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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

kommen, weil zu diesem Zeitpunkt die Unternehmen auf der Baustelle Tag und Nacht gearbeitet haben und wir wissen alle schon, wie Handwerker bezahlt werden. Es gibt Abendzuschläge, es gibt Wochenendzuschläge, die den doppelten Preis bedeuten. Daraus habe ich das abgeleitet. Was ich nicht wusste, was mir die Unternehmer jetzt gesagt haben, ist, dass sie zum Teil auf diese Zuschläge verzichtet haben, weil sie sich so mit dem Projekt identifiziert haben. Sie wollten, dass das fertig ist. Sie haben zum Teil keine Regiescheine mehr geschrieben und haben sich gegenseitig geholfen und sind demnach auch jetzt so enttäuscht.

 

Jetzt, seit der Dringlichen Anfrage vor sechs Wochen, 6. Juni, hat sich eigentlich nichts mehr getan. Die Vizebürgermeisterin hat die Anfrage aber auch nur in diesen Punkten beantwortet, wo sie meinte, zuständig zu sein und hat auch nicht auf die Mails der Unternehmer geantwortet. Da muss ich sagen, das ist kaltschnäuzig, weil zu glauben, damit durchzukommen, ist sicher nicht das, was man sich von einer Politikerin in so einer verantwortungsvollen Position erwartet.

 

Und erst nach der Pressekonferenz der UnternehmerInnen am 19. Juni, also letzte Woche, wurde dann innerhalb von vier Tagen schnell ein Runder Tisch einberufen, weil man sich anscheinend doch besonnen hat und sich dessen bewusst wurde, dass diese Unternehmer ja wissen, was ihre Rechnungen sind und was sie noch nicht bezahlt bekommen haben und wer im Grunde immer dahinter gestanden ist und auch Grundeigentümer des Gebäudes dort ist.

 

Vor zwei Tagen hat es also diesen Runden Tisch gegeben und heute in der Früh auf die mündliche Anfrage an die Frau Vizebürgermeisterin, wo ich noch einmal gesagt habe: „Glauben Sie, ist das wirklich gut gelaufen? Würden Sie das wieder so machen?“ - habe ich kein klares „Nein“ gehört. Und genau das ist der Grund, warum wir sagen, es kann kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz geben, wenn man nicht einsieht, dass in dieser Stadt ein Projekt so nicht abgewickelt gehört. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen. Wir haben Ihnen das vor Kurzem übermittelt. Es geht natürlich darum, im Rahmen der Kompetenzen der Frau Vizebürgermeisterin zu prüfen, es ist klar, dass man das prüfen muss, inwieweit das möglich ist, was wir hier vorschlagen. Das sind aber, wie gesagt, keine Anregungen zum Gesetzesbruch, wie es heute irgendjemand schon gesagt hat, sondern das sind Vorschläge der Anwälte der UnternehmerInnen, die wir geprüft haben, wo wir gesagt haben: Ja, das können wir nachvollziehen, das scheint uns auch vernünftig. Sie sind juristisch geprüft und sicher keine Anregungen zum Gesetzesbruch. Diesen Antrag bitten wir auch zur sofortigen Abstimmung.

 

In diesem Antrag geht es darum, eine Lösung für die UnternehmerInnen noch vor dem Sommer zu finden, weil der nette Hinweis auf das Ausgleichsverfahren - Vettermann hat sich ein bisschen geirrt - es wird schon Ende Juli abgeschlossen sein und nicht erst im September. Aber trotzdem, das Angebot, das jetzt vorliegt, ist, den Unternehmen nur 40 Prozent ihrer Kosten zu bezahlen und das innerhalb der nächsten zwei Jahre. Das bedeutet doch für eine Vielzahl der Unternehmen, dass sie nicht überleben werden und deswegen dieser Vorschlag für diese Vorgehensweise. – Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Neuhuber, bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe vorhin schon kurz versucht zurückzuziehen, weil ja schon sehr viel gesagt wurde und es ja wirklich keinen Sinn hat, die Praterdebatte immer und immer wieder aufzuwärmen. Aber der Herr Kollege Vettermann hat mich jetzt angeregt, doch noch ein paar Sätze zu sagen, einerseits das mit dem Schämen.

 

Also, Herr Vettermann, wenn es ums Schämen geht, empfehle ich einen Blick in den Spiegel. Die Opposition kann es nicht sein, es ist ja nicht so in diesem Haus, dass wenn man Kritik übt, man sich dafür schämen muss! Ob sie berechtigt ist oder nicht, das mögen andere beurteilen, aber es liegt sicher nicht an Ihnen zu sagen, ob alles berechtigt ist oder nicht. Es ist die Aufgabe der Opposition, hier zu kontrollieren und da gehört Kritik dazu und da gehört durchaus auch einmal Misstrauen dazu. Das ist etwas völlig Normales im täglichen parlamentarischen Umgang. Aber das hat mit Schämen überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite, was ich richtigstellen möchte und werde, ist dann „das Controlling hat gegriffen“. Damit werde ich mich durchaus auch einen Augenblick beschäftigen.

 

Zuvor komme ich aber noch einmal auf die Frau Vizebürgermeisterin in der Fragestunde und ihre Beantwortung heute Früh zurück. Sie hat sinngemäß gemeint, dass Managementverantwortung und politische Verantwortung nicht dasselbe sind, sondern weit auseinander liegen. Der Meinung bin ich aber nicht, weil ein Stadtrat ist ja eigentlich auch nichts anderes als ein Manager und ein Ressortleiter. Wenn in einem Privatunternehmen ein Projekt schief geht und Kunden, Lieferanten geschädigt werden, wenn es einen Tumult gibt, dann ist es eine völlig normale Sache und nichts Ungewöhnliches, wenn der Aufsichtsrat - und als solcher müssten wir uns hier eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung verstehen - sagt: Du, lieber Manager, da ist etwas schief gegangen und dafür hast du die Verantwortung zu übernehmen. Also das ist ein ganz normaler Vorgang und daher verstehe ich die Aufgeregtheit überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zustande gekommen ist das ja überhaupt erst durch die freiwillige Involvierung von der Frau Vizebürgermeisterin in die Sache, die Sie ja auch heute angesprochen haben, Herr Vettermann. Ich will jetzt keine anderen zitieren, weil das dann immer die Frage ist, stimmt das, was ein anderer sagt. Aber sie ist einmal mit dem Satz zitiert worden: „Ich bin in das Projekt intensiv

 

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