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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

geworden. (GR Marco Schreuder: Zum Plakatieren hätte ich eine Idee!)

 

Bei der Plakatierung könnte man vielleicht mit Sponsoren ins Geschäft kommen. Man muss aber dazusagen, dass auch Sponsoren rigide sind. Das hat bei uns nicht so eine große Tradition, und es ist natürlich einfacher, ewig die gleichen Großveranstaltungen, also den Mainstream, zu unterstützen. Das ist bequemer, da kann man nichts falsch machen. Vielleicht wäre ein kleines, feines, liebevoll programmiertes Festival für diese Zwecke interessant, aber darauf müssen die Sponsoren erst kommen.

 

Wir finden auch, dass das Jüdische Film Festival Vienna weiter bestehen muss. Es wurde schon erwähnt, dass es diesbezüglich Gespräche gibt. Wenn sich alle positiven Kräfte bündeln, dann wird es im Herbst unter dem Zeichen „60 Jahre Filmschaffen in Israel und Palästina“ vom 6. bis 20. November wieder ein Jüdisches Film Festival in diversen Wiener Kinos geben. Das Metro und das Burgkino sind Hauptspielstätten, daneben gibt es auch Vorführungen im Votivkino, im Filmhaus am Spittelberg und im Top Kino.

 

Man muss dazu sagen, dass es auch ein Special beziehungsweise ein Zuckerl gibt, nämlich eine Filmschau zu Otto Taussig, dem großen Schauspieler und Ideologen. Es gibt Filme zum Gedenkjahr 38, es gibt jüdisch-lateinamerikanisches Kino und Kooperationen mit dem Filmarchiv Austria und dem Filmmagazin Ray.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 48 ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen im Bereich der Kinoförderung. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 49 ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN beschlossen.

 

Wir kommen zu Postnummer 25. Sie betrifft eine Subvention an die Theater in der Josefstadt BetriebsGmbH. Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 25 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.

 

Nun gelangt Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages für Büroräumlichkeiten im Bürohaus im 20. Bezirk, Dresdner Straße 87 bis 91. Herr Dkfm Dr Maurer leitet ein.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Es geht um den Mietvertrag für die Dienstelle der MA 42. Es ist dies aktenmäßig gut dokumentiert. Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Frank hat sich gemeldet. – Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute ist irgendwie nicht so recht der Tag der SPÖ. Beim Calatrava fehlte der Wettbewerb, beim Prater fehlte der Plan, und bei diesem Vertragsstück fehlt das Konzept.

 

Wir haben daher auch schon eine Anfrage eingebracht, weil wir doch einmal ganz genau wissen möchten, nach welchen Kriterien hier ständig irgendetwas angekauft, verkauft oder angemietet wird. Da ist nämlich für uns nicht durchschaubar.

 

Gerade dieser Vertrag ist sowieso ein Gustostückerl, denn er ist erstens wahnsinnig detailliert ausgearbeitet und enthält extrem viele Pflichten für die Mieter und nur Rechte für den Vermieter. Das geht bis in ganz kleine Details, etwa dass man, wenn man auszieht und der Fußboden abgenutzt ist, diesen erneuern muss et cetera. Ich finde, das ist wirklich ein bisschen kleinlich, um es einmal vorsichtig auszudrücken!

 

Dass die Stadt Wien 160 000 EUR an Investitionskosten in dieses Objekt steckt, ist in Ordnung. Es werden Leitungen und andere Vorrichtungen je nach dem Bedarf, den man dort hat, angebracht. All das muss man aber wieder entfernen, wenn man eventuell auszieht. Das ist auch komisch, denn das Anbringen von Leitungen bedeutet ja eine Aufwertung des Objektes.

 

Ein Punkt ist für uns aber überhaupt nicht nachvollziehbar, diesem können wir sicherlich nicht zustimmen: Nicht nur, dass die Miete jährlich angepasst wird, sie wird nach 15 Jahren zusätzlich auch noch marktkonform angepasst. Wenn aber die jährlichen Erhöhungen den marktkonformen Wert schon übersteigen würden, dann geht man nicht mehr zurück, sondern dann sagt man: Hurra! Wir haben super verdient! Und wenn es wieder steigt, dann gehen wir wieder nach oben.

 

Ich meine, was da passiert, ist schon ziemlich dubios! Und es verbessert die Optik auch nicht gerade, dass der Mieter bis spätestens 13. Juni 2008, 24 Uhr, dem Vermieter schriftlich bestätigen muss, dass das gegenständliche Mietobjekt positiv angenommen wurde. Auf der einen Seite haben Sie uns gesagt, Herr Stadtrat, dass Wien ein so begehrter Mieter ist. Ich glaube, aus optischen Gründen hätte man doch heute auch noch den Beschluss des Gemeinderates abwarten können! Es bestimmt ja sowieso die SPÖ mit ihrer Mehrheit, dass dem zugestimmt wird. Aber dass man gar nicht mehr auf den Gemeinderatsbeschluss wartet, gefällt mir nicht!

 

Wir werden diesem Vertrag nicht zustimmen. Und ich bin sicher, Herr StR Ellensohn wird auch noch einiges dazu sagen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr

 

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