Gemeinderat,
59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll -
Seite 37 von 89
SPÖ-Website online hat und für das „VORmagazin“ arbeitet, und so weiter.
Tatsächliche Berichtigung bitte: Es ist so. In der Wirtschaft ist es
halt so, dass Unternehmer für viele verschiedene Kunden arbeiten, wie zum
Beispiel für die SPÖ-Wien, wie für das „VORmagazin“, für das Echohaus. Aber die
Firma hat ja auch eine ganz andere Website gehostet bis heute. Wisst ihr,
welche? Die Ortspartei der Freiheitlichen Partei Horn hostet ihre Website auch
auf dem Server vom Vater vom Big DnC! Da ist ja ein Wahnsinn! Also ich
finde das einen Skandal! Habt’s Ihr zufällig das Video in Auftrag gegeben? Ich
glaube, da gibt es Verbindungen! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Wir haben mit diesem Video nichts zu
tun. Ich finde es aus künstlerischer Hinsicht interessant. Sie müssen sich
darauf einstellen. Das ist nicht das erste und auch nicht das letzte Video, das
kommen wird. Das kann ich Ihnen auch schon sagen. Die Wiener Jugend mobilisiert
gegen Sie und das taugt dem Herbert Kickl überhaupt nicht, weil sein
HC Mann, seine Marketingpuppe, verbrennt wie nur irgendwas. – Danke,
Wiederschauen! (Beifall bei der SPÖ. –
Große Aufregung bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort
gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber.
GR Mag Alexander Neuhuber
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wir haben uns oft schon gefragt, welche Talente eigentlich ein Stadtrat
der SPÖ mitbringen muss. Heute ist mir bei der Anfragebeantwortung vom Kollegen
Oxonitsch in der Früh wirklich eingeschossen, er muss auf jeden Fall das Talent
haben, egal, wie peinlich oder wie lächerlich irgendetwas ist, dass ihm kein
Lachen auskommt und er nicht den Mundwinkel verzieht. Herr Oxonitsch hat es
heute geschafft, uns über die Werbeausgaben aus seinem Ressort und der Stadt
Wien allgemein in einem Wahljahr zu erklären, dass das mit einem höheren
Informationsbedarf zu tun hat, meine Damen und Herren, kein Lächeln. Kein
Zucken umspielte dabei Ihre Mundwinkel! Da muss ich sagen, das schaffen
normalerweise nur große Komiker, nur die haben das Talent, dass sie das
zusammenbringen, auf Wienerisch gesagt, solche Wuchteln zu drücken und dabei
völlig ernst zu bleiben.
Aber der Herr Vettermann ist ihm ja um nichts nachgestanden, meine Damen
und Herren. Der Herr Vettermann hat nicht mit dem Informationsbedarf
argumentiert, sondern damit, dass man halt zeigen muss, was gut geht. Und jetzt
wollen Sie uns wirklich einreden, dass das überhaupt nichts mit dem Wahljahr zu
tun hat? Die Kosten für Werbung, Information, für Events 2010 explodieren
schon in der ersten Jahreshälfte und das hat nichts mit dem Oktober, mit der
Wahl zu tun? Also da gehört wirklich etwas dazu! Wie heute schon gesagt wurde,
das darf man ja sagen: Das ist eine echte Chuzpe von der Wiener SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auf die Zahlen nicht mehr im Detail eingehen, aber wir haben
ja ein paar Highlights schon gehört. Bei der Bundespräsidentenwahl hat sie sich
gegenüber 2004 immerhin verdoppelt. Wir wissen die 4 Millionen EUR
von der Volksbefragung. 4 Millionen EUR an die „Kronen Zeitung“.
Millionen hier, Millionen da. Ich muss ja sagen, man verliert langsam den
Überblick. Wenn ich mir die Werbung anschaue, die Inserate, die Printmedien
etwa, oder auch Beilagen, man weiß ja schon gar nicht mehr, aus welchem Magazin
einem überall SPÖ-Werbung entgegenkommt. Eigentlich aus jedem. Das war heute
wirklich gut vom Margulies. Da stehe ich nicht an, das zu sagen, es einmal
wenigstens nur an einem Beispiel eines einzigen Tages aufzuzählen, was diese
Werbemaschinerie der SPÖ-Wien alles in den Printmarkt hineindrückt. Jetzt
müssen Sie das einmal von heute auf Wochen, Monate oder bis zum Oktober umlegen.
Das ist ja unglaublich, was da rauskommt, wobei, das muss man auch sagen, um
jetzt beim Kabarett und bei den Komikern zu bleiben, das, was Sie heute auch
aufgezeigt haben, die Jugendgeschichte in der Businessbeilage des „Kurier“, ist
im Kabarett normalerweise ein Schenkelklopfer! Also das muss man sagen, das
kommt wirklich gut an. Da wird ja auch nicht mehr gezielt in die Werbung
investiert, sondern das ist irgendwie mit der Gießkanne verstreut. Wen wir halt
gerade brauchen oder von wem wir ein Interview wollen, der bekommt halt etwas.
Nach dieser Prämisse und nicht nach wirklichen Werbekriterien wird da
vorgegangen.
Aber weil eben Zeitungen auch in Wahlzeiten nicht nur alleine aus
Werbung bestehen, sondern ab und zu ja auch ein Text vorkommen muss, ist die
SPÖ erfinderisch, weil sonst hätte man nur mehr Werbung. Und da ist eine der
neuesten Erfindungsgaben das „Wien. Für Dich.“, diese Veranstaltung, die
eigentlich heute den Akt an sich betrifft. Wie es im Akt heißt, dieses Fest
soll Einblick in das mannigfaltige Angebot der Stadt Wien bieten. Auch wieder
ein reiner Zufall! Kurz vor dem Sommer, ein paar Wochen vor der Wahl ein neu
erfundenes Fest, das wieder einmal die großen Errungenschaften der Stadt Wien
und der SPÖ-Wien preisen und darstellen soll - das ist alles ein Zufall.
1 Million EUR! Bei der Million wird es ja nicht bleiben. Da wird ja
rundherum genug noch an Sponsorgeld sein. (Amtsf StR Christian Oxonitsch:
Das hat es letztes Jahr nicht gegeben?) Das ist im letzten Jahr für heuer
erfunden worden. Also bitte. (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.)
Aber es sind ja manchmal auch beim Texten Schelme am Werk. Weil wenn man
sich den Text genau vorliest, dann sollen die Bürger beim Wasser sparen. Das
steht nämlich drinnen im Vorlageakt. Die Veranstaltung dient unter anderem
dazu, dass die Bürger beim Wasser sparen. Nur, klar, Wasser predigen und Wein
trinken. Selber sparen bei den Werbeausgaben, zum Beispiel, das kann die
SPÖ-Wien nicht. Es sollen immer nur die anderen sein, die sparen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich reite auf so was normalerweise nicht herum, aber
weil es wirklich gut dazu passt: Nicht alles, was eine Werbung ist, muss auch
wirklich gut beim Publikum und bei den Menschen ankommen. Es gibt da bei
Events, in der Werbung, bei Auftritten sowas wie einen Overkill. Dass es
teilweise eben, weil man glaubt, man muss in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular