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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Alles, was meine Vorrednerin gesagt hat, ist richtig. Wir haben das intensiv auch im Ausschuss diskutiert. Ich möchte zusätzlich nur noch darauf hinweisen, dass das im BIG BIZ nicht der erste Mietvertrag ist, der uns hier vorliegt, sondern es ist mittlerweile der vierte innerhalb von drei Jahren. Ich zähle das ganz schnell zusammen, damit alle sehen, wie hoch hier der Mietzins ist und warum es den Vorwurf der Konzeptlosigkeit gibt. Es erhebt sich dabei insbesondere die Frage, warum man nicht selber baut beziehungsweise nicht Eigentümerin eines Hauses ist.

 

BIG BIZ brachte im Mai 2005 in den Ausschuss einen Vertrag per Laufzeit 1. September 2005. Ich runde jetzt die Zahlen: Es waren 5 800 m² für 85 000 EUR, die Vermittlungsprovision betrug damals 86 000 EUR. Zwei Jahre danach im Sommer 2007 kam in den Ausschuss ein Vertrag über 760 m² für 12 000 EUR, die Vermittlungsprovision betrug fast 25 000 EUR. Im Jänner 2008 – heuer hatten wir das also schon einmal – ging es im Ausschuss um einen Vertrag über 2 400 m² für 37 000 EUR. Und jetzt haben wir noch einmal 1 400 m² mit einem Investitionskostenbeitrag von 160 000 EUR.

 

Mittlerweile bezahlt die Gemeinde Wien allein im BIG BIZ für 10 000 m² Bürofläche eine Jahresbruttomiete von 1 674 000 EUR! Die Provisionen betrugen 110 000 EUR, die Mietvertragsvergebührung 57 800 EUR und der Investitionskostenbeitrag 160 000 EUR. Aus den Verträgen kommt man nicht heraus, weil man überall langfristig unterschrieben hat. Und wenn der Vertrag nach 15 Jahren abgelaufen ist, dann greift die Klausel „marktkonform“, was in diesem Fall heißt, dass es teurer werden darf, günstiger jedoch nicht.

 

Wir sehen da kein Konzept. So werden auf der einen Seite einzelne Immobilien der Gemeinde, in denen Magistratsdienststellen untergebracht sind, verkauft, etwa der Schottenringblock. Einzelne werden angemietet. Dort wird wiederum übersiedelt. Die Magistratsdienststellen werden von einem Ort zum anderen verschoben, und wenn man nach einem Konzept fragt, bekommt man keine Antwort. – Ich sage: Es gibt keines! Man hat keinen Plan, wo die verschiedenen Magistratsabteilungen im Endeffekt sein sollen, und man scheint nicht zu berücksichtigen, ob ein Ankauf vielleicht günstiger ist.

 

Ich erinnere noch einmal daran: Bei BIG BIZ gehören 10 000 m² der Stadt. Das ist ein großer Brocken! Und es kommt alle paar Monate ein neuer Mietvertrag herein. Wenn wir am Ende das ganze BIG BIZ allein gemietet haben werden, dann wird sich der Vermieter, die Optimax Alpha LiegenschaftverwertungsGmbH & Co KG freuen. So nennt sich das Ganze. Dann haben sie nämlich „optimax“ für sich selbst abgeschlossen! Für die Gemeinde Wien ist das jedoch nicht optimal, und das ist schade. Deswegen werden wir diesem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Niedermühlbichler hat sich gemeldet. Bitte.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hinsichtlich der Kritik der Opposition betreffend das fehlende Konzept möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wien mit rund 60 000 Beschäftigten natürlich immer wieder Abteilungen hat, die Veränderungen brauchen und umsiedeln müssen. Und man ist einfach flexibler, wenn man Geschäftsräume anmietet, anstatt sie selbst zu bauen. Und auch Sie haben zu dem Vertrag gesagt, dass die Miete von 11 EUR pro Quadratmeter für eine Büromiete sehr günstig ist.

 

Es handelt sich hiebei um Mustermietverträge, die eingehalten werden, und ich kann Ihnen versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die MA 34 Profi genug ist, um gute Verträge auszuverhandeln. All das, was Sie gesagt haben, Kollegin Frank, ist im Mietrechtsgesetz, aber auch im ABGB geregelt, nämlich dass man den Urzustand wiederherstellen muss, wenn man auszieht. Ob es nämlich wirklich eine Verbesserung des Mietgegenstandes ist, wenn Leitungen verlegt werden, kann man nicht sagen, da man ja nicht weiß, ob der Nachmieter diese Leitungen verwenden kann.

 

Wir von der SPÖ vertrauen der MA 34. Sie hat in den vergangenen Jahren immer gezeigt, dass sie hervorragende Verträge ausarbeitet, und daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 75 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Ich darf einen kleinen Lapsus erwähnen: Bei Postnummer 25 sagte ich, dass keine Redner gemeldet sind. Das stimmt, es gab aber eine gewisse Verwirrung. Daher war das Abstimmungsverhalten dann nicht ganz klar. Darum ersuche ich den Gemeinderat um Verständnis, dass wir diese Postnummer 25 noch einmal abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 25 betreffend Theater in der Josefstadt BetriebsGmbH ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Nun gelangt Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 12. Bezirk. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

§ 25 ist erfüllt: Die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ist da.

 

Wer für diese Post ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen so beschlossen.

 

Nun gelangt die Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Grundstücken im 14. Bezirk. Herr GR Niedermühlbichler wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist

 

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