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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 89

 

Feinschmecker des Jahres. Damit müssen Sie fertig werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist enorm wichtig. Daher richte ich Dank an die GRÜNEN, dass wir heute dieses Thema diskutieren.

 

Ich habe mir bei der Vorbereitung dazu noch einmal die Jugendarbeitslosigkeit angeschaut. Wir hatten Ende März an die 10 000 arbeitslose Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Damit habe ich mich dann noch einmal auseinandergesetzt und geschaut, was die Stadt Wien dagegen außer medienwirksamen Aktionen unternimmt.

 

Eine medienwirksame Aktion war die so genannte Ausbildungsgarantie. Das heißt, die Stadt Wien investiert 85 Millionen EUR in überbetriebliche Lehrwerkstätten, obwohl man weiß, dass damit die Jugendarbeitslosigkeit nur verschoben wird. Die Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, werden in diese Kurse beziehungsweise in diese Lehrwerkstätten geschickt, und wenn sie damit fertig sind, stehen sie wieder auf der Straße und müssen erst wieder einen Beruf beziehungsweise einen Job in einer Firma suchen.

 

Unser Konzept ist seit jeher, dass wir die betrieblichen Lehrwerkstätten fördern wollen. Das heißt: Raus aus den überbetrieblichen Lehrwerkstätten und rein in die Betriebe! Das bedeutet natürlich mehr Arbeit seitens der Verantwortlichen, aber ich denke, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt, in der wir uns derzeit befinden, sollte keine Mühe zu groß sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sehe mir kurz die Zahlen an: Wien hatte Ende 2009 um 35 Prozent mehr Lehrstellensuchende als 2008, dem gegenüber standen aber nur 17 Prozent offene Lehrstellen. Dann sehe ich mir die anderen Bundesländer an und stelle fest: Auch wenn die zuständigen Stadträte immer wieder sagen, dass Vergleiche diesfalls nicht zutreffen, meine ich, dass sie sehr wohl passen.

 

So gibt es etwa im Burgenland um 41 Prozent mehr offene Lehrstellen. Das Burgenland ist sozialdemokratisch regiert. Die Steiermark kommt auf 49,9 Prozent mehr offene Lehrstellen und ist noch sozialdemokratisch regiert. Vorarlberg, ÖVP-regiert, hat um 58,5 Prozent mehr offene Lehrstellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie sehen, dass mit Engagement in Wirklichkeit etwas möglich ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns quasi hinter den Lehrwerkstätten zu verstecken! Ich weiß, das ist relativ einfach. Wenn man ein bisserl Geld aufwendet, ist eine Lehrwerkstätte relativ schnell gegründet und eingerichtet, und die Jugendlichen findet man auch. Wenn man sich aber Gedanken über die Zukunft der Jugendlichen macht, dann weiß man, dass das nicht in Ordnung ist.

 

Ich weiß schon: Das AMS und der WAFF legen da relativ viel Engagement hinein. Ich fürchte aber, dass das nicht zielführend ist, und die Zahlen geben uns recht: Die Jugendarbeitslosigkeit geht in Wien langsamer zurück als in allen anderen Bundesländern. Daher ist klar, dass das der falsche Weg ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt ganz kurz noch einen Artikel aus der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Heute“ erwähnen. Der angebliche neue Jungstar der SPÖ-Gemeinderatsliste Christoph Peschek hat gestern in einem Interview gesagt, dass Lehrlinge keine Jobs bekommen, weil sie mangelnde Deutschkenntnisse haben. – Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Es ist dies sozusagen der erste Kämmerer in der Wiener Arbeiterkammer, und er kritisiert in Wirklichkeit Sie, dass Sie nämlich viel zu spät darauf gekommen sind, dass Deutsch auf dem Arbeitsmarkt extrem wichtig ist!

 

Ich bringe nur in Erinnerung, wie viele Anträge wir hinsichtlich des Gratiskindergartens eingebracht haben, damit Kinder aus dem Migrantenbereich die Sprache relativ schnell lernen, und wie lange wir versucht haben, Ihnen klar zu machen, dass Schüler ausreichende Deutschkenntnisse haben müssen. – Von Ihnen kam jedoch immer nur ein Nein!

 

Kollege Peschek ist der Erste, der das Problem an der Wurzel packt. Ich bin schon gespannt auf Ihre Reaktion und hoffe, dass Sie sich in Ihrer Politik im Sinne der Jugendlichen ändern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Beginn gleich einmal ein Resümee zu den ersten drei Wortmeldungen: Arbeitsmarktpolitisch habe ich bei keiner dieser Wortmeldungen irgendeinen Zugang gefunden, der das Problem lösen könnte. Außer Vergangenheitsbewältigung und dem Aufklauben von irgendwelchen Ziffern und Statistiken ohne Zusammenhang konnte ich dabei nichts entdecken, was einen Lösungsansatz für die Problematik der Arbeitsmarktpolitik darstellt. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir Sozialdemokraten bis heute die richtigen Ansätze gewählt haben.

 

Bereits vor der Krise hat Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner mit den Sozialpartnern ein Investitionspaket beziehungsweise Infrastrukturpaket geschnürt, das Investitionen in neue Technologien, in die Umwelt und in den Wohnbau sowie die Beschäftigung in diesen Bereichen entsprechend fördert. Somit wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt, die beschäftigungsfördernd und auch beschäftigungserhaltend sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ansätzen von Herrn Mag Ebinger: Ich habe schon viel gehört, aber so viel arbeitsmarktpolitischen Schwachsinn habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Es war dies eine totale Themenverfehlung! In der Schule würde man sagen: Setzen, Nicht genügend, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Eine Milliarde für den Arbeitsmarkt statt nach Griechenland könnten wir doch gut brauchen,

 

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