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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

Ich möchte zum Schluss darüber reden, was in dieser Stadt zu tun ist, um wertvolle und gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die es voraussichtlich auch in einem Jahr, in fünf Jahren und zehn Jahren geben wird. – Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet ganz klar, so wie wir sie aus Oberösterreich, aus den USA und aus Deutschland kennen: Schaffen wir grüne Arbeitsplätze! Investieren wir jetzt in Wärmedämmung, in erneuerbare Energietechnologien und in Forschung.

 

Starten wir außerdem jetzt und nicht irgendwann eine soziale Joboffensive in Wien! Aktuell fehlen allein im Kindergartenbereich über 1 000 KindergartenpädagogInnen und in den Schulen 500 Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich soziales Lernen, aber auch für den Bereich Straßenunterricht. Bei der Wiener Polizei fehlen 1 000 Polizistinnen und Polizisten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, diese Aktuelle Stunde zu nutzen, um darüber zu diskutieren, wie genau ein Wiener Investitionsplan in diesen Bereichen auszusehen hat und was wir tatsächlich tun können, um die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt zu verringern, anstatt uns wieder einmal anzuhören, wie sich die Sozialdemokratie selbst lobt und als großartig bezeichnet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist dies leider wirklich ein sehr brisantes Thema, das in dieser Stadt täglich an Aktualität zunimmt.

 

Es ist auch unsere Meinung, dass die Stadtregierung die Ursachen nicht bekämpft. Wenn mir Frau StRin Wehsely sagt, dass es jetzt mehr Angebote und daher mehr Wohnplätze für Wohnungslose gibt, dann entgegne ich, dass es trotzdem Wohnungslose gibt, die vielleicht bis dahin keinen Wohnplatz bekommen haben, weil man sich nicht um sie gekümmert hat. Und die Tatsache, dass es so etwas in einem Wohlfahrtsstaat, in einem der reichsten Länder der Welt, gibt, ist eine Schande, meine Damen und Herren!

 

Wir haben mit den Umgeschulten 100 000 Arbeitslose, wie Kollegin Vassilakou schon gesagt hat. Wir haben keine Initiativen in all diesen Berufssparten. Wir haben zu wenig Therapieplätze und Rehabilitationsplätze. Die Stadt Wien könnte eine Pflegeinitiative starten. Wir haben viel zu wenig Mitarbeiter in den Pflegeberufen. – Aber nichts dergleichen geschieht!

 

Es gibt eine Ausstellung im Wien Museum über Armut in Wien. Das ist an sich ein sehr trauriges Kapitel. Laut dem Ergebnis der Armutskonferenz sind 91 000 Wienerinnen und Wiener massiv von Armut betroffen und 12,7 Prozent armutsgefährdet. Außerdem ist auch schon erwähnt worden, dass es 130 000 Arbeitende gibt, die unter 1 000 EUR brutto im Monat verdienen, also so genannte Working Poor. – All das sind unhaltbare Dinge! Die Armutskonferenz spricht davon, dass Hunger wieder ein Thema ist und dass 14 Prozent der Wiener Bevölkerung mit feuchten Wänden in beengten Verhältnissen leben müssen. Es gibt unzählige Sozialmärkte, wo man, wenn man einen Ausweis hat, dass man sehr arm ist, um sehr wenig Geld einkaufen darf. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, dass so etwas in unserer Stadt vorkommt!

 

Lassen Sie mich ganz kurz auf unsere jetzt anstehenden Hilfeleistungen Bezug nehmen. Vorgestern waren es noch 860 Millionen EUR, gestern waren es schon 2 Milliarden EUR. Und Griechenland ist nur das erste Land. Spanien, Portugal und Irland werden wahrscheinlich folgen.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Geld selbst aufnehmen! Die Bundesregierung hat schon Andeutungen von einem Sparpaket gemacht, wonach wahrscheinlich das 13. und 14. Monatsgehalt und viele andere Sozialleistungen wegfallen werden. Das sind massive Einschränkungen für uns, weil wir das Geld selbst nicht haben. Und durch den Euro, vor dem wir immer gewarnt haben, sind wir unter den jetzigen Konstellationen in der Europäischen Union mehr oder weniger verpflichtet, alle anderen Länder mit Geld am Leben zu halten, welches wir selbst nicht haben.

 

Gestern am Abend hat ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler gesagt, dass all das der Steuerzahler zahlt, und zwar entweder direkt oder über den Umweg der Banken. Im Endeffekt zahlt das jedoch auf jeden Fall der Steuerzahler. Erklären Sie einmal der Bevölkerung, wieso wir 2 Milliarden EUR ausgeben müssen, um ein anderes EU-Land am Leben zu erhalten, und dann selbst Sparpakete schnüren müssen, wenn wir unsererseits nicht genug haben! Es gibt 100 000 Arbeitslose, 100 000 Sozialhilfeempfänger und 91 000 massiv Arme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Was ihr von dem Ganzen haltet, manifestiert sich in etwas, was ich jetzt gleich schildern werde.

 

Was hält die SPÖ davon? In 15 Jahren Häupl ist die Arbeitslosigkeit jedes Jahr gestiegen. Und wie berührt euch das? – Überhaupt nicht!

 

Ich werde Ihnen die Antwort sagen: Am 11. Mai, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird unser geehrter Herr Bürgermeister von der Zeitschrift „Gault Millau“ im „Steirereck“ zum Feinschmecker des Jahres ernannt. Er wird zum Feinschmecker des Jahres ernannt, obgleich es Hunderttausende gibt, die kein Geld fürs Essen haben! Das ist eine Schande! Das ist wie Spott und Hohn für die armen Leute in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein sechsgängiges Menü kostet dort 160 EUR. Anlässlich der Verleihung hält Herr Konrad die Laudatio, und es wird ein 17-gängiges Menü geben. Davon kann eine Familie monatelang ihr Essen bezahlen! Das ist eine Schande. Das ist die Antwort der SPÖ! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Die Leute hungern, und der Bürgermeister wird

 

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