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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 89

 

gegebenem Zeitpunkt wird uns das halt in Bröckchen zugesteckt und zu gegebenem Zeitpunkt wird die Bevölkerung darüber informiert. So viel Vertrauen in das Wissen des Magistrates habe ich, wenngleich ich es bedaure, dass Frau StRin Brauner das Gegenteil behauptet in der Hoffnung, möglicherweise auch damit punkten zu können.

 

Letztes Wort vielleicht auch noch zum Rechnungshof. Es ist schon bei der Bilanzierungsgeschichte klar geworden, dass ich nicht immer die Einschätzungen des Rechnungshofes teile. Ich halte den Rechnungshof für sehr wichtig. Ich glaube, dass der Rechnungshof es geschafft hat, im Großen und Ganzen österreichweit als sehr kompetent wahrgenommen zu werden. Dennoch halte ich es für problematisch, wenn sich Kontrolleinrichtungen beginnen anzumaßen, in den politischen Diskurs einzumischen, weil sich Kontrolleinrichtungen damit tatsächlich angreifbar machen. Ich denke, dass ein Rechnungshof gerne darstellen kann, wenn er glaubt, dass die Stadt Wien einen Überschuss macht. Aber es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofs zu sagen, was mit etwaigen Überschüssen passiert. Es ist auch nicht Aufgabe des Rechnungshofs, grundsätzliche politische Entscheidungen zu kritisieren, sondern es ist Aufgabe des Rechnungshofs wie auch des Kontrollamts - ich lege da dieselben Maßstäbe an - den Vollzug von getroffenen Entscheidungen sowohl in der Verwaltung als auch dann letztendlich in der Organisation und in der Umsetzung zu kontrollieren. Ja, und man kann Vorschläge machen. Aber man sollte als Kontrolleinrichtung aufpassen, sich ins politische Tagesgeschäft einzumischen, weil das der Beginn der Diskreditierung der Kontrolleinrichtungen ist, und das ist doch etwas, was ich hoffe, was nicht passieren wird.

 

Ich komme zum Schluss. Es ist leicht erklärt angesichts dieser Dringlichen Anfrage. Es wäre sinnvoll, mehr Transparenz ins Budget zu bringen. Es wäre jedenfalls sinnvoll, im Internet die Möglichkeit zu geben, bis ins letzte Detail den Budgetvollzug beziehungsweise auch den Budgetvoranschlag nachlesen zu können. Nichts spricht dagegen, dass bei den Subventionen, schon in Bezug auf die Budgetplanung im Budgetvoranschlag steht, ja Subventionen von xyz, et cetera sind schon vorgesehen und wir haben noch einen Puffer von was weiß ich 200 000 EUR für Menschen, die sich bewerben können, keine Vereine. All dies ließe sich darstellen. Es spricht nichts dagegen, dass in den ausgegliederten Fonds, insbesondere des Fonds Soziales Wien, wir in einer nicht Länge, in einer Oberflächlichkeit informiert werden. Jetzt muss ich überlegen, wie ich das höflich und dem Haus angemessen formuliere, weil so, wie es jetzt ist, geht es eigentlich nicht. Man hat eine A4-Seite für 700 Millionen EUR und da ist die Trennung in Sachausgaben, Personalausgaben und drei Bereiche und das war es. Das ist es tatsächlich nicht. Es spricht nichts dagegen, dass in Wirklichkeit im Finanzausschuss eine Strategie, in welche Richtung will man, dass sich die Wiener Stadtwerke mittel- und langfristig entwickeln, besprochen wird. Ich warne alle davor, dass wir Aufsichtsratsfunktionen wahrnehmen. Ich warne auch alle davor, dass wir in die kurzfristige Gestaltung der Wiener Stadtwerke eingreifen. Aber langfristig politisch wohin wollen wir, dass sich die Wiener Stadtwerke entwickeln und welche Möglichkeiten wären dazu vorhanden? Ich glaube, dass es auch sinnvoll wäre, wenn im Bereich der ausgegliederten Fonds, alle schon genannt, durchaus am Anfang des Jahres Zielvorgaben gemeinsam entwickelt oder dargestellt werden, an Hand dessen man auch am Ende des Jahres auch ein bisschen überprüfen kann, ob die eigenen Zielvorgaben tatsächlich erreicht werden. Und all das würde natürlich dazu beitragen, dass die gegenwärtige Politikverdrossenheit etwas abnehmen würde.

 

Es ist tatsächlich so und damit komme ich zum Schluss, ich hab’ den Test gemacht. Einer Bekannten von mir habe ich gesagt: „Schau dir das Wiener Budget an und sag’ mir etwas dazu.“ Sie hat sich reingeklickt ins Internet und sich die Kolonnen angeschaut und gesagt: „Was soll ich damit?“ Und genau das ist es. Transparenz ist die Frage der Aufbereitung der Zahlen und hier kann sich die Wiener Sozialdemokratie und die Wiener Stadtregierung noch erheblich verbessern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. (GR Friedrich Strobl kommt mit etlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. - GR Siegi Lindenmayr: Wir haben ja Zeit! Wir haben Zeit! Ja, wir haben Zeit!)

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich kann gleich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat zu reden. Ich werde trotzdem, nachdem ich sehr viele Unterlagen da habe (Weitere allgemeine Heiterkeit.), versuchen, mich kurz zu fassen. Aber Transparenz und Intransparenz ist heute sehr, sehr oft gefallen und vor allem immer wieder das Beispiel von Hamburg. Und da habe ich jetzt die Unterlage, die der Herr Kollege Tschirf immer wieder präsentiert hat, mit. Das ist die Transparenz in Hamburg. Und da haben wir die Transparenz in Wien. (GR Friedrich Strobl zeigt die verschiedenen Unterlagen. – Allgemeine große Heiterkeit.) Da haben wir die Transparenz in Wien! (Beifall bei der SPÖ.) Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Beispiel, da nehme ich mir nur den Geschäftsbericht (Heiterkeit bei der FPÖ.) der Wiener Holding her. Nur die Wiener Holding ist umfassender, umfangreicher und besser dargestellt als der ganze Bericht von Hamburg! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich muss aber noch auf einige Vorredner eingehen. Vor allem möchte ich ganz zu Beginn den Herrn StR Herzog, der ist jetzt leider nicht im Saal (GRin Nurten Yilmaz: Der ist bei Tisch!), wirklich ersuchen, nein, auffordern, diese Wortmeldung, die er hier von sich gegeben hat, entweder zurückzunehmen, sich bei der Frau Vizebürgermeisterin zu entschuldigen oder auf der Stelle

 

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