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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 108

 

Architektenkammer, die man nicht wahrhaben wollte, aber das soll jetzt nicht Gegenstand der Erörterungen heute sein –, die Optik ist verheerend im wahrsten Sinne des Wortes auch im Zusammenhang mit dem Zustand der Baustelle. Wenn man dorthin kommt, stellt man fest, dass es alles andere als fertig geworden ist rechtzeitig zur EURO, ganz im Gegenteil, wir haben es dort mehr oder weniger mit einem Potemkinschen Dorf zu tun, wo die Fassaden in etwa stehen, aber im Inneren etliches sogar bereits wieder abmontiert worden ist im Zuge der Pleite, weil ja die Subunternehmerinnen und Subunternehmer schauen mussten, dass sie zumindest das retten, was noch zu retten ist. Und die Optik ist auch verheerend im Zusammenhang mit der zuständigen Stadträtin, die immerhin die politische Verantwortung für dieses Projekt trägt, wie sie auch selbst heute bestätigt hat.

 

Und in der Tat, Frau Stadträtin, ich gebe Ihnen recht, die Kernfrage, die wir heute beantworten müssen, ist: Was ist politische Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Sie haben heute in der Fragestunde gemeint, sie möchten uns keinen Vortrag zu diesem Thema halten, was politische Verantwortung ist und wie sie wahrgenommen wird.

 

Aber ich finde es schade, diesen Vortrag müsste es geben, denn ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie Sie politische Verantwortung verstehen und wie Sie diese auch tatsächlich wahrnehmen und wie haben Sie diese im Zusammenhang mit diesem Projekt auch wirklich wahrgenommen.

 

Ich stelle fest, die Stadt Wien nimmt sich eine Aufgabe vor, in diesem Fall den Pratervorplatz neu zu gestalten. Sie lagert diese Aufgabe aus. Zu diesem Zweck wird mehr oder weniger eine Tochtergesellschaft gegründet, die wiederum gründet eine weitere Tochtergesellschaft, das heißt, wir haben es schon mit einer Enkelin zu tun, die wiederum sucht sich einen Partner, Immoconsult Leasinggesellschaft und der Partner wiederum, entsprechend Ihren Schilderungen, wenn wir diesen Glauben schenken, sucht das Generalunternehmen Explore 5D allein aus, ohne Ausschreibungsverfahren und obwohl jeder eigentlich wissen müsste, dass dieses Unternehmen mit dieser Aufgabe überfordert sein wird, weil es eben über keinerlei Bauerfahrung mit derartigen Projekten in so einem Umfang verfügt.

 

Rechtens ist das schon. Also niemand hat gesagt, dass diese Konstruktion nicht rechtens wäre. Die Frage ist, ist diese Konstruktion auch klug? Ist sie die beste Konstruktion, die man hätte wählen können, um immerhin 32 Millionen EUR Gelder der Stadt Wien zu investieren?

 

Und die nächste Frage ist selbst bei dieser Konstruktion, und es sei dahin gestellt, wie gesagt, ob es jetzt die beste ist oder nicht: Worin besteht die Aufgabe und die Rolle der Stadträtin, die für den Bereich verantwortlich zeichnet? Gut.

 

Zweifelsohne steht fest, ihre Rolle und Aufgabe bestand darin, in unzähligen Presseberichten mit vielen schönen Fotos klarzumachen, dass das ihr Prestigeprojekt ist, dass das das Projekt ist, für das Grete Laska verantwortlich zeichnet und in dem sie sich, wenn Sie so möchten, in dieser Stadt ein Denkmal sozusagen stellen möchte, dass die Nachwelt weiß, Grete Laska hat den Pratervorplatz gestaltet und das ist jetzt das Projekt, wie gesagt, auf das sie stolz ist und für das sie verantwortlich zeichnet.

 

Was ist jetzt die Rolle und die Aufgabe der Stadträtin bei der Abwicklung? Kann es wirklich sein, dass Sie 32 Millionen EUR vorhaben zu investieren und Sie haben eine Tochterfirma und Sie machen eine andere Tochterfirma und Sie suchen ein Partnerunternehmen und es wird ein Generalunternehmer beauftragt und Sie klinken sich nie mehr in diesen Prozess ein? Sie informieren sich nicht mehr? Sie kontrollieren nicht mehr? Sie überprüfen nicht mehr, wer jetzt als Generalunternehmer ausgesucht wird und nach welchen Kriterien? Haben Sie sich zu keinem Zeitpunkt informiert? Haben Sie zu keinem Zeitpunkt hinterfragt, wie es zu diesen Entscheidungen kommt? Ist es oder ist es nicht die Aufgabe, die man eigentlich wahrzunehmen hätte?

 

Ist es oder ist es nicht in der politischen Verantwortung schlussendlich für dieses Projekt, sich auch tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu vergewissern, dass die Entscheidungen, wie gesagt, so getroffen werden und so laufen, wie man es eigentlich gerne hätte, nicht nur als Grundeigentümer jetzt als Stadt Wien, sondern durchaus auch, wie gesagt, als jemand, der immerhin 32 Millionen EUR in dieses Projekt investiert?

 

Also ich kann nur sagen, wenn ich Ihren Ausführungen von heute Vormittag folge, dann war das so, es ist so gemacht worden und dann war es okay und dann haben Sie sich nicht mehr darum gekümmert. Dann haben Sie vertraut und das war einfach irrelevant und Sie haben niemanden aufgesucht und Sie haben sich nicht eingemischt und Sie haben sich das nicht angeschaut und es war egal, wie gesagt, wer jetzt irgendwie Generalunternehmer wird oder nicht. Denn Sie sagen, und Sie betonen, Sie haben mit der Auswahl von Explore 5D nichts zu tun gehabt und diejenigen, die meinen, dass hier vielleicht ein Nahverhältnis bestünde, würden Ihnen Dinge unterstellen. Es würde sich um Unterstellungen handeln.

 

Ich kann nur sagen, mir tut es leid. Ich möchte es auch nicht und mag es auch nicht, wenn man mit Unterstellungen arbeitet. Nur das Problem ist, und damit sind wir wieder bei der Optik, dass es keinen schlanken Fuß macht, wenn im „Trend" der Herr Frank zitiert wird und er spricht von Ihnen als „Gretl“. Ja, es tut mir leid, das lässt leider diese Optik ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja schon drei Mal abgehandelt worden!) Ja, es ist so, es ist so! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja schon drei Mal abgehandelt worden!) Und somit stelle ich fest ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da haben Sie ja schon die Antwort darauf bekommen von der Frau Vizebürgermeisterin!) Okay, ich kann das nachvollziehen.

 

Noch einmal: Ich folge dieser Argumentation und sage: Wunderbar, die Frau Stadträtin war nie die - oder umgekehrt, der Herr Frank war nicht der Freund der Frau

 

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