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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 89

 

Höhe von 18,5 m errichtet. Laut einem akustischen Gutachten wird es dann im Pflegeheim und auch in den neu zu errichtenden Wohnbauten keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte geben.

 

Ich ersuche daher die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen um Zustimmung zum ursprünglichen Flächenwidmungsplan. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der Grünen betreffend die Abänderung des Plandokuments 7938 vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grünen und die FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die SPÖ und die FPÖ. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Post 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Eine Wortmeldung liegt nicht mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und damit mehrstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Post 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und damit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Post 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und daher mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Post 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7946 im 16. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Univ-Prof Dr Pfleger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dem Flächenwidmungsplan nun zustimmen, nachdem es da doch noch Änderungen zwischen dem vorliegenden Entwurf im Planungsausschuss und dem heutigen Beschluss geben wird, weil es einen gemeinsamen Abänderungsantrag gibt.

 

Es geht dabei um einen Flächenwidmungsplan im 16. Bezirk, in Ottakring, ganz in der Nähe vom Yppenplatz. Da soll ein Baublock neu festgesetzt werden, wo sich der Huberpark in der Mitte befindet, und es werden da doch interessante Impulse gesetzt, beispielsweise, dass man der Firma Staud die Möglichkeit gibt, weiter im Bezirk tätig zu sein, und auch eine Zugangsmöglichkeit beziehungsweise zumindest eine Blickbeziehung zum Huberpark hergestellt wird.

 

Wieso wir das begrüßen, ist natürlich deshalb, weil wir wollen, dass Betriebe in Wien wirtschaften können und im Idealfall auch im Wohngebiet, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Für mich zeigt der Plan eben ein relativ schwieriges Spannungsverhältnis zwischen diesen Lebensbereichen in der Stadt, auf engem Raum gleichzeitig zu wirtschaften oder auch zu wohnen.

 

Es zeigt aber auch ein Problem, das wir beim Garagengesetz immer wieder ansprechen und wo wir vorschlagen, doch endlich zu erkennen, dass wir im dicht verbauten Stadtgebiet mehr Probleme schaffen, als wir lösen, wenn wir für jede Wohneinheit einen Stellplatz errichten müssen, also quasi den Bauträgern vorschreiben, dass sie einen errichten müssen. Das macht im dicht verbauten Stadtgebiet wirklich keinen Sinn, wenn man in unmittelbarer Nähe mehrere Straßenbahnlinien oder U-Bahn-Stationen hat und sogar zum Teil die Gebäudebewohner oder Inhaber oder Investoren diese Stellplätze auch gar nicht wollen oder ersetzen würden durch sinnvollere Einrichtungen wie beispielsweise Fahrradabstellplätze oder Gemeinschaftsräume.

 

In diesem Fall, denke ich, hätte man sich das überlegen können, aber generell sollte man es sich überlegen, wenn man in nächster Nähe doch gute Verkehrsmittel hat. Wir wollen doch alle, dass der Verkehr in der Stadt zurückgeht, und insofern wären das wichtige Maßnahmen. In diesem Fall ist es leider nicht passiert, aber wir werden weiter daran arbeiten beziehungsweise gibt es ja vielleicht bei der Reform des Garagengesetzes auch noch ein Umdenken, dass man dieses Thema einmal zeitgemäß beantwortet.

 

In diesem Sinn freue ich mich, dass wir gemeinsam den Abänderungsantrag machen und wir somit dem Flächenwidmungsplan zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat ja schon die Problematik eines Produktionsbetriebes im dichtest verbauten Gebiet konkretisiert. Die Firma Staud, sicher kein unbekanntes Unternehmen, hat eben vorgehabt, einen Neubau und eine Erweiterung des Produktionsbetriebes durchzuführen und hat einmal beim Magistrat angesucht. Man ist dem Betrieb teilweise entgegengekommen, teilweise aber auch nicht, und da frage ich mich schon, warum es eines Abänderungsantrages aller Fraktionen bedarf, um den Magistrat zum Umdenken zu bringen, wenn es darum geht, einen Wiener Produktionsbetrieb auch in Wien halten zu können. Wir wissen, die Firma Staud hätte nach Niederösterreich, aber auch in die Steiermark – da hat es

 

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