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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 89

 

seitens der Stadt Wien wird es geben?)

 

Bitte, Frau Stadtrat.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Herr Gemeinderat, Sie sagen in Ihrer Frage, die Bundesregierung möchte eine CO₂-Steuer einführen, die wiederum höhere Strom- und Gaspreise nach sich zieht. Das ist nur halb richtig und zwar weniger als halb, weil es möchte nicht die Bundesregierung eine CO₂-Steuer einführen, sondern es möchte die Bundes-ÖVP eine CO₂-Steuer einführen und es wird die SPÖ dem so nicht zustimmen. Daher ist sozusagen diese Sorge, die Sie hier betreffend die Menschen äußern, die sozial schwach sind und damit getroffen werden, unbegründet, weil das nämlich genau der Grund ist, warum die SPÖ dem nicht zustimmen wird.

 

Aber um Ihre Frage zu beantworten, welche konkreten Hilfestellungen zum Thema Heizen es seitens der Stadt Wien gibt, kann ich Sie gerne darüber informieren, dass die Stadt Wien den Wiener Heizkostenzuschuss im Jahr 2008 auf 200 EUR je Haushalt verdoppelt hat. Da die Wienerinnen und Wiener da besonders stark von der Krise betroffen waren, haben wir diesen verdoppelten Heizkostenzuschuss auch in der heurigen Saison behalten. Im vergangenen Winter 2008/2009 erhielten 61 000 Haushalte den Heizkostenzuschuss. Es wurden dafür über 12 Millionen EUR aufgewendet. Im Jahr 2009 gab es zusätzlich 29 000 unterstützte Haushalte, Sozialhilfebezieher, - bezieherinnen, die allein für die zwölf Mal ausgezahlte Heizbeihilfe insgesamt mehr als 14,9 Millionen EUR erhalten haben. Das heißt, zusammen mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss von 200 EUR entstand eine Unterstützungsleistung für sozial schwache Haushalte in der Größenordnung von über 27 Millionen EUR. Für das heurige Jahr 2009/2010 rechnen wir beim Wiener Heizkostenzuschuss mit 70 000 Auszahlungen. Einige Fälle sind hier noch offen und der Gesamtaufwand wird rund 14 Millionen EUR betragen. Davon entfallen rund 30 Prozent der Haushalte auf Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, wo die Stadt Wien hier eigentlich eine Ausgabe des Bundes übernimmt. Wiener Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher bekommen zusätzlich zum jährlich einmaligen Wiener Heizkostenzuschuss eine monatliche Heizbeihilfe von 44 EUR. Das heißt, im Jahr 2010 erhalten somit sozial bedürftige Wienerinnen und Wiener 728 EUR an Unterstützung für das Heizen.

 

Darüber hinaus möchte ich noch auf die Aktion, die ja auch im Gemeinderatsausschuss diskutiert und dann beschlossen wurde, hinweisen, dass die Stadt Wien gemeinsam mit der Fernwärme die Aktion für den Gratisfernwärmeanschluss gemacht hat und es einen Pilotversuch im Bezirk Favoriten gab, wo energiefressende Kühlschränke um 50 EUR gegen ein effizientes Gerät ausgetauscht werden konnten. Das sind kleinere Maßnahmen, aber auch Maßnahmen, die den betroffenen Menschen sehr helfen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Mag Ebinger gestellt.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Frage geht ja nicht nur um den Heizkostenzuschuss, sondern überhaupt um konkretere Hilfestellungen für sozial Schwache. Aber bleiben wir beim Heizkostenzuschuss, der unserer Meinung nach noch immer in einem zu geringen Maße ausgezahlt wurde. Jetzt haben wir aber heuer eine sehr, sehr lange Heizperiode gehabt. Beispielsweise hier im Rathaus wird heute am 29. April noch immer geheizt. Sie können sich gerne davon überzeugen, Sie brauchen nur den Radiator im Nebenraum angreifen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Meine Frage konkret an Sie: Sind Sie bereit, diesen 70 000 Menschen, die Sie ja schon evident haben und die rechtzeitig diesen Antrag gestellt haben, freiwillig einen weiteren Zuschuss wegen der Länge der Heizperiode im Nachhinein auszuzahlen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadtrat.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben den Heizkostenzuschuss verdoppelt und auf Grund der Krise auch in dieser hohen Verdoppelung gelassen und wenden allein nur fürs Heizen 27 Millionen EUR auf. Das ist ein kleiner Teil, weil Sie angesprochen haben, dass es generell nicht nur ums Heizen geht, sondern generell um diese Frage geht. Sie wissen, dass die Stadt Wien im heurigen Jahr mehr als 1 Milliarde EUR in das Sozialsystem investiert und dieses hohe Niveau wollen wir gerne auch aufrechterhalten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Vassilakou gestellt. Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Abseits des Heizkostenzuschusses gibt es immer Familien, denen ganz einfach die Heizung abgedreht wird. Es gibt unterschiedliche Ursachen. Da sind wir schon beim Kern des Problems. Es gibt soziale Leistungen der Stadt Wien, aber die so genannte Take-up-Rate ist sehr, sehr gering insgesamt. So möchte ich jetzt ein konkretes Beispiel vorbringen: Ich weiß konkret von einer Familie, und sie sind weiß Gott nicht allein, mit sechs Kindern im Gemeindebau, denen die Heizung in diesem sehr kalten Winter abgedreht wurde.

 

Sind Sie daher bereit, meinen Vorstoß zu unterstützen, dass unabhängig vom Heizkostenzuschuss künftig Haushalten, in denen Kinder leben, die Heizung ganz einfach nicht mehr abgedreht werden kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst zu Ihrer Feststellung, dass die Non-take-up-Rate sehr hoch ist. Das stimmt für viele Bundesländer, ganz besonders zum Beispiel für das grün mitregierte Oberösterreich, gilt nicht für Wien, das sage ich. Aber das ist vor allem auf Basis wissenschaftlicher Studien, dass es kein Bundesland gibt, wo die Non-take-up-Rate bei Sozialleistungen so gering ist, wie das in Wien der

 

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