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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

durchaus unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie das überhaupt recht durchsichtig ist, muss ich sagen, gerade an die Kollegin Gretner, die in einer Tour Voraussagen gemacht hat und jetzt gibt es tatsächlich einmal Schwierigkeiten. Aber es ist ja auch die letzte Chance gewesen, hier auf dem Thema draufzubleiben, weil Sie vorausgesagt haben, alles wird überdacht. Vollkommen falsch. Stimmt nicht. Dann haben Sie gesagt, na, das mit den Bauhöhenanzeigen, es wird sich herausstellen, es kann gar nicht gebaut werden. Nichts herausgekommen. Falsch. Unter den Kosten haben Sie eine Explosion, ja sogar Verdoppelung vorausgesagt. Auch das falsch. Nichts hat gehalten. Und jetzt der letzte Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. Auch aus dem Grund ist das zurückzuweisen.

 

Zum Prater selbst und zur Verantwortung. Ja genau, es gibt politische Verantwortung und die kann die Frau Vizebürgermeisterin guten Gewissens tragen, denn wir haben es gemeinsam mit ihr beschlossen und sie hat es auch in die Wege geleitet und hat sich des Praters selbst angenommen und versucht, da etwas voranzubringen. Sie hat es heute schon auch selbst ausgeführt, von der Messe über die gesamte Gestaltung, über eben auch die Beschlüsse, wie der Pratervorplatz ausschauen soll als entsprechendes Entree, entsprechender Eingang. Das ist ja unstrittig und wir selbst haben das ja auch als Kollektiv gezeigt, dass wir das gemeinsam mit ihr tragen, weil wir ja zwei Mal auch entsprechend das Geld beschlossen haben, einmal 6 und einmal 9 Millionen, also insgesamt 15 Millionen wurden hier mit großer Mehrheit auch beschlossen. Da war ja immer auch ganz klar ausgewiesen, wie es verwendet werden soll und was damit gemacht wird. Und auch in dem Sinn kann man sagen, dass sie hier die politische Verantwortung hat, das vorangetrieben hat und wir hier mit unseren Beschlüssen gemeinsam und kollektiv das auch mitgetragen haben. Daher, glaube ich, kann sie guten Gewissens diese Verantwortung tragen.

 

Was aber natürlich keine politische Verantwortung sein kann, nach meinem Verständnis, übrigens im Regelfall auch zum Verständnis des gesamten Hauses, ist doch die direkte und ununterbrochene persönliche Abfolge und Rechnungsüberprüfung. Ich meine, wir haben hier eine Vizebürgermeisterin und nur eine geschäftsführende Ressortleiterin, aber keine Chefbuchhalterin, die persönlich sozusagen den gesamten Belegfluss ständig und dauernd überprüfen hätte müssen, weil das Controlling gebrieft hat. Das habe ich zuvor schon ausgeführt. Daher ist es eben so, wie es sich im Moment darstellt, dass die Bauherrin den Generalunternehmer ausgesucht hat, der übrigens 2002 bei einem Wettbewerb ja schon unter den besten fünf war. Daher lässt sich auch erklären, wie sie überhaupt auf den gekommen ist. Da haben dann wiederum alle gesagt: Warum nehmen wir nicht einen von den fünf? Jetzt im Rückblick muss man sagen, war das kein guter Ratschlag, weil gerade der, der dann gewählt wurde, ja es offensichtlich nicht geschafft hat. Das ist ja auch unstrittig. Aber ich meine, nur um zu sagen: Ja, wie sind die überhaupt auf den gekommen? - Na deshalb und nicht, weil es irgendwelche sonstige Verbindungen gibt. Und dieses private Leasingunternehmen hat ihn eben beauftragt. Und dass die jetzt keine SPÖ-Nähe haben oder irgendwie politische Nähe haben, ist ja auch unstrittig. Das wurde am Anfang behauptet, aber inzwischen ist durch die Eigentümerstruktur allen gedämmert, dass das wirklich kein guter Vorwurf wäre und er ist daher irgendwie wieder sanft entschwunden.

 

Daher stellt es sich so dar, dass entsprechend auch die Verantwortung bei denen zu suchen ist, die diese Aufträge gegeben haben. Die haben eben den Generalunternehmer gesucht und Sie wissen es und haben jetzt so das Politspektakel abgezogen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Ausgleichsverfahren läuft gegen den zahlungsunfähigen Generalunternehmer. Ich meine, die Opposition fordert, dass wir gleich gemeinsam von uns aus als Stadt Wien sagen: Na, wir zahlen eh alles. Das wäre eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Ich meine, das kann ja auch nur unernst aus dem Grund gemeint sein, weil es gar nicht geht, weil wir nicht von uns aus beschließen können, dass wir da einen Rechtsbruch begehen und ich würde es zumindest nicht anraten. Das würde uns in eine schwierige Situation bringen. Also von dem her ist auch diese Forderung der Opposition keine gute. Auch da, das wissen Sie, glaube ich auch, gibt es kein einziges Unternehmen, weil jetzt das Ausgleichsverfahren eben durchgezogen wird. Aber da geht es eben um das Kleingeld. Und daher ist es Ihnen von dem her, ich will nicht sagen, egal, aber daher haben Sie das einfach in Kauf genommen, eine derartige Forderung zu stellen. Aber das ist uns Sozialdemokraten, und ich nehme an, auch vielen anderen, nicht egal. Dass es auch der VBgmin Laska nicht egal ist, zeigt ja, dass sie sich gestern mit den Subunternehmern getroffen hat. Es waren nicht alle, aber ungefähr die Hälfte da. Dort hat die Immoconsult auch die Meldungen im Ausgleichsverfahren angeboten, die ja von den Unternehmen nicht gegeben werden müssen, sie können es, dass wir zumindest wissen und auch genaue Informationen haben und dass man dann auch schauen kann, wie wir sie bestmöglich schadlos halten, weil das natürlich eine schwierige Situation ist. Eine, die übrigens privat bei Bauvorhaben oft vorkommt, wo dann die Subunternehmer nichts bekommen und auch taktische Konkurse gefahren werden, auch etwas, was wir politisch bekämpfen. Daher kann man nicht sagen, wir sind ... (GR Dr Wolfgang Aigner: Und das finden Sie richtig?) Nein, ich will ja nur sagen, dass es sonst häufig vorkommt. Ich lehne es dort und lehne es natürlich auch da ab.

 

Deshalb hat es ja auch das Treffen gegeben und es hat auch dieses Angebot gegeben und auch diese Ersatzvornahmen weiter gegeben, wo Immoconsult, wenn sie jetzt beauftragt ist, natürlich auch klar ist, dass hier bezahlt wird. Aber es geht natürlich um die Zeit davor. Das ist logisch. Und da wurde ja auch schon gesagt, dass jetzt Anfang September das Ausgleichsverfahren läuft und wir daher in dem Sinn gar nicht operativ eingreifen können. Aber nachdem wir das auch entsprechend

 

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