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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 108

 

Einrichtungen liegen, mit den Kirchen, mit den Moscheen, mit den Vereinen, um eben über diesen FGM-ExpertInnenbeirat sozusagen in die vielen Bereiche hineinzuwirken. Es wurden ja auch schon viele Dinge vereinbart, wie ich schon erzählt habe.

 

Was auch nicht stimmt, ist, dass Bright Future keine Unterstützung mehr erhält. Sowohl von der MA 57 als von der MA 17 gibt es von Seiten der Stadt Wien weiter finanzielle Unterstützung für den Verein Bright Future.

 

Ich kann nur noch mal betonen, dass sowohl von der psychologisch-medizinischen als auch von der interkulturellen Kompetenz her der richtige Standort gewählt wurde mit FEM Süd. Er hat ein Höchstmaß an Anerkennung auch bei MigrantInnen, und – das sei noch einmal betont – der neutrale Zugang, der niederschwellige Zugang und eben auch dieser anonyme Zugang wird uns eine große Anzahl an betroffenen und bedrohten Frauen ins FEM Süd bringen, und ich glaube, wir übernehmen hier Verantwortung und werden die Betroffenen nicht im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch auf die Geschäftsstücke 2 und 7 kurz Bezug nehmen.

 

Zum Verein Zeit!Raum, für den wir heute eine Subvention genehmigen sollen, möchte ich hinzufügen, dass natürlich die strikte Regelung und die grundsätzliche strategische Ausrichtung der MA 17, keine Kinder- und Jugendaktivitäten in religiösen Vereinen zu fördern, nach wie vor gilt. Wir wollen aber gerade bei diesem Projekt hier versuchen, jene Jugendlichen und Kinder, die wir in den Sommermonaten nicht erreichen, durch die zahlreichen Sportaktivitäten und Projekte, die im Rahmen der Förderaktionen der MA 17 durchgeführt werden und wo auch sehr viele Mädchen angesprochen werden, ebenfalls zu kontaktieren und auch die Familien mit einzubeziehen.

 

Daher versuchen wir, gerade in diesen ausgesuchten Moscheen zu diesen Kindern und zu diesen Familien zu kommen, sie zu animieren, aus den Moscheen herauszukommen und an den Gesamtaktivitäten der Stadt Wien teilzunehmen. Daher ist das ein Versuch, der es wert ist, ihn zu unternehmen, um hier tatsächlich die Akzeptanz auch in diesen Vereinen zu bekommen. Wir wollen das auch so versuchen.

 

Pilotversuche im Jahr 2007 und im Laufe des Jahres 2008 wurden durchgeführt. Wir haben die positive Erfahrung gemacht, dass speziell voriges Jahr jene Jugendlichen, die an diesen Projekten in Zusammenarbeit mit diesen Moscheen teilgenommen haben, begeistert waren davon. Damals haben wir versucht, den Jugendlichen Einrichtungen der Stadt Wien, kulturelle Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten zu zeigen, Aktivitäten mit anderen Jugendgruppen gemeinsam zu gestalten. Hier gibt es Bedarf, und es wurde auch der Wunsch geäußert, das zu verstärken, und ich denke, dass wir speziell diesen schwierigen Zugang zu dieser Gruppe von Wienerinnen und Wienern auch entsprechend unterstützen sollen.

 

Zur Auswahl stehen heuer mehr Moscheen, mehr Einrichtungen, die wir angesprochen haben, eine bunte Mischung an verschiedenen Zugängen. Es ist dies die schiitische Moschee Verein „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali in der Mollardgasse, es ist die pakistanische Moschee in der Reinlgasse, es ist der Türkisch-Islamische Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit, und es ist die aserbaidschanische Organisation für islamische Kultur. Neu hinzugekommen ist der Verein Albanischer Muslime in Wien und die Moschee am Hubertusdamm, die die Union vorschlägt.

 

Ich denke, wir haben hier einen Versuch gestartet, wo es sich lohnt, ihn in den nächsten Jahren auch zu evaluieren und zu sagen: Ja, wir haben auch jenen schwierigen Bereich geschafft, Jugendliche und Kinder, die in den Sommermonaten ihre Ferien in den Moscheen verbringen, herauszuholen und zu integrieren in die Angebote der Gemeinde Wien, die es bereits gibt.

 

Zum Thema Interface: Auch hier, denke ich, dass es eine vernünftige Lösung ist, eine gemeinnützige Gesellschaft zu gründen. Es ist nicht so, wie es vorher erwähnt wurde, dass es keine Kontrollrechte und keine Zugänge zu diesem Thema geben wird. Es haben nach wie vor der Ausschuss und der Gemeinderat die Möglichkeit und die Aufgabe, im Rahmen der Förderwege die politischen Ziele, die Inhalte und die Auslegung des Programms zu gestalten und zu beeinflussen. Es müssen nach wie vor im Rahmen der Vergaberichtlinien der Gemeinde Wien und des Ausschusses die Anträge eingebracht werden. Es muss der Lauf der Akten auch dementsprechend gegeben sein. Der Verein ist nach wie vor sowohl in der Kontrolle als auch in der planmäßigen Gestaltung an die Zielvorgaben des Ausschusses gebunden.

 

Zu den Kontrollrechten: Ein Aufsichtsrat – ich denke, da sind wir uns einig – ist ein Kontrollorgan, ja, aber es ist die Möglichkeit nach wie vor da, dass wir speziell in der Geschäftsführung damit eine gezieltere, eine konsequentere Einflussnahme und Möglichkeit haben als in einem Verein, denn in einem Verein sind die Aufgaben verteilt, und jeder, der größere Vereine leitet, weiß, dass es in manchen Bereichen oft gescheiter ist, tatsächlich einen Verantwortlichen zu definieren, der hier in diesem Fall auch noch ausgeschrieben wird, sodass die Handlungsfähigkeit, aber auch die Kontrollrechte des Gemeinderates entsprechend gewahrt bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest … (GR Christian Oxonitsch: Wir haben mehrere Punkte!) Danke dafür, dass Sie mich aufmerksam gemacht haben.

 

Ich lasse zunächst die Postnummer 1 abstimmen. Wer für die Postnummer 1 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest. Die Postnummer 1 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2. Wer für die

 

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