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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

Linien. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von der ÖVP, der FPÖ und den Grünen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Schließlich komme ich zum letzten Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Rundfunklandesabgabe. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren! Wir kehren nun wieder zurück zum ursprünglichen Akt, der um 16 Uhr zur Debatte stand. Dabei ging es um die Geschäftsstücke 21, 22, 27 und 28, die Subventionen an verschiedene Vereine im Kulturbereich betreffen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, wieder hier Platz zu nehmen.

 

Nach der Legende kommt die nächste Wortmeldung von Dr Wolf. – Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen. – Im Unterschied zu den Grünen, die generell jegliche Kultursubvention ablehnen, wenn sie vermuten oder sogar wissen, dass ein politischer Funktionär oder eine politische Gruppierung Veranstalter ist, gehen wir differenziert vor. Wir sind der Meinung, dass man ... (Zwischenruf von GRin Mag Marie Ringler.) Ich komme dann schon zum Stadtfest!

 

Wir sind der Meinung, dass man das von Fall zu Fall zu prüfen hat, und eo ipso kann es nicht sein, dass man nur deshalb ablehnt, weil eine politische Gruppierung ein Fest veranstaltet. (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag Marie Ringler.)

 

Jetzt komme ich zum Stadtfest. Wenn ich mir ansehe, dass drei Tage lang 1,2 Millionen Menschen in der Wiener Innenstadt Literatur, Musik, Kabarett, neue Volksmusik et cetera konsumiert haben, dann ist mir nicht klar, warum man dafür keinen Beitrag der öffentlichen Hand – und es handelt sich nur um einen Beitrag und nicht um die Finanzierung des Ganzen – dafür verlangen und auch erhalten kann. Ich meine, es ist eher sauertöpfisch und altmodisch, wenn man sagt: Das wollen wir nicht, denn es könnte ja gefeiert werden, das könnte ein Fest sein und es könnte hier die Szene auftreten! – Möglicherweise stört es Sie, dass Ihre Klientel das Stadtfest besucht und Sie nicht dabei sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das gilt auch, um es auch ganz klar zu sagen – und wir bekennen uns dazu! –, für die Subventionierung des Donauinselfestes! Warum soll nicht auch dieses unterstützt werden? Es handelt sich dabei um ein Event der Sonderklasse, und ich meine, hier kann die öffentliche Hand sehr wohl einen Beitrag leisten, damit diese Veranstaltung möglich wird!

 

Um es kurz zu machen, sage ich abschließend: Man sollte differenziert an die Dinge herangehen und differenziert abstimmen. Wir werden dieser Richtlinie folgend einem Teil der nun zur Abstimmung gelangenden Subventionen zustimmen und einen anderen Teil ablehnen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Baxant hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es ist jedes Jahr irgendwie das gleiche Ritual. Ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Haus, aber trotzdem weiß ich schon, dass wir jedes Jahr das gleiche Ritual haben. Vor allem von grüner Seite wird die Subvention des Donauinselfestes, des Stadtfestes oder mittlerweile auch schon des Donaukanaltreibens abgelehnt. Jedenfalls werden diese Veranstaltungen in Frage gestellt. Das Donauinselfest ist jedes Jahr noch erfolgreicher als im Vorjahr, und auch das Donaukanaltreiben war letztes Jahr ziemlich erfolgreich, trotzdem werden diese Veranstaltungen immer wieder abgelehnt.

 

Daher schlage ich vor: Geht einmal hin und lasst auch überzeugen, dass da nicht nur Genossen und Genossinnen der Sozialdemokratie feiern! Es ist da nämlich der Vorwurf gekommen, dass das ein Fest ist, das von der SPÖ gemacht wird und daher nur für SPÖ-Menschen ist. – Das stimmt absolut nicht! Dort amüsieren sich 2,6 Millionen Menschen und mehr, sie nutzen die kulturellen Angebote et cetera.

 

Ich komme ganz kurz zum Donaukanaltreiben: Der Donaukanal hat sich dank der erfolgreichen Stadtplanung und auch dank privater Initiativen zu einem positiven und schönen Gebiet entwickelt, und die Menschen sind gerne dort. Sie nutzen den Donaukanal zum Verweilen. Es hat sich eine junge urbane Lokalszene entwickelt, und es wird eine große Vielfalt geboten, sowohl kulinarisch als auch im Hinblick auf Jugendkultur und verschiedene Unterhaltungsformen. Es trifft sich dort Jung und Alt. Und das Donaukanaltreiben ist eine Manifestation dieser neuen Belebung des Donaukanals. – Ich meine, wir alle können stolz darauf sein, dass es in unserer Stadt wieder eine solche neue Initiative gegeben hat und dass unsere Stadt durch eine Subvention einen großen Teil dazu beiträgt.

 

Ich habe es schon gesagt: Obwohl voriges Jahr schlechtes Wetter war – es hat eigentlich fast durchgeregnet – waren über 30 000 Wienerinnern und Wiener dabei. Ich glaube, diese Zahl lässt sich sehr wohl sehen! Es gab neun Bühnen und drei Tage lang Programm. Ich meine, das ist eine ziemlich gute Sache, und ich wünsche dem Verein und den Verantwortlichen alles Gute!

 

Zum Donauinselfest: Kollege Wolf hat schon anklingen lassen, dass das ein Fest der Superlative ist. Es ist das größte Open Air Festival Europas. – Ich möchte dazu nur einige Zahlen nennen: Das Donauinselfest hatte 2,6 Millionen Besucher, zwei Drittel davon waren WienerInnen und ein Drittel aus den Bundesländern beziehungsweise aus dem Ausland. 72 Prozent der BesucherInnen wollen nächstes Mal wieder kommen. Es gibt 20 Bühnen, 6,5 km Festgelände, und es traten 2 000 Künstlerinnen und Künstler auf. Das ist auch ganz wichtig, weil das zeigt, welche Auftrittsmöglichkeiten es dort gibt. Es traten über 300 Musik-, Theater- und

 

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