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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 89

 

und so weiter. Glauben Sie im Ernst, dass der- oder diejenige, die sich das anschauen, irgendeine Ahnung haben, was sich dahinter versteckt? Nein. Das heißt, wenn man Transparenz will, dann muss man das einfach dazuschreiben. Und wie gesagt, im Internet ginge das: Man klickt einfach auf den Ansatz und man klickt auf die Post und plötzlich sieht man zehn Zahlungen und es ist beschrieben, warum diese Zahlungen stattfinden. Diese Zahlung findet auf Grund einer 15a-Vereinbarung statt und man erklärt wieder im Internet, was das überhaupt ist. Dann können sich die Menschen ein Bild machen, was ein Budget ist, und dann kann man ein Budget auch lesen: Diese Zahlung findet für die Werbekampagne xy statt, diese Zahlung findet statt oder würde überzogen, weil wir der Meinung waren, dass es tatsächlich mehr Personal im Bereich der Jugendwohlfahrt braucht. Vollkommen egal, aber das wäre ein transparentes Budget. Und dasselbe ist bei den Gebühren.

 

Ich gebe es ehrlich zu, ich verstehe ja die Wiener Sozialdemokratie nicht, warum sie sich dieses Match vor allem mit der ÖVP jedes Jahr gibt. Nichts leichter als dass man beim Gebührenspiegel eine transparente Darstellung beifügt, indem man eine Überleitung macht, wie man aus den Zahlen, die im Budget ausgewiesen sind - dann kommen eben diese kalkulatorischen Abschreibungen, Zuschreibungen, et cetera - zu den in den Gebühren dargestellten Zahlen kommt. Es wäre ja ganz leicht möglich. Ich frage mich: Warum passiert das nicht? Manchmal denke ich mir, der SPÖ ist es gar nicht so unrecht, dass das Match auf der Ebene geführt wird und nicht in der politischen Debatte: Sind Gebühren zu hoch oder sind sie tatsächlich zu niedrig. In einem kann ich Ihnen beim besten Willen nicht folgen. Ich wünsche mir nicht, dass alle Gebühren kostendeckend sind, weil wenn das der Fall wäre, dann würden die Wienerinnen und Wiener tatsächlich bei einer Vielzahl von Gebühren viel, viel mehr zahlen. In dem Moment ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Welche Gebühren?) Man sagt, Gebühren sind etwas, was man sich sozusagen natürlich abhängig von den Kosten, aber politisch überlegen muss, und es ist natürlich jetzt immer eine politische Entscheidung, über die man politisch diskutieren müsste. Und angesichts des jetzigen Zustandes eines Gebarungsabgangs von 700 Millionen EUR so flapsig zu sagen: Na, 400 Millionen EUR schenken wir den Wiener Bürgerinnen und Bürgern - wo täten Sie es denn hernehmen? Dann wäre halt die Verschuldung in Wien um 400 Millionen höher! Und selbst wenn wir alle Werbeausgaben - den größten Teil würde ich befürworten - streichen, haben wir 60 Millionen EUR mehr oder 70 und noch ein paar andere Sachen, aber 400 Millionen so einfach? Also da fehlen mir tatsächlich dann umgekehrt die Vorschläge, wenngleich ich tatsächlich glaube, im Bereich der Transparenz wäre viel zu machen, auch für die Stadt Wien. Nur, da muss ich ausnahmsweise einmal der StRin Brauner recht geben, und dem Rechnungshof auch ein bisschen widersprechen: Eine bilanzielle Darstellung der Stadt Wien, eine Vermögensbewertung der Stadt Wien ist nicht so einfach. Welches Vermögen repräsentiert das Rathaus? Ernsthaft: Würden wir es verkaufen? Nein. Man könnte schon sagen, man kann sich bei all diesen Sachen, die die Stadt Wien sich überlegt zu verwerten, überlegen, dass man Bewertungsgrundsätze anwendet. Ansonsten wird es schon sehr heikel, aber es hätte einen Vorteil sowohl für die Republik Österreich als auch für die Stadt Wien: Man könnte endlich mit dem Lügenmärchen aufhören, jeder von uns wäre mit so und so viel Euro verschuldet. Weil eines ist schon klar: Wenn mein Anteil an den Schulden auf Bundesebene 23 000 EUR und auf Wiener Ebene 800 und irgendwas ist, dann bestehe ich auf meinem Anteil am Vermögen. Ich sag’ das jetzt einmal ganz ehrlich: Na, nicht nur die Schulden der Stadt Wien und des Bundes mir um den Hals hängen und mir vom Vermögen nichts geben wollen. Da wäre ich ja ang’fahrn, wenn ich das nehmen würde. Also ich hoffe, Sie gehen mit mir da d´accord und dann würde sich tatsächlich auch die finanzielle Situation für jeden Einzelnen anders darstellen, (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) oder auch nicht.

 

Das ist ja die eigentliche Tragödie, dass die Staatsschulden für die Privatperson im Normalfall relativ wurscht sind. Erst dann, wenn es darum geht, wie begleicht man sie, zahlen endlich die Reichen, wo ich glaube, dass es höchst an der Zeit wäre, oder aber passiert das, was jetzt in Griechenland zu sehen ist, als Bonmot? Man muss sich das vorstellen: In Griechenland erklärt der reichste Mann von Griechenland, der über Milliarden von Euro verfügt, den Griechen: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Ich meine, das muss man sich echt vorstellen! (GR Franz Ekkamp: Das musst du dir geben!) Ja, man könnte auch sagen, man nimmt ihm ein paar Milliarden weg. Das täte ihm vielleicht nicht einmal wehtun. Vielleicht täte es ihm nicht einmal auffallen. Aber das ist diese Impertinenz der Superreichen, die erklären: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Da haben wir in Österreich auch ein paar. Also das ist ja nicht so, dass es das nur in Griechenland gibt, sondern die gibt es tatsächlich bei uns auch. (GR Franz Ekkamp: Na wirklich!)

 

Aber jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, wo ich hoffe, dass die Frau StRin Brauner das einfach nur deshalb gesagt hat, weil sie der Meinung war, es klingt vielleicht ganz gut. Aber wenn sie allen Ernstes der Meinung ist, die Stadt Wien bräuchte keine mittelfristige Finanzplanung, und noch viel mehr, wenn sie glaubt, die Stadt Wien hat keine mittelfristige Finanzplanung, dann wäre sie tatsächlich als Stadträtin ungeeignet. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das fürchte ich!) Das große Problem ist ... Na, Kollege Aichinger, ich muss dir widersprechen. Ich bin überzeugt davon, es gibt die mittelfristige Finanzplanung, es gibt unterschiedliche Szenarien, sie werden uns nur nicht präsentiert. Mein Gott, das ist halt so, wenn die eine Fraktion die absolute Mehrheit hat und mit Transparenz nicht viel am Hut, dann wird es halt nicht präsentiert. Aber ich bin überzeugt davon, der Wiener Magistrat ist nicht so grob fahrlässig, dass er keine mittelfristige Finanzplanung hat, sondern ich glaube, dass im Großen und Ganzen tatsächlich gewusst wird, in welcher Art und Weise was auf Wien zukommt. Und zu

 

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