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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

ein Angebot gegeben – gehen können, um die Produktion teilweise auszulagern.

 

Sie kennen selber – heute in der Aktuellen Stunde ist das auch angeschnitten worden – die Situation der Arbeitslosigkeit in Wien, und ich denke, das hängt schon sehr eng zusammen. Auf der einen Seite versucht die Stadtpolitik nur sehr zurückhaltend, Wiener Betriebe in Wien zu halten, auf der anderen Seite beklagen wir aber völlig zu Recht die relativ große Zahl der Arbeitssuchenden in Wien. Also ich denke, das sollte man besser vernetzen, Zusammenhänge intensiver erkennen, dann täten wir uns alle ein bisschen leichter.

 

Grundsätzlich begrüßen wir natürlich diesen Abänderungsantrag. Es freut mich auch, dass das eine Initiative der Wiener ÖVP war, um diesen Betrieb hier in Wien zu halten. Ich danke für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Abänderungsantrages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin einigermaßen überrascht, wofür dieser Antrag und dieses Geschäftsstück thematisch herhalten haben müssen. Bevor ich da tatsächlich jetzt auf den Flächenwidmungsplan und den Abänderungsantrag, den ich im Namen aller Fraktionen dieses Hauses einbringen darf, zu sprechen komme, möchte ich schon ein bisschen etwas zurechtrücken.

 

Erstens: Ein bisschen, Kollege Hoch, mutet es schon als eine merkwürdige verspätete Reminiszenz an die heutige Aktuelle Stunde an, wenn behauptet wird, in Wien schert man sich um Arbeitsplätze nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn angesichts dieser Wirtschaftskrise, die unser Land auch sehr hart getroffen hat, in Wien nicht rechtzeitig moderne Strukturen geschaffen worden wären, wenn nicht rechtzeitig, meine Damen und Herren, gerade vom produzierenden Bereich, dort, wo die Urbanität sinnvoll ist, nämlich in Hightech, in Entwicklung, in moderne Betriebe investiert worden wäre durch die Stadt, würde Wien ganz anders ausschauen, hätte Wien ganz andere Ergebnisse.

 

Und ich sage Ihnen, wir sind stolz darauf, dass unter der sozialdemokratischen Führung in Wien, unter der Frau VBgmin Mag Brauner rechtzeitig jene Maßnahmen gesetzt worden sind, die es prophylaktisch geschafft haben, dass die Wirtschaftskrise in Wien nicht diese verheerenden Folgen hat anrichten können. Das wissen die Wienerinnen und Wiener, und wir sind stolz darauf, dass es in Wien anders ausschaut als in anderen Metropolen in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass man an Hand dieses Beispiels versucht, die Frage des Garagenbaus und der Förderung in Wien anzukletten, ist auch eine sehr, sehr merkwürdige Art. Also wenn nicht so viel Geld in den Garagenbau fließen würde in Wien, dann würden wir viele Flächen für urbanes Leben nicht freibekommen, wir hätten viele Möglichkeiten der Stadtentwicklung nicht, und das sei auch diesmal bei diesem Geschäftsstück festgestellt.

 

Meine Damen und Herren! Gehen wir tatsächlich in die Materie ein, wie es im 16. Bezirk zu dieser Entscheidung kam. Wenn man den Leitlinien einer Flächenwidmung im dichtest verbauten Gebiet Rechnung tragen würde, dann wäre dieser Abänderungsantrag und die Erhöhung der Bauklasse sicherlich nicht vertretbar. Auch in diesem konkreten Fall hat der Bezirk in zwei Punkten diese Flächenwidmung beeinsprucht respektive Anmerkungen gemacht; das war zum einen die Frage des öffentlichen Durchganges in der Friedmanngasse, zum Zweiten die Frage der Aufstockung der Bauklasse in dem Baublock in der Hubergasse.

 

Es handelt sich hier um einen traditionellen Betrieb, und es ist ganz klar zu sagen, dass Wirtschaften, dass Produzieren mit Beliefern, mit Abtransport der Ware gerade in innerstädtischen Lagen, wie es der 16. Bezirk in diesem Bereich ist, sehr, sehr schwierig ist. Auch die flächenwidmende Abteilung hat es sich nicht leichtgemacht, und es ist eine Interessenabgleichung. Wenn ich jetzt sage, wir erhöhen zugunsten eines sehr traditionellen Betriebes und wir haben uns als Sozialdemokratie dieser Stadt massiv Mühe gegeben, ihn mit all seinen Bereichen in Wien zu halten, dann heißt das, ich lasse eine Verdichtung zu. Das heißt auch, das geht bis zu einem gewissen Grad durch Anlieferung, durch Abtransport der Ware, durch Anlieferung der Rohmittel auch auf die Lebensqualität.

 

Das heißt, das, was wir heute einbringen, ist ein sehr bewusstes Präjudizieren und Bevorzugen der Produktion in einem sehr dicht verbauten Gebiet, weil es ein historischer Betrieb ist, weil die Stadt Wien diesen historischen Betrieb an diesem Standort irrsinnig schätzt und weil wir alles tun wollen, dass dieser Standort dort erhalten bleibt.

 

Ich wollte das zurechtrücken, denn ich denke mir, dieses Flächenwidmungsgeschäftsstück hat in hohem Maße nicht die Qualität, um hier ein Präjudiz für den Garagenbau und das Garagengesetz zu schaffen, aber auch nicht, hier zu demonstrieren, was Wirtschaftsförderung in der Tat in dieser Stadt bedeutet.

 

Ich bringe deshalb namens meiner Kollegen Pfleger – ich verzichte auf Titel –, Hoch, Gretner, Madejski zu dem Geschäftsstück den Abänderungsantrag ein, dass wir im Planabschnitt 2, unmittelbar anschließend an den Baublock Hubergasse Nr 5 auf einer 150 m großen Teilfläche die Bestimmung Bauklasse I auf Bauklasse II abändern wollen. Ich sage dazu, dass diese Flächen nicht nur für die Erweiterung der Produktionsstätte, sondern auch für Gastronomie und kulturelle Nutzungen vorgesehen sind.

 

Das hat es uns leichter gemacht, diesem Antrag zuzustimmen, und ich darf namens aller vier Parteien dieses Hauses diesen Abänderungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

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