«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

Wahlkampfzeiten alles annehmen, auch zu einem Overkill kommen kann, das zeigt dieser Gourmetpreis für den Herrn Bürgermeister. Das ist schon so knapp an der Grenze, ob man das unbedingt in Krisenzeiten, in allgemeinen Krisenzeiten macht. Griechenland knapp vor der Pleite, 100 000 Arbeitslose in Österreich, 10 000 arbeitslose Jugendliche in Wien, viele Menschen müssen in Sozialmärkten einkaufen gehen. Ob es da wirklich gescheit ist, wenn der Bürgermeister einen Gourmetpreis annimmt? Also das lasse ich jetzt einmal wirklich jedem Einzelnen zur Beurteilung übrig. Aber eines, wenn der Herr Bürgermeister schon ins Steirereck zu dieser Verleihung geht, dann wollen wir dem Steirereck auch von dieser Stelle heute hier gratulieren, weil die sind nämlich dieser Tage zum 23. besten Lokal der Welt gekürt worden in einer Umfrage eines Restaurant-Magazins. Große Auszeichnung für das Steirereck. Ich bin davon überzeugt, der Herr Bürgermeister wird sich dort in einem der besten Restaurants der Welt sehr wohl fühlen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Novak.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich bin ich ja sehr dankbar dafür, dass die Präsidiale entschieden hat, diese Post zum Schwerpunktgegenstand zu ernennen und uns damit die Gelegenheit gibt, auch gleich ein bisschen vielleicht beim Marketingbudget zu sparen, um Werbung zu machen. Heute Morgen wurde ich schon auf Radio Wien in den Nachrichten mit der Berichterstattung geweckt, dass heute das Daseinsvorsorgefest, das stattfinden wird und um das es sich eigentlich handelt, hier diskutiert und beschlossen werden soll. Es war ein sehr großer Beitrag und es wurde ganz genau erklärt, um was es geht. Also ist das eine tolle Sache. Wir haben auch mit dieser Debatte ein Stückchen Werbung für diese Veranstaltung gemacht und das ist ja nichts Schlechtes.

 

Der große Unterschied zur heutigen Debatte oder dass es überhaupt heute in dem Ausmaß diskutiert wird im Gegensatz zum letzten Jahr, so wie viele weitere Veranstaltungen, die die Stadt Wien in den letzten Jahren durchgeführt hat, die einen ähnlichen Charakter gehabt haben, ist ausschließlich das Wahljahr. Also insofern hat das Wahljahr doch etwas ganz Besonderes, nämlich es führt zu einer Aufregung bei der Opposition und zur dazugehörigen Diskussion, die wir hier gerade abführen. Das ist der große Unterschied. Ansonsten gibt es nämlich keinen Unterschied. Der Motivenbericht zeigt wie im letzten Jahr eigentlich fast wortident dasselbe Vorhaben zum Fest. Wir haben heute das Forschungsfest auch noch auf der Tagesordnung. Das heißt, um was geht es denn in Wahrheit? Es geht darum, dass die Stadt Wien - und alle Vergleiche mit dem Bund hinken hier sehr stark - als Dienstleistungsunternehmen mit ihren Töchterunternehmen Dienstleistungen an den Bürger und an die Bürgerin bringen soll und diese auch kommunizieren soll. Das wird durch unterschiedlichste Marketingmaßnahmen getätigt.

 

Es geht nämlich tatsächlich um Marketing und Werbung. Nachdem uns der Kollege Gudenus seine Interpretation des heutigen Aktes, nämlich Propaganda, zitiert hat, möchte ich Ihnen gerne aus derselben Quelle, die Sie gewählt haben, nämlich Wikipedia, meine und ich denke, so auch die richtige Interpretation, nämlich das Marketing und Werbung zitieren: „Marketing bezeichnet aus funktionaler Perspektive den Unternehmensbereich, der sich mit der Herbeiführung und Gestaltung von Austauschprozessen beschäftigt, somit den Absatz von Dienstleistungen und Waren.“ Ich habe „Dienstleistungen“ genommen, weil „Waren“ werden wir eher nicht an den Markt bringen. „Marketing stellt damit den engsten Kontakt mit den KundInnen her und ist damit auch die Quelle von unternehmerischer Wertschöpfung.“ Ich würde sagen, das ist nichts Verwerfliches, wenn ein Unternehmen, wie es die Stadt Wien ja auch nach dem New Public Management ist, in Werbung investiert und so Kontakt mit ihren KundInnen, in dem Fall den Wienerinnen und Wienern, aufnimmt und versucht, hier auch in einem Austauschprozess eine Meinungsbildung stattfinden zu lassen.

 

Der Motivenbericht zu diesem Poststück sagt das auch ganz klar. Es geht natürlich nicht nur darum zu sagen, es gibt eine MA 48, die Müllabfuhr. Ja, das wissen die Wienerinnen und Wiener, Gott sei Dank. Nein, es geht darum, auch die Dienstleistungen, die die MA 48 einerseits erbringt, aber andererseits auch jene Bereiche mit den Wienerinnen und Wienern zu diskutieren beziehungsweise anzubieten, wo wir die Bevölkerung zum Mitmachen brauchen. Also bei der MA 48 wäre das zum Beispiel der Bereich der Mülltrennung und des Müllsammelns, ein ganz wichtiger umweltpolitischer Bereich, aber auch ein wirtschaftlicher Bereich für den Standort, wo wir bei einem Daseinsvorsorgefest Gelegenheit haben, auf diese wichtige Maßnahme auch hinzuweisen.

 

So ist das auch beim Wasser. Auch das Wasserwerk wird sich dort natürlich präsentieren und die Wienerinnen und Wiener bitten beziehungsweise Tipps geben, wie man denn beim Wasser sparen kann, um so mit einer ganz wichtigen Ressource auch ordentlich hauszuhalten.

 

Es geht weiter mit dem Radwegenetz und mit der Bitte an die Wienerinnen und Wiener, auch mehr mit dem Fahrrad zu fahren, das Radwegenetz zu nutzen oder das neue Förderangebot in Anspruch zu nehmen. Wir fördern ja jedes Elektro-Bike mit 300 EUR, eine Dienstleistung, die, glaube ich, noch nicht alle Wienerinnen und Wiener wissen und die auch etwas ist, was in Anspruch genommen werden soll und damit dort auch angepriesen wird.

 

Also es geht um eine Fülle - und ich könnte jetzt weiter noch ganz, ganz viel aufzählen - von Dienstleistungen und Förderprogrammen, die die Wienerinnen und Wiener in Anspruch nehmen sollen und können und dazu dient dieses Fest. Schlussendlich geht es darum, nicht die Errungenschaften der SPÖ-Wien zu kommunizieren, sondern dass die 70 000 MitarbeiterInnen, die jeden Tag Dienstleistungen erbringen, diese auch für die

 

«  1  »