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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 108

 

mit zwei Beschlüssen mitgetragen haben, glaube ich auch, dass der Gemeinderat da durchaus eine Verantwortung mit hat.

 

Daher habe ich auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Erich Valentin, Karlheinz Hora und der Kollegin Novak einbringen werde, wo es eben darum geht, dass wir die Klein- und Mittelbetriebe bei der Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche unterstützen wollen, wo es eben darum geht, dass wir ganz kurz, ich tue es jetzt nicht wiederholen, weil ich zuerst schon ausgeführt habe, wie das mit der Auftragsvergabe war, dass hier eben zwei Privatunternehmen Immoconsult und Explore entsprechend diese Verantwortung auch haben, dass aber jetzt, wenn das Ausgleichsverfahren eröffnet wird, unklar und unbekannt ist, in welcher Höhe diese Außenstände bedient werden können. Wir wollen daher, weil wir da Verantwortung haben, einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien innerhalb der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten jede Anstrengung unternimmt, damit jene Klein- und Mittelbetriebe des Wiener Wurstelpraters, die durch die Insolvenz des Generalunternehmens Explore 5D Ausfälle zu erwarten haben, die ordnungsgemäß beauftragten Arbeiten zeitgerecht und vertragsgemäß ausführen können und diese in Folge auch vertragskonform bezahlt bekommen. In formeller Hinsicht wird natürlich auch die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Daher zusammenfassend: Der Misstrauensantrag als überzogenes Politspektakel wird natürlich abgelehnt. Die Stadt Wien wird die betroffenen Betriebe aber nach rechtlichen Möglichkeiten unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Bitte sehr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, um Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen, was zumindest in der letzten Vergangenheit passiert ist.

 

Also diese ganze Geschichte noch einmal neu aufzurollen, das würde jetzt den Rahmen sprengen, das haben wir auch schon diskutiert. Weil es auch zum Teil angesprochen wurde, ich hätte falsche Dinge behauptet und so weiter: Also es gab nachweislich rund um Pfingsten, Muttertag, einen Stopp der Bauunternehmer vor Ort. Das können Ihnen zahlreiche Unternehmer dort bestätigen, dass Sie den Auftrag bekommen haben, die Bauarbeiten nicht fortzusetzen.

 

Am 26. Mai, also rund 13 Tage später, gab es Geschäftsführerwechsel bei der Explore 5D. Da waren alle schon höchst alarmiert. Das war vor einem Monat. Zwei Tage später wurde bekannt, dass der Vertrag aufgelöst wird und die Firma Explore sich im Ausgleich befindet. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt haben die Unternehmer dann sowohl an den Herrn Bürgermeister als auch an die Frau Grete Laska Mails geschrieben und möglicherweise auch an andere hier im Haus, um eben auf diesen Hinweis, auf diesen Tatbestand hinzuweisen und um ein Gespräch anzusuchen.

 

Vor drei Wochen, am 6. Juni, also relativ kurz nach diesem Ausgleichsbekanntwerden, haben wird dann die Dringliche Anfrage hier herinnen an die Frau Vizebürgermeisterin gestellt. Und da möchte ich jetzt nur inhaltlich an zwei Punkte erinnern. Wir haben schon damals gesagt, das Ganze hat mit dieser schlampigen Vergabe begonnen. Weil, wie auch schon meine Kollegin angesprochen hat, wenn ich ein Haus baue, dann suche ich mir mittels einer Marktanalyse oder eben wie es sich für die öffentliche Hand gehört, mittels einer öffentlichen Ausschreibung einen Bestbieter. Da suche ich mir den, der dieses Projekt am besten abwickeln kann und da kann ich mich nicht darauf verlassen, jemanden direkt zu beauftragen auf Grund von - die Freundschaft wurde abgestritten, kann ja wirklich sein, wenn Sie das sagen, wird es auch so sein, aber es muss ja irgendeinen Grund gegeben haben, warum der ausgewählt wurde.

 

Und weil der Vettermann gesagt hat, dieses Wettbewerbsverfahren war ein höchst ungewöhnliches Verfahren. Das war ein offener Wettbewerb mit geladenen Teilnehmern. Das gibt es eigentlich im Vergaberecht nicht, da wird mir der Planungsstadtrat zustimmen und … (GR Heinz Vettermann: Wir sagen es so, wie es ist!)

 

Dann gab es Kriterien, worauf man den Herrn Mongon dann ausgesucht hat und komischerweise ist dann Jahre später ein anderer doch noch zum Zug gekommen. Ich möchte jetzt eben noch einmal zum Thema Vergabe zitieren. Beim Kontrollamtsbericht vom Herrn Mongon wurde empfohlen:

 

„Gemäß dem Wiener Landesvergabegesetz unabhängig von der Wahl des rechtskonformen Vergabeverfahrens hätte eine Prüfung der Befugnis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen Zuverlässigkeit der Firma erfolgen müssen.“ So ist das.

 

Daraufhin hat die Frau Vizebürgermeisterin das letzte Mal bei der Dringlichen Anfrage gesagt:

 

„Was die Empfehlungen des Kontrollamts betrifft, hat der Geschäftsführer der Stadt Wien Marketing und PraterserviceGesmbH bereits in seiner Stellungnahme klargestellt, hier den Empfehlungen des Kontrollamts zu folgen und er tut es auch.“

 

Das heißt, die Frau Vizebürgermeisterin hat behauptet, man sei den Regeln des Vergabegesetzes nachgekommen. Dies ist hier offensichtlich nicht ernsthaft gemacht worden. Selbst wenn der Vertrag von der Immoconsult vergeben wurde, hat sich der Projektpartner Riesenradplatz ErrichtungsGmbH mit den 15 Millionen EUR offensichtlich nicht ordentlich an diese Prüfung der wirtschaftlichen Kompetenz dieses Unternehmens beteiligt.

 

Und der zweite Punkt, der auch auffällig ist: Der Herr Vettermann wirft auch beispielsweise die Kosten vor, ich hätte behauptet, es wird zu einer Verdoppelung der Kosten kommen. Das stimmt, ich habe gesagt, ich befürchte, es wird zu einer Verdoppelung der Kosten

 

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