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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

Lenkungsmaßnahmen gegeben haben sollte, dann ist mir das anscheinend entgangen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Gegenteil: Am Abend muss das ausgedehnt werden, und das kostet wesentlich mehr und trifft nicht nur die Wiener und die Wienerinnen, sondern natürlich auch die Wirtschaft, und die Wirtschaft muss das dann natürlich auch einmal irgendwo berechnen.

 

Aber ich gebe Ihnen das nächste Beispiel mit einer Gebühr ohne Gegenleistung. Was ist mit den Gebrauchsabgaben, zum Beispiel mit der Luftsteuer? Auch diesbezüglich nehme ich überhaupt keine Bewegung in diesem Hause wahr! Das wird nicht abgemildert oder abgeschafft, um die Wirtschaft zu entlasten und preisdämpfend zu wirken.

 

Ein weiterer Punkt – die Gebrauchsabgabe für das Gasnetz: Die Wiener Stadtwerke zahlen über 40 Millionen. Auch das wäre zu hinterfragen. Man könnte sagen, dass das, wirtschaftlich gesehen, eigentlich eine Gewinnvorwegnahme ist, mit der sich die Gemeinde Wien aus diesem Unternehmen vorweg sozusagen etwas zukommen lässt. Hier könnte wirklich etwas geschehen, um Kosten zu sparen!

 

Was will ich damit ausdrücken? – Ich glaube, die Politik gibt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Politik in diesem Hause hat die Wirtschaft in dieser Richtung aber noch sehr wenig verwöhnt, und ich meine, es wäre notwendig, dass hier Rahmenbedingung zugunsten der Wirtschaft und zugunsten eines besseren Wettbewerbs gesetzt werden, denn dann hätten wir auch eine geringere Inflation.

 

Daher fordere ich Sie auf: Übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Dann würde es auch mit der Inflation anders ausschauen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Herr Dr Aichinger! Sie können sicher sein: Ich komme morgen nicht, um mir Sportschuhe mit den angebotenen 20 Prozent zu holen! Und das nicht, weil ich sie nicht gerne hätte, aber ich will mir nicht in ein paar Wochen hier vorwerfen lassen, dass ich als Politiker ein Schnorrer bin und bei Ihnen günstiger Schuhe kaufe. Es hat ja schon einen Bundesminister gegeben, der ein solches Angebot von einem Kaufhaus angenommen hat. Darüber hat man dann noch Monate danach lesen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema, das Sie heute als Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister gestellt haben, und auch bei anderen Themen habe ich – so auch beim letzten Redner, bei Herrn Dr Aichinger – keine wirtschaftspolitischen Inhalte in diesem Zusammenhang von Ihnen gehört. Bei Herrn Dr Aichinger gab es zumindest einen Rahmen, dem man folgen könnte. Herr Dr Stiftner hat jedoch selbst gelächelt, als er bestimmte Positionen hier dargebracht hat, weil er, wie ich meine, zum Teil selbst nicht geglaubt hat, was er da als Dringliche Anfrage gestellt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Ich denke, die ÖVP betreibt die politische Strategie, die sie in dieser Diskussion verfolgt, schon sehr lange. Sie stellt die Daseinsvorsorge und die Finanzierung der Daseinsvorsorge in Frage, macht alles madig und diskutiert auch die Gebühren an. Und wenn man eventuell in diese Falle hineintappt und Ihnen recht gibt, dann kommt dann gleich die Keule, und Sie reden von Privatisierung und stellen noch weitere Bereiche der Daseinsvorsorge in Frage.

 

Die Tarife, die Sie hier in Frage stellen, dienen zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener. Sie dienen dazu, dass eine qualitätsvolle Versorgung mit Wasser und Energie gesichert ist. – Herr Stiftner hat von der Teilung der Produktion und der Netze im Energiebereich im Zusammenhang mit einer garantierten Sicherstellung von Energie an die Haushalte gesprochen: Wir kennen die Erfahrungen, die in Norwegen und in zahlreichen anderen Städten Europas gemacht wurden, wo solche Teilungen bereits erfolgt sind. In den europäischen Ländern, die diese Maßnahme vollzogen haben, sind zu Beginn natürlich die Tarife und Beiträge gesunken. Mit der Zeit sind sie dann aber immer mehr angestiegen, und sie wurden zum Teil von den jeweiligen Gebietskörperschaften und Ländern wieder zurückgenommen, weil die Kosten immer höher wurden und das Ganze nicht mehr finanzierbar war. Daher ist diese Maßnahme meiner Ansicht nach vielleicht jetzt zwar populär, es ist dies aber eine Augenauswischerei und eine Politik, die abzulehnen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien stehen für eine gesicherte Grundversorgung mit Energie und Wasser. Außerdem wollen wir eine reine Stadt haben. Und wenn Sie wieder einmal gesagt haben, dass die MA 48 Gewinne macht, dann möchte ich sagen, dass es im Gesamtbereich der Magistratsabteilung 48 im Jahr 2007 Kostenunterdeckung gab. Ich betone: Man muss hier das Gesamte sehen und darf nicht Teilbereiche herausnehmen, um dann mieszumachen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde betreffend Energiekosten auch ein Vergleich zu Niederösterreich gezogen. Dazu sage ich: Man darf nur Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. Wir haben in Wien im Leitungswesen eine andere Struktur. In Niederösterreich gibt es Freileitungen, und in Wien haben wir Erdleitungen, und daher sind die Investitionen in die Instandhaltung und Aufrechterhaltung des Netzes wesentlich teurer als im Regional- und im ländlichen Bereich. Daher trifft der Vergleich, den Sie hier kundgetan haben, nicht zu, und ich meine, das ist eine richtige Politik für die Wienerinnen und Wiener!

 

Wir haben die Erhöhungen der Treibstoffpreise in den Energiepreisen nicht voll weitergegeben, sondern haben das abgeschwächt. Wir sind somit ein Garant dafür, dass die Wienerinnen und Wiener weiterhin eine gesicherte und auch eine finanzierte Basis der Energieversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind, wie

 

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