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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

Kollege Wagner schon gesagt hat, diesbezüglich aber auch kein gallisches Dorf. Wir sehen nicht zu, wie alles an uns vorüberzieht, um es uns dann hier so zu richten, wie wir wollen. Wir können nicht beliebig Tarife reduzieren oder etwas zurücknehmen, denn wir stehen im Wettbewerb, den die ÖVP in ihrer politischen Argumentation ja immer befürwortet. Daher wirken in diesem Bereich leider bestimmte Faktoren, und wir müssen versuchen, entsprechende Lösungsansätze zu finden.

 

Eine dieser politischen Entscheidungen, die in Europa und auch in Österreich in den letzten Jahren gefallen sind, betrifft auch die Energie- und Treibstoffkosten. Die verpflichtende Beimischung von Agro-Treibstoffen zu den Treibstoffen Diesel und Benzin hat einen neuen Markt eröffnet, auf dem bestimmte Wirtschaftszweige gesicherte Abnehmer gefunden haben, und damit steigen auch die Treibstoffpreise. Auf Grund von Spekulationen kommt es zu einer künstlichen Verteuerung. Im Hinblick darauf liegt der Handlungsbedarf nicht gerade in Wien, sondern das haben andere politische Entscheidungsträger zu verantworten.

 

Kollege Aichinger hat schon erwähnt, dass die Konzentration in der Produktion und in der Verarbeitung maßgeblich daran beteiligt ist, dass es zu Preissteigerungen kommt. Kollege Wagner hat schon gesagt, dass IHS, WIFO und Arbeiterkammer bereits dabei sind, Analysen vorzunehmen, welchen Einfluss das auf diesbezügliche Preissteigerung hat. Und es gibt jetzt bereits Ergebnisse des WIFO und des Instituts für Höhere Studien, wonach sehr wohl Verantwortung in diesem Bereich besteht. Die Studien sagen aus, dass die Wettbewerbsbehörde Handlungsbedarf hat, um einschränkend zu wirken.

 

Tatsächlich ist es so, dass auf Grund dieser Konzentration im Lebensmittelhandel die vier größten Anbieter den größten Teil, nämlich mehr als 80 Prozent, abdecken, und derzeit wollen gerade die zwei Größten die Nummer 3 und die Nummer 4 schlucken. Hier gibt es keine Möglichkeit für einen entsprechenden Wettbewerb, daher kommt es zu willkürlichen Preisabsprachen und Preisfestlegungen. Ich denke, diesbezüglich hat sehr wohl auch Bundesminister Bartenstein Handlungsbedarf in seinem Bereich! Die Wettbewerbsbehörde müsste endlich jene Möglichkeiten und Mittel erhalten, um handeln und entsprechende Entscheidungen treffen zu können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass nicht nur die derzeit steigenden Preise kritisch zu betrachten sind, damit man Lösungen findet, um entsprechend gegenzusteuern. Die wesentlichste und wichtigste Funktion der Politik ist es vielmehr, in dieser Situation für die ArbeiternehmerInnen und für die Menschen, die hier leben, Steuergerechtigkeit zu ermöglichen. Und das bedeutet, dass wir daran arbeiten müssen, dass die geringen und mittleren Einkommen in einer Steuerreform besonders berücksichtigt werden, und davon sind auch die Einkommen von Selbstständigen in Kleinunternehmungen betroffen. Derzeit herrscht Steuerungerechtigkeit in Österreich vor, und ich meine, diesbezüglich hat auch die ÖVP Handlungsbedarf, um entsprechende Änderungen mit ihren verantwortlichen Regierungsmitgliedern zu verwirklichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage und die Debatte dazu sind somit beendet.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die elf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Alle sind zur sofortigen Abstimmung vorgesehen.

 

Ich beginne mit dem Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Energiepreiserhöhungen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Erhöhungen der Müllbeseitigungsabgabe. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Nun bringe ich den Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Abwassergebühr zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Weiters bringe ich den Antrag der ÖVP betreffend den Appell zur Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Nunmehr komme ich zum Antrag der Grünen betreffend kostenlosen Kindergarten. Wer hiefür eintritt, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von den Grünen, der Freiheitlichen Partei und der ÖVP unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Weiters bringe ich einen Antrag der Grünen betreffend Gebührenerhöhungen zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird nur von den Grünen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Nunmehr gelangt der Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Bädereintrittspreiserhöhung zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von der ÖVP, der FPÖ und den Grünen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Parkgebührenerhöhung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Nunmehr bringe ich den Antrag der ÖVP betreffend Senkung der Beiträge für die städtischen Kindergärten zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der ÖVP betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Fahrtarife der Wiener

 

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