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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

Saisonbedienstete behandeln kann. Das Ganze wäre noch verständlich – denn diese MitarbeiterInnen fallen eben in die Sparte Saisonkräfte, obwohl sie WissenschafterInnen sind –, wenn die Anstellungsverhältnisse einheitlich wären und alle zur selben Zeit arbeiten würden. Im Winter ist es ja mit den Ausgrabungen in Österreich wirklich ein bisschen schwieriger, denn da liegt meist Schnee. Daher ist das quasi gerechtfertigt, weil zwei Monate lang keine Anstellung besteht. Das ist aber hier nicht der Fall. Vielmehr haben diese Menschen für zehn Monate Anstellungsverhältnisse unterschiedlichster Art, und in der zweimonatigen Pause – unter Anführungszeichen – sind sie arbeitslos. Das sind also klassische Kettenarbeitsverträge, und das hat nichts mit Saisonabhängigkeit zu tun. So hat zum Beispiel eine Person X im Jänner und Februar keine Anstellung, die Person Y im März und April, und andere sind dann im Juni und Juli und so weiter arbeitslos.

 

Sie waren nicht fähig, diese Situation zu lösen. Diesen Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen! Es wurde auch von Magistratsmitarbeitern gesagt, dass man das irgendwie lösen muss, da man sonst diese Leute nie loswerden würde et cetera. – So geht man mit Beschäftigten der Stadt Wien nicht um!

 

Sie haben sich jetzt entschlossen, eine Konstruktion zu erfinden, die Sie Angliederung nennen, mit der die Aushilfs- und Saisonbediensteten an das Museum der Stadt Wien angegliedert werden. Das ist natürlich für diejenigen, nämlich für die Leiterin und den stellvertretenden Leiter, die jetzt noch geschwind ihre Prüfungen abgelegt haben, Bedienstete der Stadt Wien waren und somit auch zugewiesen sind, erfreulich. Für die anderen 31 ist das aber weniger erfreulich, denn deren Saisonarbeitsverhältnisse laufen aus, und diesen wird dann ein privatwirtschaftlicher Vertrag beim Museum der Stadt Wien angeboten.

 

Statt dass Sie diese Leute gleich von vornherein anstellen und dann zuweisen, stellen Sie sie jetzt vor die Situation, dass sie Angebote bekommen. Vielleicht kann man dann schon klären, ob alle diese Angebote annehmen, denn es hat im Ausschuss geheißen, dass manche gar keine ganzjährigen oder fixen Anstellungen wollen, sondern froh seien, als Saisonbedienstete arbeiten zu können. – Das stelle ich allerdings sehr in Frage, denn ich kenne eigentlich sehr wenige Betroffene, die sich darüber freuen, dass sie viele Jahre in einem solchen prekären Arbeitsverhältnis arbeiten müssen!

 

Wir haben versucht, als wir davon erfahren haben, dass hier wieder etwas im Busch ist, konstruktiv mitzuarbeiten und unsere Hilfe im Vorfeld anzubieten. Wir haben mit den zuständigen MitarbeiterInnen im Büro Ihrer Personalstadträtin Frauenberger am 14. Mai ein Gespräch geführt. Dabei hat man uns erklärt, dass man eigentlich noch nichts wisse und noch nichts klar sei. Es werde gerade verhandelt.

 

Dann ist ein Akt in den Ausschuss gekommen, und der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft hat am 19. Mai bestätigt, dass das so veranlasst werden soll, wie es uns jetzt vorliegt. Bei dem genannten Gespräch war von der Personalvertretung jemand mit. Ich verstehe allerdings, dass sich Menschen von der Personalvertretung, die sich einbringen und versuchen, Lösungen zu erarbeiten, gelinde gesagt, veräppelt fühlen, wenn am 14. Mai im Personalstadträtinnenbüro gesagt wird, dass man noch gar nichts wisse und jetzt erst neu verhandelt werde und am 19. Mai schon alles fertig mit Unterschrift vorliegt. Ich meine, es ist, gelinde gesagt, eine Frechheit, mit der Personalvertretung so umzugehen!

 

Ich möchte einen Gegenantrag zu dem vorliegenden Geschäftsstück einbringen, weil ich wirklich glaube, dass es falsch ist, so vorzugehen. – Erstens: Der vorliegende Zuweisungsvertrag zwischen der Stadt Wien und der Wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes „Museen der Stadt Wien“ wird nicht genehmigt. Zweitens: Der Gemeinderat fordert die amtsführenden StadträtInnen für Kultur und Wissenschaft sowie Integration, Frauenfrauen, KonsumentInnenschutz und Personal auf, für die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Stadtarchäologie, die bislang als Aushilfs- und Saisonbedienstete beschäftigt waren, unbefristete Anstellungen als Vertragsbedienstete der Stadt Wien vorzusehen.

 

Im Ausschuss haben wir einige Zeit darüber diskutiert. Es wurde dort auch angemerkt, dass diese tolle Lösung die Stadt Wien viel mehr Geld kostet und man daran sehe, welchen Wert die Stadtarchäologie jetzt für die Stadt Wien hat. – Ja! Es kostet mehr Geld, aber es ist eigentlich nicht nachzuvollziehen, warum das jetzt mehr Geld kosten wird! Wenn Sie die unbefristete Anstellung der WissenschafterInnen bei der Stadtarchäologie als Vertragsbedienstete der Stadt Wien vorgesehen hätten, dann würden Sie jetzt nicht dieses Maß an Geld brauchen!

 

Es wurde mir dann auch vom Herrn Stadtrat unterstellt, dass wir weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen der Stadtarchäologie wollen. Das habe ich im Ausschuss schon zurückgewiesen, und ich nehme an, Kollege Woller wird mir das jetzt auch wieder erzählen. Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die WissenschafterInnen der Stadtarchäologie ordentliche Dienstverhältnisse bekommen. Und ich lasse mir auch von einem Herrn Stadtrat nicht unterstellen, dass wir wollen, dass MitarbeiterInnen der Stadt Wien in prekären Dienstverhältnissen angestellt werden!

 

Ich glaube, die MitarbeiterInnen und WissenschafterInnen der Stadtarchäologie hätten sich eine andere Vorgehensweise erhofft, erwartet, aber auch wirklich verdient. Sie haben das so entschieden, und ich glaube, das ist falsch. Wir werden sehen, wie es damit weitergeht. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Wolf hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es ganz schnell machen und bin, ganz gegen die sonstige Gewohnheit, fast in der Versuchung, auch gleich für Ernst Woller mitzusprechen. – Wir

 

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