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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 89

 

marketing“, „P Digital Marketing“, „Dataselect Marketing“, „echomedia verlag“, „echokom werbeagentur“, „VORmagazin“, „echonet communication“. Ein kleiner Ausschnitt aus der Arbeiterpartei SPÖ und ihrem großen Firmennetz, nicht die Stadt Wien, keine staatliche oder verstaatlichte Wirtschaft, Privatwirtschaft der SPÖ, mit der sich die SPÖ ein stattliches Zusatzeinkommen sichert. Das kann man natürlich auch bei der Vergabe von Werbemitteln berücksichtigen. Darüber wird im Wahlkampf noch zu reden sein, das kann ich Ihnen versichern, meine Damen und Herren, denn hier zeigt sich wirklich der rote Sumpf, der in vielen Bereichen in dieser Stadt besteht.

 

Zum Abschluss noch ein Wort – er ist jetzt nicht mehr da - an den Kollegen Margulies, der sich da immer als Pflichtverteidiger der SPÖ aufführt und in einem wilden Reflexbeißen auf die FPÖ losgeht. Der Kollege Margulies sollte sich, wenn es schon um die Privilegien geht, eher darum kümmern, was sein Klub angefragt hat, nämlich, ob man nicht für den Herrn - offensichtlich zu sehen -, für einen Abgeordneten des Nationalrats gleichzeitig eine Vereinbarkeit finden könnte mit dem Amt des Bezirksvorstehers. Offenbar hat Ihr Altobmann Van der Bellen noch nicht genug Pensionsversorgung und beabsichtigt, Bezirksvorsteher und gleichzeitig Nationalratsabgeordneter zu sein. Damit hätte er sich ein stattliches Gehalt von 18 000 EUR unter den Nagel gerissen. (Aufregung bei GRin Mag Maria Vassilakou.) Das ist das, was Sie, Frau Kollegin, hier wollen und bei uns in Wien einführen. Ich weiß nicht, ob das die grünen Arbeitsplätze sind, die Sie da schaffen wollen. Auf jeden Fall ist das der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. (GR Mag Wolfgang Jung: Also was habe ich Falsches gesagt?)

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Jung!

 

Man kann seine Niedertracht natürlich ausleben, vollkommen ungeniert, das ist schon okay, aber man sollte mindestens bei der Wahrheit bleiben oder es zumindest ansatzweise versuchen.

 

Ja, ich habe anfragen lassen, ob in der Tat ein Bezirksvorstehermandat mit einem Nationalratsabgeordnetenmandat vereinbar ist, weil ich die Antwort darauf wissen wollte und weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt, als die Anfrage an den Magistrat so wie es üblich ist gerichtet wurde, weder unsere Juristen noch sonstige Juristen es einfach erkennen konnten anhand dessen, was explizit in der Verfassung (GR Mag Wolfgang Jung: Da hätten Sie nur ins Gesetz schauen müssen!) festgeschrieben ist.

 

Mein Lieber, ich erkenne, dass sich selbst die FPÖ offensichtlich sehr davor fürchtet, dass Alexander Van der Bellen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) als Bezirksvorsteher kandidieren könnte. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer fürchtet sich?) Ja, das nehme ich so zur Kenntnis. Ich werde ihm dieses hervorragende Kompliment auch weitergeben. Nur zu Ihrer Information: Bevor Sie wirklich mit dieser etwas dümmlichen Lüge weiterhin hausieren gehen, er hat es sowieso schon längst ausgeschlossen. Also kann man das bitte wieder beenden.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich habe jetzt keine weitere Wortmeldung mehr. Auch Anträge liegen mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Damit kann ich gleich über das Geschäftsstück abstimmen lassen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für das Geschäftsstück ist die SPÖ, die Post ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 17, Zuschüsse für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen an gemeinnützige Organisationen. Berichterstatter ist Herr GR Vettermann. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Bitte schön.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Ich bringe nur einen Antrag ein. Vorher möchte ich noch eine Bemerkung zu der Angst machen, die die FPÖ ganz offensichtlich hat, was Vereinbarkeit von unterschiedlichen politischen Ämtern betrifft. Es ist ganz klar, dass Sie das besonders betrifft, weil Ihr Parteivorsitzender für alle Ämter im Staat zugleich kandidiert. Er möchte Bundespräsident und Wiener Bürgermeister und Nationalrat werden und Kanzler möchte er auch werden. Dieser Cromwell’sche Zugang braucht wahrscheinlich auch noch den einen oder anderen Rechtstest. Aber egal, als Bundespräsident hat er 14 Prozent gemacht. Das wünsche ich ihm bei den Wiener Wahlen auch.

 

Jetzt zu dem einzubringenden Antrag. Ich bringe ihn im Namen meiner Kolleginnen Claudia Smolik von den GRÜNEN und Ines Anger-Koch von der ÖVP ein, was mich sehr freut. Und mich freut besonders, dass wir hier in Wien eine breite Mehrheit für eine weitere Bundesförderung für den Ausbau für Kinderbetreuungsplätze bekommen. Eine Sache, die ja in Wien in den letzten Jahren massiv passiert ist. Der vorliegende Akt, nicht der Antrag, sondern der Akt ist ja ein Puzzlestein dazu. 4 000 Plätze mehr bis 2011. Damit das weitergehen kann, muss Wien wie bisher massiv investieren. Wir haben aber bis jetzt auch eine Unterstützung des Bundes bekommen. Das ist sehr löblich, dass die Bundesregierung im Unterschied zu davor die Bundesförderung ausgezahlt hat. Wir wünschen uns das weiterhin und daher bringen wir den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der eine Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende frühe sprachliche Förderung fordert. Und ich hoffe, dass dieses starke Zeichen aus Wien, von vielen Parteien getragen, Anklang und Gehör im Bund findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Krotsch, bitte.

 

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