Gemeinderat,
59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll -
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wieder ansehen, ob es hier zusätzlichen Bedarf gibt, das eine oder
andere zu adaptieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird
von GR Kenesei gestellt. Bitte.
GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die letzten Fragen haben sich ja jetzt schon,
und Sie haben es auch in Ihrer ersten Antwort angerissen, um die Tarife und die
Tarifgestaltung gedreht. Da gibt es bei sehr vielen Vereinen und Verbänden
zusehends die Sorge, weil das immer wieder angekündigt wird, dass die Tarife
für die Nutzung von Sporthallen, Turnsälen und so weiter, also alles, was von
der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wird, in naher Zukunft eine Erhöhung erfahren
werden, weil der Kostendeckungsgrad, wie Sie selbst gesagt haben, ein nicht
besonders hoher ist.
Wird es daher in zumindest der nächsten
Wintersaison - da geht es hauptsächlich um die Turnsäle und um die Turnhallen -
eine derartige Tarifanpassung geben, um eine bessere Kostendeckung zu erfahren?
Wird es da von Seiten der MA 51 beziehungsweise von den Dienststellen, die
dafür zuständig sind, einen Antrag auf Tarifanpassung geben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kommen wir zur 4.
Zusatzfrage. Sie wird von GRin Bluma gestellt. Bitte.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des
Wiener Landtages und Gemeinderates): Von Seiten der Opposition wird immer
wieder kritisiert, dass zu wenig für den Nachwuchssport getan wird. Welche
Initiativen haben Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, seit Ihrem Amtsantritt in
dieser Hinsicht gesetzt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch Sehr geehrte Frau
Gemeinderätin!
Gerade die Förderung des Nachwuchssports war ein ganz wesentlicher
Bereich in diesen ersten Monaten, in der ich die Verantwortung für den Sport
übernommen habe, darüber nachzudenken, wie wir diesen Bereich zusätzlich
unterstützen können. Wir haben hier ja diesem Nachwuchssport bereits in den
vergangenen Jahren immer einen sehr hohen Stellenwert auch eingeräumt.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass ein Großteil der zuvor
beschriebenen, von der Stadt geförderten Infrastruktur letztendlich gerade
diesem Nachwuchssport auch zur Verfügung kommt und im überwiegenden Ausmaß
gerade auch von Nachwuchssportlerinnen und –sportlern auch genutzt wird. Ich
habe daher bereits im Vorjahr die Fördermittel für die direkte Nachwuchssportförderung
verdoppelt. Erstmals wurde auch das Erreichen eines entsprechenden Wiener
Meistertitels prämiert. Damit habe ich, wie ich denke, doch gemeinsam mit dem
Sportamt die Basis legen können, Sportvereine zu motivieren, ihre Aktivitäten auch
unterhalb des sportlichen Toplevels zu setzen und hier die entsprechenden
Aktivitäten auch zu verstärken.
An die Aktiven sende ich einerseits das Signal aus, dass sportliche
Betätigung auf jedem sportlichen Niveau wichtig und sinnvoll und auch notwendig
ist und setze damit zugleich auch Impulse, dass sie sich schrittweise auch an
die österreichische Spitze herantasten können, denn gerade dieser Übergang ist
ja ein wesentliches Problemfeld, dass man eine sportliche Aktivität eine Zeit
lang ausübt, aber dann letztendlich nicht die Chance hat, sich hier an die
entsprechende Spitze auch heranzutasten und dann oft seine sportliche Laufbahn,
vielleicht auch seine sportliche Karriere beendet.
Wir haben vor wenigen Tagen ja auch die neue
Fußballnachwuchssportförderung präsentiert, die am Freitag auch im
entsprechenden Ausschuss dann beschlossen wird. Ich schätze, damit einen, wie
ich denke, weiteren ganz wesentlichen Schritt in Richtung einer gezielten,
transparenten und effektiven Förderung des Nachwuchssports zu tun, weil wir
hier vor allem Vereine mit dieser Förderung belohnen, die sehr breit in den
Nachwuchssport investieren, hier die entsprechenden Ressourcen ihres Trainers,
ihrer Plätze, et cetera zur Verfügung stellen und hier investieren, denn ich
bin davon überzeugt, dass gerade dieser Nachwuchssport einfach für die weitere
Laufbahn der Sportlerinnen und Sportler in Wien von einer besonderen Bedeutung
ist.
Ich möchte aber gleichzeitig auch noch an das ja in diesem Haus schon
beschlossene Projekt des Sportcontractings erinnern und bin sehr froh, dass es
sehr großes Interesse auch seitens der Vereine gegeben hat, hier einerseits
Unterstützung der Stadt für die Sanierung der Anlagen in Anspruch zu nehmen und
auf der anderen Seite aber auch in Maßnahmen zu investieren, die indirekt
beziehungsweise direkt dann auch wieder den Vereinen zugute kommen, nämlich in
entsprechende Energiesparmaßnahmen. Wir werden daher gerade auch in diesen
Bereich auf Grund des großen Interesses noch zusätzliches Geld investieren und
wir werden die Mittel für das heurige Jahr im Juni 2010 von den bereits
prognostizierten 300 000 auf 740 000 EUR entsprechend
aufstocken, um hier möglichst rasch Vereinen die Möglichkeit zu geben, in
entsprechende Energiesparmaßnahmen zu investieren. Energie, die sie nicht
bezahlen müssen, ist entsprechend dann Geld, das wieder dem Nachwuchssport zur
Verfügung steht. Und insofern ist das hier auch eine zusätzliche Fördermaßnahme
für den Nachwuchssport in Wien.
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser drei Fragen.
Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 01065-2010/0001 - KFP/GM) Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger
gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die
heurige lange Heizperiode verursachte für die einzelnen Haushalte erheblich
höhere Heizkosten. Nun möchte die Bundesregierung eine CO2-Steuer einführen,
die wiederum höhere Gas- und Strompreise nach sich zieht. Für sozial Schwache
soll es Ausnahmen geben. Bereits jetzt beziehen in Wien rund 100 000 Menschen
Sozialhilfe. Welche konkreten Hilfestellungen
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