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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

Kabarettgruppen auf, und es gab über 600 Stunden Programm.

 

Ich glaube, all das lässt sich wirklich sehen! Und es ist uns Sozialdemokraten vor allem wichtig, dass all das bei freiem Eintritt geboten wird, weil wir sagen: Kunst und Kultur muss für alle leistbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Uns wurde vorgeworfen, dass dort politische Parteien Werbung machen. – Ich glaube, wenn eine Organisation, eine Institution oder auch eine politische Partei einen großen Beitrag dazu leistet, dass ein dermaßen riesiges Fest veranstaltet werden kann, das von den Wienerinnen und Wienern und von unseren Gästen gleichermaßen begeistert angenommen wird, und wenn dann auch noch so viel Infrastruktur angeboten wird, dann hat diese Organisation oder Institution, aber natürlich auch jedes Privatunternehmen das Recht, sich entsprechend zu präsentieren! Und ich glaube, dass auch die über 1 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPÖ-Wien ein gutes Argument dafür sind, dass die Partei das Recht hat, sich dort entsprechend zu präsentieren.

 

Weiters ist uns vorgeworfen worden, dass wir ausschließlich rote Initiativen, rote Vereine und so weiter fördern. Marco! Ich möchte dir mitteilen: Der Verein Depot erhielt eine Förderung von 62 000 EUR, der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger ist Bruder der Obfrau des Vereins, der grüne Kultursprecher im Parlament Zinggl kommt regelmäßig, um beim Wiener Kulturstadtrat zu intervenieren, und diese Gelder sind ja immerhin geflossen.

 

Weiters erhielt der Wochenklausur Kunst- und Sozialverein 20 000 EUR, und bei diesem ist auch der grüne Kultursprecher einer der Projektbetreiber. Für das Filmfestival EU XXL gab es rund 80 000 EUR, Leiterinnen dieses Festivals sind Mercedes Echerer, eine ehemalige EU-Abgeordnete von den Grünen, und Andrea Huemer vom Grünen Klub.

 

Ich meine also, man kann nicht behaupten, dass die Wiener Stadtregierung beziehungsweise die MA 7 nur jene Initiativen sponsert und subventioniert, die in eine gewisse politische Richtung gehen, sondern man schaut sich an, was förderungswürdig und subventionswürdig ist. Es werden selbstverständlich objektive Kriterien angelegt.

 

Ich komme schon zum Schluss und möchte Ihnen noch eine E-Mail vorlesen, um zu dokumentieren, welche Kommunikationspraktiken von den Grünen vor allem angewandt werden. Ich lese keine Namen vor, sondern ich lese nur den Text der E-Mail vor.

 

„Liebe Frau K! Während Ihrer Abwesenheit hat die neue Kulturreferentin des grünen Parlamentsklubs, Frau Daniela B, angerufen und mitgeteilt, dass das Subventionsansuchen des HVB, des Hauptverbands der Büchereien, positiv abgeschlossen wird. Der HVB bekommt eine Subvention in der Höhe von 43 500 EUR.“ – Das ist falsch: Es sind 50 000 EUR!

 

Ich zitiere weiter: „Diese Summe muss nur noch durch den Gemeinderat bestätigt werden. Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 25. Juni statt. Die Überweisung des Betrags erfolgt dann binnen 14 Tagen. Liebe Grüße und ein schönes Wochenende.“

 

Ich füge noch hinzu: Diese E-Mail wurde abgesandt, bevor im Gemeinderatsausschuss diese Entscheidung getroffen wurde. Ich glaube, da muss man schon ganz klar eine Verurteilung aussprechen! Offenbar wollen die Grünen den Anschein wahren, das sie die Subventionsstelle sind. Die Subventionsstelle ist aber natürlich die MA 7, und ausschließlich die MA 7 hat das Recht, Subventionsnehmer darüber zu informieren, dass Gelder fließen oder nicht fließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außerdem bitte ich, richtige Zahlen anzugeben! Die Subvention belief sich nicht auf 43 500 EUR, sondern auf 50 000 EUR. Solche Informationen dürfen nicht voreilig und schon gar nicht von einer falschen Stelle gegeben werden!

 

Nun noch kurz zu dem ÖVP-Antrag aus der Dringlichen. – Gestern haben Sie gemeinsam mit den Grünen die Erhöhung der Wiener Filmförderung aus dem laufenden Budget gefordert. Sie haben nicht dazugesagt, wem das Geld weggenommen werden soll, Sie haben aber jedenfalls eine Erhöhung aus dem laufenden Budget gefordert. Und heute haben Sie einen Antrag betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Rundfunklandesabgabe eingebracht. Im Hinblick darauf frage ich Sie: Woher würden Sie das Geld nehmen wollen, das Sie gestern gefordert haben, wenn Sie gleichzeitig auch Gebühren und Steuern senken wollen? Da sehe ich einen gewissen Widerspruch!

 

Ich glaube daher, dass es gut ist, dass die SPÖ-Wien Kunst- und Kulturpolitik für diese Stadt macht. Das ist gut für diese Stadt, und das ist gut für die Menschen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Ringler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Ich halte fest, dass es für niemanden Sippenhaftung gibt! Über Brüder und Schwestern und sonstige Verwandte weder von der SPÖ noch von den Grünen noch von der ÖVP noch von der FPÖ wird von uns ein Berufsverbot oder ein Kultursubventionsverbot verhängt. Und ich denke, das sollte auch in anderen Fällen so sein! Wenn es sich allerdings um aktive Politikerinnen und Politiker handelt, dann gilt etwas anderes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weise zurück, dass hier interveniert wird. Es wird nachgefragt, und das ist legitim.

 

Lieber Herr Baxant! Sehr viele Subventionsnehmer sind uns sehr dankbar, dass wir mit ihnen kommunizieren und ihnen sagen, wann ihre Subventionen im Kulturausschuss überhaupt behandelt werden, denn diese Kommunikation ist offensichtlich der MA 7 und dem Stadtratsbüro nicht möglich. Viele Kulturschaffende fragen uns verzweifelt, wann sie denn um Gottes Willen ihr Geld bekommen, und sie sind sehr froh, wenn ich ihnen mitteile, dass sie ihr Geld voraussichtlich bald bekommen, weil dieses Thema im Kulturausschuss am

 

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