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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

Video hier eben nicht gegen einen Politiker der FPÖ, einer Oppositionspartei, gerichtet ist! Das kann doch nicht sein, dass hier ein erfolgreicher Politiker der Opposition, der Ihnen unangenehm wird, auf so eine ganz, ganz tiefe Art und Weise in Misskredit gezogen wird, weil Ihnen die Argumente ausgehen, weil Sie keine Argumente mehr haben. Weil Ihnen die sachlichen Argumente einfach fehlen, greifen Sie zu solchen Methoden und das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine eindeutige Hetze gegen die FPÖ. Die Distanzierungen haben vielleicht stattgefunden, aber nur halbherzig. Sie konnten vor drei Wochen ja folgendes Schauspiel auch beobachten, halbherzig und auch nur auf unseren Druck und auch manipuliert, ja. Das heißt, erstens einmal ist das Video noch immer auf der Homepage des SPÖ-Mandatars. Das ist einmal wichtig festzustellen. Und es belegen ganz klar Screenshots, dass die Distanzierung, die so lapidar in einem Nebensatz erwähnt wird, am gleichen Tag stattgefunden hat, nachdem wir erste Kritik dagegen erhoben haben. Ich kann hier aus der Homepage zitieren: „Jugendsprecher Peko Baxant hat sich bereits mit der Veröffentlichung am 21. Jänner 2010 in einem Kommentar auf seinem Blog selbstverständlich von sämtlichen Gewaltszenen, die gebracht werden, klar distanziert.“ Jetzt zum leichteren Verständnis gehen wir zum Anfang der Homepage zurück. Da steht, Überschrift „Big DNC nimmt sich kein Blatt vor den Mund, Nazi Strache“, und jetzt Text: „Auch wenn die Form und einige Zitate diskussionswürdig sind, finde ich das neueste Video mit dem Titel „Nazi Strache“ sehr interessant. Von diesem jungen Künstler werden wir wohl alle noch mehr zu hören bekommen.“ Erst am 6.4., nachdem wir das aufgedeckt und kritisiert haben, schreiben Sie aber unter dem Datum 21. Jänner, dass Sie sich, Herr Kollege Baxant, eindeutig von allen Gewaltszenen in diesem Video distanzieren! Wir haben hier zwei Screenshots gemacht (Der Redner zeigt einen Ausdruck.): 6.4., 9.02 Uhr in der Früh, da steht eben noch nichts von Distanzierung hier auf der Homepage. Und dann Screenshot 6.4., 13.28 Uhr, hier steht aber unter 21. Jänner: „Ich selbst distanziere mich selbstverständlich von sämtlichen Gewaltszenen.“ Da sieht man also, zu welchen Mitteln hier auch die SPÖ greift, um hier manipulativ tätig zu sein, hier ohne Genierer einfach im Prinzip zu lügen und die Distanzierungen lassen im Prinzip weiter auf sich warten. Man stelle sich einmal vor, so ein Gewaltvideo würde zum Beispiel aus dem Umfeld der FPÖ kommen. Hier gibt’s Feuer am Dach, wahrscheinlich wären die Verbotsverfahren gegen die FPÖ nicht weit. Man würde uns vorwerfen, wir würden den Nährboden für Gewalt und Hetze und Ausgrenzung aufbereiten. Aber in Wirklichkeit bereiten Sie hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, den Nährboden für Gewalt auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was fehlt denn da noch? Da fehlen dann in Wirklichkeit nach diesem Video, wo Waffen zu sehen sind, wo die wüstesten Beschimpfungen zu sehen sind und die wüstesten Aufrufe zur Gewalt zu sehen sind, ja nur noch die echten tätlichen Angriffe auf FPÖ-Funktionäre und auf unseren Obmann und Spitzenkandidaten HC Strache. Drohungen gibt es ja schon genug gegen uns. Jetzt fehlen noch die tätlichen Angriffe. Vor zwei Wochen hat es so einen tätlichen Angriff schon in einem Lokal auf HC Strache gegeben. Und Sie müssen sich leider den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mitverantwortlich für den Nährboden dieser Gewalt sind, die Sie selbst damit gesät haben. Sie hetzen die Leute gegeneinander auf! Das machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie eben schlicht und einfach keine sachlichen Argumente mehr gegen die Politik des HC Strache, gegen die Politik der FPÖ haben! Sie haben keine sachlichen Argumente mehr gegen den HC Strache, der Ihnen anscheinend hier in die Quere kommt, der den Mächtigen hier in Wien im Weg ist. Und Sie handeln immer nur nach dem Motto „Haltet den Dieb!“. Sie zeigen immer mit dem Finger auf uns, FPÖ, wenn es darum geht, jemand betreibt Hetze. In Wirklichkeit sind Sie diejenigen, die Hetze betreiben. Das ist schäbig und mit so einem Stil werden Sie sicherlich nicht weit kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sieht abschließend, Sie haben Angst vor der FPÖ, weil die Bürger keine Angst mehr haben vor der FPÖ! Die Bürger haben keine Angst vor der FPÖ! Sie werden immer mehr zu uns kommen. Sie merken das auch. Sie sind nervös, dass immer mehr Wähler zur FPÖ kommen, die eben auch ein Ende des roten Wien wollen. Und wir werden den Auftrag gemäß des Bürgers auch durchführen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er will das Datum ändern! 20. Jänner!)

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte schon ganz kurz darauf eingehen, was mein Kollege Gudenus hier gesagt hat. Ich möchte auch gar nicht dich kritisieren, weil natürlich alles von der Drama-Queen Herbert Kickl kommt, der es überhaupt nicht mehr „packt“, einen Fehler nach dem anderen zu produzieren. Zuerst schickt er seinen HC Mann zum Kaiser, wo er verbrennt und total lächerlich gemacht wird. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Dann lässt er ihn rappen. Aber ich sage euch was: Wenn man sich mit der HipHop-Musik auseinandersetzt, dann muss man sich mit ihr auch wirklich tatsächlich auseinandersetzen. Ich kann ja nicht als Boxer in den Boxring steigen und mich dann wundern, wenn ich eine in die Papp’n bekomm’. Genau das ist dem Strache passiert. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Und folgendes, nämlich diese lustige Verschwörungstheorie vom Herbert Kickl. Der muss ja rotieren. Der macht ja einen Fehler nach dem anderen. Seine Marketingmaschine, der HC Mann, ist ja überhaupt das Lächerlichste, was es in diesem Land noch gibt. Dann gibt es noch diese Verschwörungstheorie gegen die FPÖ, weil angeblich der Papa von diesem Big DnC eine

 

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