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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

haben. Das sei klargestellt. Weil Sie die Periode von 2000 bis 2004 oder 2006, je nachdem, irgendwann sagen Sie ja, BZÖ (GRin Nurten Yilmaz: Sie haben ein Trauma!) zählt nicht mehr - da haben Sie ein Trauma, ja, wie die Kollegin Yilmaz richtig sagt, das wollen Sie aus der Geschichte streichen (StR Johann Herzog: Und was haben Sie gemacht die letzten fünf Jahre?), wie andere eben etwas streichen wollen.

 

Und da komme ich jetzt auch noch auf die EU-Richtlinie, mit der die zwingende Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige herbeigeführt wurde. Das wurde von einem EU-Ministerrat herbeigeführt, wo als österreichische Vertreter der ÖVP-Innenminister Strasser und der FPÖ-Justizminister Dr Dieter Böhmdorfer waren. (GR Mag Wolfgang Jung: Er war nicht Mitglied der FPÖ.) Die haben diese Richtlinie vorgeschlagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und wann werden Sie es der Bundesregierung vorlegen?) Schauen Sie, Faktum ist, ich sage ja gar nicht, dass wir nicht auch eine Richtlinie ähnlicher Art, vermutlich besserer Art, vermutlich nicht so primitiv, beschlossen hätten. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen die Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige. Aber eines sollen alle Wählerinnen und Wähler in Wien wissen: Die, die das herbeigeführt haben, waren die Freiheitlichen mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer, der – auch wenn Sie jetzt sagen, er war nicht Mitglied der FPÖ - Koordinator der FPÖ-Regierungsfraktion zu dieser Zeit war. Ich glaube, das ist nur ein Faktum, ich bewerte es jetzt in meiner kurzen Rede gar nicht, aber Faktum ist: Sie haben es herbeigeführt und damit müssen Sie auch leben!

 

Weil Sie jetzt nicht mehr für die Privatisierung der Gemeindebauten sind, im Gegensatz zur ÖVP, die noch immer dafür sind, da haben Sie dazugelernt. Aus dem Jahr 1990 haben wir eine Presseaussendung des damaligen FPÖ-Obmanns Pawkowicz gefunden, als dieser dem damaligen VBgm Hans Mayr vorgeworfen hat, dass dieser noch immer gegen die Privatisierung der Gemeindebauten wäre und das ein typischer Ausdruck des orthodoxen Sozialismus sei. Also immerhin in dieser Frage hat sich die FPÖ dem orthodoxen Sozialismus angenähert und hier wenigstens dazugelernt. Das sei festgestellt.

 

Insgesamt, glaube ich, kann man sagen, dass wir durch verschiedenste Maßnahmen das hohe Niveau, das in Wien im Bereich Wohnen gegeben ist, etwa mit den Wohnpartnern weiter gesteigert haben, wo man in finanziell schwierigen Zeiten nachhaltige soziale Arbeit jetzt zusätzlich eingeführt hat über soziale Wohnungsvergabe, über soziale Mietzinse, über Mitbestimmung und Partizipation, die es nur in den Gemeindebauten gibt, die es ja leider in Privatbauten nicht einmal ansatzweise gibt und auch durch Begleitung und Empowerment durch das Nachbarschaftsservice. Und weil in der Vergangenheit auch von der FPÖ teilweise falsche Zahlen verbreitet worden sind: Wir haben 99 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in derzeit 15 Lokalen, die für BewohnerInnen der städtischen Wohnhausanlagen diesbezüglich zur Verfügung stehen. Die sind aus 20 verschiedenen Berufssparten, sprechen 17 verschiedene Sprachen, sind beispielsweise Sozialarbeiter, Soziologen, Psychologen, Raumplaner, Juristen, in technischen und kaufmännischen Bereichen, sie haben Zusatzqualifikationen wie Coaching-Ausbildung, MediatorInnen, Therapeuten, und so weiter. Also das sind wirklich qualifizierte Leute, die hier versuchen, dass in den Gemeindebauten das Zusammenleben auch funktioniert, was im privaten Bereich undenkbar wäre. Also wenn man einem Privathauseigentümer sagt, dass er über das, was er gesetzlich tun muss, und das passiert oft schon nicht, sich noch dafür kümmern sollte, dass er das Zusammenleben der Bewohner besser organisiert, wird er sagen: „Seid’s ihr irgendwo angerannt? Das geht mich überhaupt nichts an!“ Die Gemeinde Wien bemüht sich außerordentlich weit über das gesetzlich Erforderliche hinaus, das Zusammenleben besser zu gestalten und dazu beizutragen, dass dort eine gewisse Ordnung, aber auch ein friedliches und produktives Zusammenleben herrschen. Diese Schwerpunkttätigkeiten von Wohnpartnern liegen eben in Konflikt- und Gemeinwesenarbeit. Es hat in der jüngeren Zeit 1 650 Konfliktfälle gegeben und davon wurden 750 schon abgeschlossen, davon 920 Lärmkonflikte, Generationskonflikte, und so weiter. Also hier hat man wirklich etwas vorzuweisen.

 

Dann nur noch stichwortartig etwas zu den Mietpreisen, weil ja das der Hauptangriff war, dass angeblich die Mietpreise so hoch seien. Durchschnittlich sind im Gemeindebausektor die Mieten bei 2,50 EUR pro Quadratmeter, bei Neuvermietungen 4,11 EUR. Sie sind im gemeinnützigen Sektor bei 7 EUR und bei Privathäusern zwischen 9 EUR und 14 EUR. Also das ist schon ein Unterschied und das heißt, dass dort, wo eben die Politik der Sozialdemokratie eine Rolle spielt, wesentlich niedrigere Mieten sind, wobei dazu zu sagen ist, dass der große Sektor an geförderten Wohnungen, also rund 60 Prozent insgesamt, hier marktmäßig so wirkt, dass auch in den restlichen 40 Prozent die Mieten niedriger sind als sie sonst wären. Über den Daumen gepeilt kann man es auch so ausdrücken: Die Mieter und Mieterinnen in den Gemeindebauten zahlen zirka die Hälfte der Miete, die sie zahlen würden, wenn sie eine gleich große und gleich schöne Wohnung privat hätten. Also das ist sozusagen schon eine sehr vorsichtige Schätzung. Aber das bedeutet schon, dass der Gemeindebau ein Juwel ist, das wir erhalten wollen und das gelingt uns auch.

 

Ich könnte jetzt noch eine ausführliche Darlegung über die Entwicklung des Mietrechts machen. An sich habe ich sie mir für den Kollegen Ellensohn vorbereitet. Da können wir als Stadt Wien nichts dafür, das ist eine Bundesangelegenheit, aber Faktum ist, wenn ich eine Darlegung seit 1968 machen würde, würde herauskommen, dass immer dann, wenn die Sozialdemokraten in Alleinverantwortung waren, ein sehr gutes Mietrecht war, wenn wir auf Bundesebene in Koalition waren, ein nicht immer optimales, aber noch einigermaßen gutes Mietrecht war und als wir in Opposition waren und Blau-Schwarz war, sehr große Verschlechterungen im Mietrecht herbeigeführt wurden. (Heiterkeit bei StR Johann

 

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