Gemeinderat,
36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 108
neun Jahren erfolgreich gemacht haben. Daher ersuche
ich noch einmal, dem Antrag zuzustimmen. Dadurch habe ich auch erläutert, warum
die Sozialdemokraten dem Antrag der
Grünen nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Wir kommen zur Abstimmung.
Sehr geehrte Damen und
Herren! Wer der Postnummer 37 zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir werden gleich über den
von den Grünen eingebrachten
Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Restitution entzogener Kunst- und
Kulturgegenstände aus Deutschland zwischen 1933 und 1938 abstimmen. Formal ist
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der
Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gegen Freiheitliche
und SPÖ gefunden.
Nun gelangt Postnummer 41 der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Vladimir &
Estragon.
Da hier keine Wortmeldung vorgesehen ist, können wir
abstimmen. Wer von den Damen und Herren für diesen Antrag ist, gebe bitte seine
Zustimmung. – Postnummer 41 ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen beschlossen.
Es gelangt nun Postnummer 42 der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an eine gemeinnützige Privatstiftung.
Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.
Postnummer 42 wird daher abgestimmt. Wer ist
dafür? – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Österreichischen
Volkspartei beschlossen.
Nunmehr gelangt Postnummer 48 der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichische Gesellschaft
zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition. Frau GRin
Dr Vitouch wird einleiten.
Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch:
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die
Debatte ist eröffnet. Herr GR Schreuder hat sich gemeldet. – Bitte.
GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz: Das Jüdische Film Festival
Wien war in den letzten Tagen und Wochen mehrmals in den Medien, und zwar mit
gutem Grund. Es war dies ein Hilferuf seitens der Festivalbetreiber, des
Ehepaars Kaczek, an alle Parteien.
Das passt im Grunde genommen vor allem zu unserer
Diskussion betreffend das Volkstheater. Es wurde uns erzählt, dass
Zusatzsubventionen notwendig sind, weil dort Geld fehlt. Und das Volkstheater
bekommt das benötigte Geld auch, aber es gibt sehr viele Initiativen, die Geld
benötigen und es ist natürlich immer eine schwierige Entscheidung, wer eine
solche Mehrsubvention bekommt und wer nicht.
Erstaunlicherweise gibt es zu Filmfestivals hier sehr
oft Diskussionen. Das war bei „Identities“ und bei „Tricky Women“ der Fall, und
es ist auch jetzt beim Jüdischen Film Festival so. Das bedauern wir sehr, weil
wir diese Vielfalt an Filmfestivals für sehr gut und für die Stadt positiv
halten.
Es passt auch zu der Diskussion von vorhin, dass in
dem Hilferuf betreffend das Jüdische Filmfestival auch konkret die Frage
gestellt wird: Wie sollen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bezahlen? – Diese Leute wissen wirklich nicht, wie sie einerseits ein
ordentliches Programm machen, die Filme bekommen, RegisseurInnen einladen,
Programme und Plakate drucken, Werbung machen und gleichzeitig die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen sollen.
Im Kulturbetrieb gibt es sehr viele Menschen, die in
prekären Arbeitssituationen arbeiten. Auf die Dauer müssen wir uns aber
Gedanken machen, wie wir damit in Anbetracht eines beschränkten Kulturbudgets
umgehen, das natürlich nicht für alles ausreicht, wenn wir aber gleichzeitig
die Kunstschaffenden und Künstler und Künstlerinnen ausreichend für ihre
kreative Leistung, die so wertvoll für diese Stadt ist, auch entsprechend
entlohnen wollen.
In der Frage des Jüdischen Film Festivals wurde mir
gesagt, dass mittlerweile Gespräche laufen und dass es demnächst zu einer
Lösung kommen soll. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Abschluss kommt!
Die angefragte Summe und die genehmigte Summe unterschieden sich leider enorm.
Ich hoffe, dass wir diesbezüglich sehr rasch – jetzt ist ja
Sommerpause – einen zweiten Akt in den Gemeinderat bekommen werden.
Der Betreiber des Jüdischen Film Festivals hat
geschrieben, ob denn das Jüdische Film Festival Wien ausgerechnet heuer im
Gedenkjahr sterben soll. – Ich sage dazu: Ich möchte auch 2009, 2010, 2011
und auch in anderen Jahren, wenn es kein Gedenkjahr gibt, ein schönes Jüdisches
Filmfestival in Wien sehen! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau
Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch:
Die Stadt Wien hat das Jüdische Film Festival Vienna seit 2003 mit einer
verdoppelten Subvention unterstützt. Diese wurde von 35 000 EUR auf
70 000 EUR erhöht. Das ist sehr schön. Im Gegensatz dazu hat sich der
Bund mit 25 000 EUR sehr zurückgehalten, und für heuer gibt es vom Bund
weder eine Zu- noch eine Absage.
Man muss dazu sagen, dass die
Veranstalter Monika und Frédéric-Gérard Kaczek im Moment tatsächlich
Selbstausbeutung betreiben, denn sie hatten im vergangenen Jahr Pech. Sie
hatten ein schlecht besuchtes Festival, was nicht ihre Schuld war, denn die
Post hat ihre Einladungen nicht zeitgerecht zugestellt. Sie hat ihnen zwar das
Portogeld zurückerstattet, was aber nichts nützt, wenn keine Leute im Kino
sitzen. Im Moment kämpfen die Veranstalter mit diesen Abgängen des Vorjahres.
Außerdem sind verschiedene Dinge wie etwa die Steuerberatung oder das
Plakatieren einfach teurer
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