«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

Insofern „Nein“, wir können nicht das Ganze in die Sommerpause entlassen und hoffen, dass das gut geht. Wir denken, dass eine Lösung gehört. Wir denken im Übrigen, dass eine Lösung hier sehr dringend gehört und einen dementsprechenden Antrag haben wir seitens der GRÜNEN vorbereitet, den wird Kollegin Gretner einbringen.

 

Ich erlaube mir an dieser Stelle auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen zwei Oppositionsparteien, allen voran den Klubobleuten Dr Matthias Tschirf von der ÖVP und auch Frau Veronika Matiasek von der FPÖ, einen Antrag einzubringen. Den haben darüber hinaus weitere 26 Mitglieder des Wiener Gemeinderats unterschrieben.

 

Ich schließe ab mit den Worten, dass ich wirklich zutiefst bedaure, dass es so weit kommen musste. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Bürgermeister!

 

Die Stadtverfassung sieht das Misstrauensvotum als das schärfste Mittel vor, das die Opposition hat, um politische Verantwortung einzufordern. Anders als im Nationalrat wird das bei uns auch sehr selten ausgeübt. Wir gehen sparsam damit um und ich glaube auch, dass das gut so ist. Wir hätten durchaus verschiedene Möglichkeiten in den letzten Wochen gehabt, beispielsweise auch die Äußerungen des Herrn Bürgermeisters am Rathausplatz und Ähnliches. Sie sind ja nicht gerade dazu angetan, das politische Klima in dieser Stadt zu verbessern. Nur wir sehen sehr wohl im Misstrauensvotum etwas, das sich auf ganz konkrete Verfehlungen bezieht. Und da komme ich nun auf das, worum es heute geht.

 

Es geht um zumindest einen schweren, konkreten politischen Fehler, dass nämlich die Frau Vizebürgermeisterin der Stadt Wien dem Wiener Steuerzahler und vielleicht auch Wiener Unternehmen einen Schaden dadurch zugefügt hat, dass die Auftragsvergabe an die Firmen so vorgenommen wurde, wie es das Kontrollamt eben nicht haben will. Wie es nicht den Empfehlungen des Kontrollamtes entspricht, dass nämlich die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens vorher geprüft wird und dann erst eine entsprechende Vergabe erfolgt. Das Unternehmen, das ausgewählt wurde, hat so etwas in der Vergangenheit vorher noch nie getan, war überfordert und eine Folge dieser Überforderung war, dass dieses Unternehmen dann letztlich Ausgleich angemeldet hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in der politischen Verantwortung von der Frau VBgmin Laska und zu dieser politischen Verantwortung hat sie zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben heute am Vormittag gehört, dass politisches Entscheiden nach den Aussagen von der Frau Vizebürgermeisterin heißt, nur Entscheidungen zu treffen. Nein! Politische Verantwortung heißt, richtige Entscheidungen zu treffen. Um das geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich verweise da auf die Ausführungen des Dekans der Juridischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, der das im Untersuchungsausschuss hier in diesem Haus vor Kurzem gesagt hat, dass politische Verantwortung auf jeden Fall weiter geht als nur rechtliche Verantwortung.

 

Hier geht es um ein Auswahlverschulden, ein Auswahlverschulden einer Firma, das Sie persönlich zu verantworten haben, weil diese Auswahl offensichtlich auf Intervention von der Frau Vizebürgermeisterin erfolgt ist und ein solcher Fehler ist, der zu wirtschaftlichen Problemen führt, die zumindest vom Wiener Steuerzahler zu tragen sind. Die einzige Antwort darauf wäre, politisch die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten oder dass der Herr Bürgermeister entsprechende Schritte macht. Das ist nicht der Fall. Daher bleibt der Opposition ein einziger Weg, nämlich hier ein Misstrauensvotum einzubringen. Das tun wir hiermit. Wir wollen damit der Mehrheitspartei die Möglichkeit geben, den richtigen Schritt zu setzen und diesem Misstrauensvotum zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht noch einige Bemerkungen zu den drei Vorrednern und dann zur Situation, die sich darstellt. Das eine ist zum Kollegen Jung. Ich meine, Sie werfen uns ja eigentlich vor, dass das Controlling gegriffen hat, denn dargestellt und das meiste erfahren haben Sie doch deshalb, weil die Riesenradplatz EntwicklungsGesmbH und die Immoconsulting von sich aus die Auflösung bekannt gegeben haben. Das zeigt ja, dass hier begleitend kontrolliert wurde und dass es eben richtig war, zu dem Zeitpunkt auch den Vertrag aufzulösen.

 

Es hat übrigens nie einen Baustopp gegeben und es wurde schon ausgeführt, dass das wegen der EURO immer schon geplant war, weil ja niemand verantworten kann, dass hier entsprechend weitergebaut wird, Baugerüste et cetera da sind. Es war ja auch immer geplant, dass der Innenausbau erst im September sein wird. Also von dem her muss ich sagen, obwohl die Situation unerfreulich ist, schlecht ist, war dieser Vorwurf aus meiner Sicht keiner und richtet sich so gesehen selbst.

 

Was mir persönlich auf die Nerven geht und was es heute ja abgemildert macht - das auch zur Kollegin Vassilakou und zur Kollegin Gretner gesagt - ist, dass Sie den hier schon als Unverschämtheit zurückgewiesenen „Trend“-Artikel und Interview ständig zitieren. Das ist inhaltlich schon klar beantwortbar. Es ist ja auch ganz klar, dass der das mit Absicht macht und entsprechend sage ich übrigens auch zu den Kolleginnen, sind das arge Machoanwürfe. Das wäre sozusagen: Die Mizzi ist meine beste Mitarbeiterin. Ich meine, wer kann glauben, das ist ein Freund? Niemand. Aber Sie schnappen sich das, sagen wir, um noch eins draufzusetzen. Das weise ich zurück und ist eigentlich einer solchen Diskussion

 

«  1  »