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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

Postnummer 2 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN fest. Die Postnummer 2 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wer für die Postnummer 4 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wer für die Postnummer 5 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Und nun Postnummer 7. Wer ist für diese Post? – Zustimmung bei der SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt gibt es noch einen Beschlussantrag der GRÜNEN. Er betrifft die Subvention an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit. Wer ist dafür? – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN fest. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Geschäftsstück Nummer 9. Eine Verhandlung ist nicht gewünscht.

 

Ich lasse die Postnummer 9 sofort abstimmen. Wer ist für die Postnummer 9? – Hier gibt es Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Postnummer 9 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wer ist dafür? – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Postnummer 11 ist mehrstimmig angenommen.

 

Bei der Postnummer 13 der Tagesordnung gibt es auch keine Wortmeldung.

 

Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 16 der Tagesordnung betrifft Generalsanierung und Dachgeschoßausbau für Berufsschulzwecke in der Embelgasse. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN. Die Postnummer 16 ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 18 der Tagesordnung betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Es gibt keine Wortmeldung.

 

Ich lasse sofort abstimmen. Wer ist für die Postnummer 18? – Hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 93. PPP-Nordbahnhof, Pilotrealisierung. Berichterstatter ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien geht in der Bildungspolitik neue Wege. Beim Campus-Modell, das wir hier grundsätzlich im letzten April beschlossen haben, geht es darum, dass Kindergärten, Schulen und außerschulische Jugendeinrichtungen an einem Standort gemeinsam arbeiten und wir Bildungseinrichtungen für Null- bis Zehnjährige schaffen.

 

Im vorliegenden Akt geht es darum, das Pilotmodell zum Campus-Modell am Nordbahnhof zu diskutieren, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Im Zuge dieses Punktes wollen wir auch das Thema Pratervorplatz ansprechen, der ja schon gestern in der Debatte erwähnt wurde und der ein leidiges Thema hier bei uns in Wien ist und auch in nächster Zeit sein wird.

 

Es wird heute ein gemeinsamer Misstrauensantrag aller drei Oppositionsparteien eingebracht. Das ist eine Sache, die denn doch nicht allzu häufig passiert, die nur dann passiert, wenn sich in einem Verantwortungsbereich schon einiges angehäuft hat und dann etwas – und das ist mehr als nur das Pünktchen oder das Tüpfelchen auf dem i – das ganze Fass zum Überlaufen bringt.

 

Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Pratervorplatzes geschehen, wo wir, wie wir ja alle wissen – ich kann es kurz machen –, erleben mussten, dass nach einem überaus seltsamen und komplizierten Konstrukt von mehreren Firmen, die darin verwickelt waren, letztlich die bauausführende Firma Explore 5D, auf die ich noch zurückkommen werde, plötzlich zahlungsunfähig war, und die Kleinunternehmer, die da in einer Zahl von etwa 25 damit befasst waren, plötzlich vor größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Ganz abgesehen davon, dass der Pratervorplatz jetzt natürlich nicht besonders gut ausschaut und dass uns hier eine halbfertige Fassade oder dreiviertelfertige Fassade gegenübersteht, hinter der nicht sehr viel steckt. Wir haben ja gestern schon über diese Potemkinschen Dörfer gesprochen.

 

In diesem Zusammenhang werden heute mehrere Anträge eingebracht werden, unter anderem auch – ich habe ihn jetzt noch nicht selbst, aber ich verlasse mich darauf, dass es so ist, wie besprochen – ein Resolutionsantrag der SPÖ, dem wir in dieser Form auch zustimmen werden, zumal er einige Korrekturen enthält, die wir darin aufgenommen wissen wollten, allerdings ist dieser Antrag zu wenig.

 

Deswegen wurde auch von uns ein Antrag eingebracht, der sich vor allem mit den Problemen der Unternehmer, die an diesem Auftrag arbeiten, befasst. Dort stehen einige Kleinfirmen vor dem Konkurs und einige dieser Kleinfirmen davor, Arbeiter kündigen zu müssen, nur deswegen, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die Stadt Wien hinter diesem Bau steht und dass das finanziell schon in Ordnung geht, weshalb sie nicht noch spezielle Sicherheiten verlangt haben. – Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir in diesem Zusammenhang ansprechen wollen.

 

Kommen wir jetzt zu einem kurzen gerafften Ablauf dieser ganzen Geschichte. Die Neugestaltung des Pratervorplatzes war eine Notwenigkeit, das ist richtig, wir haben damals auch zugestimmt. Dann kam diese

 

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