«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

betreffende Person wird nicht mehr in dieser Funktion im Vereinsvorstand sein, wird aber weiterhin bezahlterweise mit seinem Unternehmen diese Aufgaben erfüllen.

 

Dieser Kontrollamtsbericht wird jetzt von Seiten der Mehrheitsfraktion SPÖ als Argument ins Feld geführt, warum der Verein Interface in eine GmbH verwandelt werden soll. Wir haben aus mehreren Gründen Kritik daran geübt, auch im Integrationsausschuss. Einer der Kritikpunkte ist, dass man eine Jahresförderung von über 2 Millionen EUR mit einem mageren Akt von ganzen sieben Seiten und noch dazu keinen Details, wie die Beziehung von der neuen GmbH zur Stadt Wien genau aussehen soll, belegt. So eine Vorgehensweise zeugt, sehr diplomatisch gesagt, nicht gerade von Transparenzbemühungen.

 

Im Ausschuss haben wir mehrere Fragen gestellt und erst dort erfahren, dass zum Beispiel nicht dran gedacht ist, einen Aufsichtsrat zu installieren. Erst dort haben wir erfahren, weil wir gefragt haben, aus wem die Generalversammlung bestehen soll, nämlich aus einer einzigen Person, die vom Herrn Bürgermeister bestellt werden soll. Und so weiter und so fort.

 

Das heißt, wir sind auch der Meinung, dass diese Vorgehensweise, die Opposition überhaupt nicht zu informieren, obwohl es um keine geringe Summe und um wichtige Bereiche der Integrationsarbeit geht, inakzeptabel ist.

 

Zweitens und nicht weniger wichtig kommt hinzu, dass Gesellschafter von GmbHs rein rechtlich andere Berichtspflichten und Berichtsverpflichtungen haben gegenüber beispielsweise Oppositionsfraktionen wie Vorstandsmitglieder von Vereinen, die von der Stadt Wien Förderungen bekommen. Das heißt, wir sind auch der Meinung, dass Kontrollrechte der Oppositionsfraktionen mit dieser Vorgehensweise noch weiter unter die Räder kommen sollen, was auch ein weiterer Grund ist, dem Ganzen nicht zuzustimmen.

 

Und last but not least finden wir, dass der Bericht des Kontrollamtes nicht nur nichts sagt von wegen verwandelt bitte diesen Verein in eine GmbH, sondern auch andere Punkte kritisiert hat, wie zum Beispiel den fehlenden Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems, wo der Verein parallel zur Berichterstattung versprochen hat, dieses System aufzubauen.

 

Deshalb werden wir dem Poststück Nummer 7, also der Verwandlung des Vereins Interface in eine GmbH, nicht zustimmen. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich zu dem Thema FEM Süd und FGM kurz Stellung nehmen möchte.

 

Wie alle wissen, bietet FEM Süd seit Jahren umfassende Beratung und Begleitung von Frauen und Mädchen auch mit Migrationshintergrund in der Muttersprache. Seit September 2007 haben wir nun diese Ausweitung um den so wichtigen und tabuisierten Bereich der weiblichen Genitalverstümmelung. Hier werden bedrohte, betroffene Frauen und Mädchen speziell beraten, und es wird ihnen dort weitergeholfen.

 

Wir haben mit dem Franz-Josef-Spital, mit dem FEM Süd einen sehr niederschwelligen anonymen und neutralen Zugang, und ich glaube, das ist auch das Wichtigste hier mit dieser Ansiedlung im FEM Süd. Wir haben absichtlich diesen anonymen Zugang gewählt, denn es war ja auch bei Bright Future schon so, dass die Ablehnung von vielen Betroffenen dahin gehend war, dass sie, wenn sie dort in die Schwarzspanierstraße gekommen sind, sozusagen den Stempel FGM aufgedrückt bekommen haben. Gerade deswegen haben wir mit der Ansiedlung im FEM Süd diesen anonymen Zugang gewählt.

 

Es ist natürlich auch Absicht, dass auf dem Folder, der herausgegeben wurde, das Wort FGM nicht tituliert ist. Es geht um die Gesundheitsberatung im Allgemeinen, um die Frauengesundheitsberatung, denn das Thema FGM ist auch in diesem Gesundheitsbereich angesiedelt. Genau da kommt diese Problematik zum Vorschein: bei den ÄrztInnen, bei den GynäkologInnen, bei den KinderärztInnen et cetera.

 

FGM ist, wie gesagt, ein stark tabuisiertes Thema. Wir übernehmen Verantwortung, wir werden es auch in Zukunft tun. Wir haben im FEM Süd bei dieser Beratungsstelle auf Initiative unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger auch einen ExpertInnenbeirat eingerichtet. Der hat bereits dreimal getagt. Es sind die verschiedenen Communitys eingebunden, die verschiedenen ExpertInnen. Also wir haben hier die Frauengesundheitsbeauftragte, die MA 57, MA 17, KinderärztInnen, Verein Orient Express, WADI und viele, viele mehr. Auch der Verein Bright Future, den Sie angesprochen haben, und Etenesh Hadis sind in den ExpertInnenbeirat miteingebunden. Das heißt, wir wollen nicht auf ihre Expertise, auf ihr Know-how verzichten, deshalb ist sie auch hier miteingebunden.

 

Deshalb kann man sagen, dass das Know-how und die Expertise sehr wohl dort sind. Es gibt gute Kontakte zu den einzelnen Communitys, zu den Vereinen, und es würde uns wirklich sehr interessieren, mit welchen Vereinen, mit welchen Communitys Sie gesprochen haben, welche sich nicht eingebunden fühlen, weil es, wie gesagt, eine breite Palette gibt, die im Beirat ist.

 

Es wird ja vom Beirat auch eine verstärkte Vernetzung mit den Communitys, mit den Vereinen gesucht. In den ersten vier Monaten im Jahr 2007 hat es eine extreme Verstärkung dieser aufsuchenden Arbeit in den Vereinen, in den Communitys gegeben. Also, ich glaube, man kann hier nicht davon sprechen, dass hier keine Vernetzung stattfindet, kein Austausch stattfindet, dass die Expertise nicht in FEM Süd verankert ist.

 

Wir werden auch zukünftig für die Betroffenen einstehen. Das heißt, die Schwerpunkte im Jahr 2008 werden natürlich in der Verstärkung, in dem Ausbau der Vernetzung und in der Zusammenarbeit mit den vielen

 

«  1  »