohnen richtig sein. Aber ich finde trotzdem, dass das für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Mieterinnen und Mieter und damit für die Kundinnen und Kunden, keine sehr praktische, keine sehr praktikable und auch keine sehr soziale Vorgangsweise ist.

 

Sie alle kennen ja das Bespiel, das in den Medien gewesen ist. Ich glaube, das war in dem Fall die Leopoldauer Straße, wenn ich mich nicht irre. Sozial ist das jedenfalls nicht. Ich weiß auch, dass in anderen Bereichen Ratenzahlungen kaum oder nicht möglich sind, weil die Lieferfirmen nicht darauf einsteigen. Aber daran müsste sich ja Wiener Wohnen nicht gerade orientieren, meine Damen und Herren!

 

Der „Installateurskandal" ist heute auch schon genannt worden. Wenn ich mich recht erinnere - der Herr Vizebürgermeister hat es ja angesprochen -, gibt es jetzt diese Stelle, aber ich glaube, das liegt schon viel länger zurück. Egal, wie dem auch sei: Ich hoffe, dass man diese Dinge in Zukunft besser in den Griff bekommt.

 

Auftragsvergabe an Unternehmen mit überteuerten Preisen: Da ist natürlich Wiener Wohnen, da ist schon auch die Gemeinde gefordert, dass hier Lasten von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen möglichst ferngehalten werden, dass es zu solchen offenbar kartellähnlichen Preisabsprachen der Unternehmer gar nicht mehr kommen kann und dass Wiener Wohnen dann bitte auch, meine Damen und Herren, die Konsequenzen zieht und die entsprechende Firma nicht mehr als Geschäftspartner heranzieht. Denn allein aus diesem Installateurumfeld - wenn man den Veröffentlichungen in der Presse glauben darf - waren es immerhin zirka 62 Millionen EUR Schaden, die hier entstanden sind und die natürlich letzten Endes von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden müssen.

 

Es gibt ja auch Vorfälle, oder sagen wir einmal so, auch Merkwürdiges anderer Art, eigentlich das genaue Gegenteil - habe ich gelesen und habe ich mir auch sagen lassen - bei Tischlern, Schlossern, Fliesenlegern, worauf Mieterbeiräte den zuständigen Stadtrat aufmerksam gemacht haben. Man braucht sich nur die Homepages der großen Gemeindebauten in Wien anzusehen. Der Hugo-Breitner-Hof hat eine immer aktualisierte Homepage, auch der Olof-Palme-Hof hat eine solche.

 

Bei Fliesenlegerarbeiten wurden etwa 48 Aufträge an nur drei verschiedene Bieter vergeben. 29 Mal hat es da Einsprüche gegeben. Hier ist allerdings keine Überteuerung der Fall gewesen, sondern es ist darum gegangen, dass mit Diskontpreisen ganz einfach andere Bieter unterboten wurden. Diskontpreise sind natürlich günstig für Wiener Wohnen, das ist schon ganz klar, und auch für die Gemeinde. Sie scheinen aber in den gegenständlichen Fällen doch zu Lasten der Arbeiter der Unternehmen gegangen zu sein, wenn etwa Akkordarbeit verlangt, aber dann doch nicht bezahlt wird.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat heute gemeint, einer der großen Vorteile sei es für Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen, dass sie keine Maklergebühren zu bezahlen hätten. Das stimmt schon, aber ich weiß noch immer nicht, ob in manchen Fällen - Auftragsvergaben oder was auch immer - Beratungsgebühren, Kontrollgebühren, Aufsichtskosten anfallen, die dann über Wiener Wohnen abgerechnet werden. Hier fehlt mir jeglicher Zugang zu detaillierten Zahlen, und hier würde ich gelegentlich um Aufklärung bitten.

 

Zum Personal von Wiener Wohnen einige Bemerkungen: Was die Ordnungsberater betrifft, deren Tätigkeit ja gelobt und gepriesen wird, mit Zahlen von Einsätzen, die in viele Tausende gehen - wie viele Einkaufswagerln aufgefunden wurden und so weiter -, weist der Quartalsbericht 4 aus 2009 noch 13 und nicht 23 Mitarbeiter auf, wie es jetzt immer heißt. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist aufgestockt worden! Es waren 13 und sind jetzt 23!) Ja, aber weil ich mich darauf beziehe, habe ich noch die 13, denn sonst heißt es, ich weiß nicht, wie viele Mitarbeiter Ordnungsberater sind.

 

Es wurde knapp 4 000 Mal von Ordnungsberatern festgestellt, dass das Reinhaltegesetz verletzt wurde. Interessanterweise wurde aber keine einzige Organverfügung ausgestellt, das ist schon bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch, dass diese 13 Mitarbeiter - das heißt, 13 waren ja nie unterwegs, es sind normalerweise 10 unterwegs - im Berichtszeitraum des letzten

 

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